Ruppert Stüwe, MdB, SPD
Nach den Gender Studies in der letzten Woche hat sich die AfD in dieser Woche die Virologie vorgenommen.
Zur Freiheit der Forschung gehört auch ihre gesellschaftliche Verantwortung. Und deshalb stellen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestags auch dieser Debatte.
Die AfD will die angeblich gefahrbringende Virenforschung in Deutschland verbieten. Rhetorisch greift sie auf das ihr altbekannte Mittel zurück: Angst! Irgendwo da draußen in den Untiefen der Universitätslabore würden, so der AfD-Antragstext paraphrasiert, doch sicherlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefährliche Viren durch Gain-of-Function-Forschung anschärfen, sie noch gefährlicher, tödlicher und ansteckender machen. Schließlich ist für die AfD quasi ausgemachte Sache: Das Wuhan Institute of Virology wird das Coronavirus durch Gain-of-Function-Forschung entwickelt haben.
Was hilft gegen das Schreckgespenst der AfD? Fakten. Machen wir also einen Faktencheck.
Erstens. Ja, es ist richtig: Forschung an und Veränderungen von Funktionen in Organismen einschließlich Viren gibt es. Sie sind Regel und Alltag in den Lebenswissenschaften. Ja, es wird sogar anwendungsorientiert zu diesem Thema geforscht: Viren werden fluoreszierend gemacht, um sie besser zu analysieren. Auch haben Forscher am SARS-CoV-2-Virus das Spike-Protein durch Gain-of-Function-Forschung untersucht und herausgefunden, dass es durch Boten-RNA dem Immunsystem präsentiert werden kann. Daraufhin wird eine Immunreaktion angestoßen – das Coronavirus wird so effektiv bekämpft. Und selbstverständlich werden auch Viren hinsichtlich ihrer Anpassungssteigerung und Virulenzerhöhung untersucht; gerade für die Impfstoffforschung ist dies notwendig.
Natürlich haben wir dafür schon heute Gesetze und Vorschriften für Experimente mit Viren und Bakterien. Es gibt den Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit Sicherheitsrelevanter Forschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Leopoldina und Kommissionen für Ethik in der Forschung an fast jeder Forschungsinstitution und bei den Fördereinrichtungen in Deutschland wie auch in vielen anderen Staaten.
Verantwortungsvolle Forschung senkt die Gefährlichkeit eines Virus gezielt ab und nimmt ihm seine Fähigkeit zur Replikation, bevor zu zusätzlichen Funktionen geforscht wird. Die von der AfD herbeierzählte Forschung, die das Ansteckungsrisiko von Viren erhöht, existiert in Deutschland schlichtweg nicht.
Zweitens. Ja, wir müssen uns fragen: Was passiert bei Unfällen im Labor? Die bestehenden Sicherheitsverordnungen sorgen dafür, dass modifizierte Organismen nicht unkontrolliert die Schutzbereiche eines Labors verlassen. Konkret heißt das: Die Labore sind unter anderem ausgestattet mit Spritzschutzvorrichtungen, Unterdrucksystemen an der Bench, virussicheren Luftschutzfiltern, die Experimentatoren werden mit weiteren Luftschutzsystemen ausgestattet. Dafür sorgen das Umweltrecht, die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, die strikt eingehaltenen biologischen Sicherheitsstufen in den Laboren, die EU-Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern und eine wachsame Selbstkontrolle der Wissenschaft in ihren vielfältigen Formen, den Antragsrichtlinien und Prüfangaben bei der öffentlichen Forschungsförderung und den klinischen Ethikkommissionen auf nationaler und internationaler Ebene.
Und an dieser Stelle möchte ich noch einmal konkret auf Ihren Antrag eingehen. Punkt eins der Forderungen ist: „die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein generelles Verbot der Forschung am Funktionszuwachs von Krankheitserregern mit der beabsichtigten oder möglichen Folge, dass diese Erreger im Hinblick auf andere Lebewesen, insbesondere den Menschen, virulenter und/oder pathogener werden, zu schaffen.“
Das würde ein generelles Forschungsverbot in diesem Bereich bedeuten, weil Sie eine unbeabsichtigte Funktionsänderung gerade nicht ausschließen können. Wichtig sind daher die Sicherheitsmechanismen. Falsch ist ein Verbot dieser Forschung.
Schließlich zur Lab-Leak-Theorie, die die AfD ja geradezu manisch verfolgt. Die damit befasste internationale SAGO-Kommission der Weltgesundheitsorganisation, also die Scientific Advisory Group for the Origins of Novel Pathogens, kommt (abermals) zu dem Schluss, dass es höchstwahrscheinlich der massenhafte Handel mit Karnivoren auf den Tier- und Lebensmittelmärkten Wuhans war, der die Entstehung des Virus nach mehrfachen Übertragungsketten begünstigt hat. Das ist eine international besetzte wissenschaftliche Kommission, die jedem Hinweis nachgeht. Im Gegensatz zu Ihnen mache ich diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Ausgangspunkt meiner Politik.
Und damit komme ich zum dritten Punkt in Ihrem Antrag, der mich verwundert. Ja, Forschung muss sich rechtfertigen; ja, die Rahmenbedingungen für Forschung müssen politisch reguliert werden. Die Forschungsintention und auch die Bedingungen sind nicht überall auf der Welt gleich, und ja, es gibt unethische Forschung. Selbst Sie haben in Ihrem Antrag erkannt, dass dafür internationale Verständigung notwendig ist. Nur: Die internationale Institution, die dafür da ist, schwächen Sie permanent. Natürlich braucht es die Weltgesundheitsorganisation dafür, und deshalb unterstützen wir die WHO, während Sie auch diese Struktur aus ideologischen Gründen kaputtschlagen wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Nicht die Virologie, die sich in der Coronapandemie um die Sicherheit unserer Existenz verdient gemacht hat, betreibt gefahrbringende Forschung. Sie, die AfD, betreiben gefahrbringende Politik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Zur Freiheit der Forschung gehört auch ihre gesellschaftliche Verantwortung. Und deshalb stellen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestags auch dieser Debatte.
Die AfD will die angeblich gefahrbringende Virenforschung in Deutschland verbieten. Rhetorisch greift sie auf das ihr altbekannte Mittel zurück: Angst! Irgendwo da draußen in den Untiefen der Universitätslabore würden, so der AfD-Antragstext paraphrasiert, doch sicherlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefährliche Viren durch Gain-of-Function-Forschung anschärfen, sie noch gefährlicher, tödlicher und ansteckender machen. Schließlich ist für die AfD quasi ausgemachte Sache: Das Wuhan Institute of Virology wird das Coronavirus durch Gain-of-Function-Forschung entwickelt haben.
Was hilft gegen das Schreckgespenst der AfD? Fakten. Machen wir also einen Faktencheck.
Erstens. Ja, es ist richtig: Forschung an und Veränderungen von Funktionen in Organismen einschließlich Viren gibt es. Sie sind Regel und Alltag in den Lebenswissenschaften. Ja, es wird sogar anwendungsorientiert zu diesem Thema geforscht: Viren werden fluoreszierend gemacht, um sie besser zu analysieren. Auch haben Forscher am SARS-CoV-2-Virus das Spike-Protein durch Gain-of-Function-Forschung untersucht und herausgefunden, dass es durch Boten-RNA dem Immunsystem präsentiert werden kann. Daraufhin wird eine Immunreaktion angestoßen – das Coronavirus wird so effektiv bekämpft. Und selbstverständlich werden auch Viren hinsichtlich ihrer Anpassungssteigerung und Virulenzerhöhung untersucht; gerade für die Impfstoffforschung ist dies notwendig.
Natürlich haben wir dafür schon heute Gesetze und Vorschriften für Experimente mit Viren und Bakterien. Es gibt den Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit Sicherheitsrelevanter Forschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Leopoldina und Kommissionen für Ethik in der Forschung an fast jeder Forschungsinstitution und bei den Fördereinrichtungen in Deutschland wie auch in vielen anderen Staaten.
Verantwortungsvolle Forschung senkt die Gefährlichkeit eines Virus gezielt ab und nimmt ihm seine Fähigkeit zur Replikation, bevor zu zusätzlichen Funktionen geforscht wird. Die von der AfD herbeierzählte Forschung, die das Ansteckungsrisiko von Viren erhöht, existiert in Deutschland schlichtweg nicht.
Zweitens. Ja, wir müssen uns fragen: Was passiert bei Unfällen im Labor? Die bestehenden Sicherheitsverordnungen sorgen dafür, dass modifizierte Organismen nicht unkontrolliert die Schutzbereiche eines Labors verlassen. Konkret heißt das: Die Labore sind unter anderem ausgestattet mit Spritzschutzvorrichtungen, Unterdrucksystemen an der Bench, virussicheren Luftschutzfiltern, die Experimentatoren werden mit weiteren Luftschutzsystemen ausgestattet. Dafür sorgen das Umweltrecht, die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, die strikt eingehaltenen biologischen Sicherheitsstufen in den Laboren, die EU-Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern und eine wachsame Selbstkontrolle der Wissenschaft in ihren vielfältigen Formen, den Antragsrichtlinien und Prüfangaben bei der öffentlichen Forschungsförderung und den klinischen Ethikkommissionen auf nationaler und internationaler Ebene.
Und an dieser Stelle möchte ich noch einmal konkret auf Ihren Antrag eingehen. Punkt eins der Forderungen ist: „die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein generelles Verbot der Forschung am Funktionszuwachs von Krankheitserregern mit der beabsichtigten oder möglichen Folge, dass diese Erreger im Hinblick auf andere Lebewesen, insbesondere den Menschen, virulenter und/oder pathogener werden, zu schaffen.“
Das würde ein generelles Forschungsverbot in diesem Bereich bedeuten, weil Sie eine unbeabsichtigte Funktionsänderung gerade nicht ausschließen können. Wichtig sind daher die Sicherheitsmechanismen. Falsch ist ein Verbot dieser Forschung.
Schließlich zur Lab-Leak-Theorie, die die AfD ja geradezu manisch verfolgt. Die damit befasste internationale SAGO-Kommission der Weltgesundheitsorganisation, also die Scientific Advisory Group for the Origins of Novel Pathogens, kommt (abermals) zu dem Schluss, dass es höchstwahrscheinlich der massenhafte Handel mit Karnivoren auf den Tier- und Lebensmittelmärkten Wuhans war, der die Entstehung des Virus nach mehrfachen Übertragungsketten begünstigt hat. Das ist eine international besetzte wissenschaftliche Kommission, die jedem Hinweis nachgeht. Im Gegensatz zu Ihnen mache ich diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Ausgangspunkt meiner Politik.
Und damit komme ich zum dritten Punkt in Ihrem Antrag, der mich verwundert. Ja, Forschung muss sich rechtfertigen; ja, die Rahmenbedingungen für Forschung müssen politisch reguliert werden. Die Forschungsintention und auch die Bedingungen sind nicht überall auf der Welt gleich, und ja, es gibt unethische Forschung. Selbst Sie haben in Ihrem Antrag erkannt, dass dafür internationale Verständigung notwendig ist. Nur: Die internationale Institution, die dafür da ist, schwächen Sie permanent. Natürlich braucht es die Weltgesundheitsorganisation dafür, und deshalb unterstützen wir die WHO, während Sie auch diese Struktur aus ideologischen Gründen kaputtschlagen wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Nicht die Virologie, die sich in der Coronapandemie um die Sicherheit unserer Existenz verdient gemacht hat, betreibt gefahrbringende Forschung. Sie, die AfD, betreiben gefahrbringende Politik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.