Martin Gerster, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir – ich denke, das sollten wir in dieser Debatte einmal festhalten – können froh
sein, dass wir es durch das engagierte Handeln des Bundeskanzlers, der Regierungsmannschaft und der Ampel tatsächlich schaffen, ohne fossile Brennstoffe aus
Russland durch den Winter zu kommen.
Es ist gut, dass Olaf Scholz die Kapitänsbinde dieser Bundesregierung trägt. Nicht nur, aber auch finanziell verlangt uns die Krise mit all ihren
Auswirkungen viel ab. Die Ampel auf Bundesebene tut alles, dass wir die vielen Herausforderungen bewältigt bekommen. Wir nehmen dafür wirklich viel Geld in die
Hand; ich erinnere an das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; ich denke an die 200 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Abwehrschirm,
damit Energierechnungen bezahlbar bleiben, und an drei Entlastungspakete im Umfang von rund 100 Milliarden Euro, damit alle Menschen durch die Krise kommen; ich
denke an die milliardenschwere Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern; ich denke
an die Dreiviertelmilliarde, die wir für Integrationskurse zur Verfügung stellen, an die Erhöhung des Kindergelds, an das Wohngeld Plus, an die
Energiepreispauschale usw. usf. Ja, wir können es hinkriegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nur dann, wenn alle politischen Ebenen mit anpacken.
Hier, finde ich, kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt. Denn während wir uns hier auf Bundesebene in der Ampel Arme und Beine ausreißen, macht
sich so manche Landesregierung einen schlanken Fuß.
Lieber Kollege Yannick Bury, damit komme ich zum Beispiel zu Baden-Württemberg: Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, Haushaltsüberschüsse in
Milliardenhöhe. Ja, die Zeiten sind schlecht. Die Kassenlage im Landeshaushalt Baden-Württemberg ist dennoch ausgezeichnet. Aber legt man dort eigene
Hilfsprogramme auf, zeigt man eigenes Engagement in der Krise? Weitgehend Fehlanzeige.
Stattdessen mault man und mosert man in Stuttgart an der Bundesregierung und der Ampel herum und kritisiert, wenn der Bund nicht mehr in vollem Umfang
ureigene Landesaufgaben mitfinanziert. Hier müssen wir aufpassen – ich glaube, da sind wir alle gefragt –, dass uns die schon vorhandene Schieflage nicht
vollkommen aus dem Ruder läuft; hier sehe ich wirklich uns alle in diesem Haus und die Bundesregierung gefordert. Die Meldungen aus Stuttgart von heute Morgen
passen, finde ich, ins Bild. Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Bundesgelder zur Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht zu
100 Prozent an die Kommunen weiterleiten und lehnt die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan über unser Bundesaufnahmeprogramm ab, so die zuständige
Landesministerin in einem Schreiben an Nancy Faeser. Ich finde, das ist nicht solidarisch, sondern mindestens unanständig.
Zum Stellenhaushalt möchte ich auch gerne noch den einen oder anderen Satz sagen. Hierzu hat sich zu Beginn dieser Haushaltswoche im Bundestag der
Chef der Unionsfraktion in einer Weise geäußert, die mich doch, gelinde gesagt, etwas irritiert hat. Die Ampel und ihre Minister hätten angesichts der
zusätzlich im Bundeshaushalt vorgesehenen Stellen – ich zitiere Friedrich Merz – „jedes Maß verloren“. Da frage ich mich schon: Welche Stellen meint die
Unionsfraktion eigentlich? Welche Stellen hält sie denn für verzichtbar? Bei der Bundespolizei schaffen wir 1 000 neue Stellen,
etwa zum Schutz der Flug- und Seehäfen oder für die Besatzungen der Schiffe auf der Nord- und Ostsee. Wenn dieses Personal für überflüssig gehalten
wird, dann, finde ich, sollten Sie das auch ehrlich sagen, beispielsweise in der Bereinigungssitzung oder auch in der Debatte zum Haushalt des
Bundesinnenministeriums. Wir von der SPD und in der Ampel jedenfalls halten dieses Personal in dieser Krise für nicht verzichtbar, sondern für absolut
richtig.
180 Stellen, die das BKA zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Extremismus und für den Kampf gegen Kindesmissbrauch bekommt, das sind
Fachleute, die dringend benötigt werden – das ist jedenfalls unsere Meinung –, und keine überflüssigen Stellen.
Zur Umsetzung der Neuaufstellung des BBK stehen im Haushalt 146 neue Stellen zur Verfügung – wir finden, vollkommen zu Recht –, während der damalige
Innenminister Horst Seehofer Ihrem BBK-Chef Armin Schuster damals keine einzige zusätzliche Stelle dafür zugestanden hat.
Laut Opposition machen wir fast überall zu wenig. Das notwendige Personal soll aber auch nicht eingestellt werden. Ich finde, das ist angesichts der
aktuellen Herausforderungen unseriös und verantwortungslos.
Letztendlich muss man sagen: Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, auch der Stellenhaushalt passt. Deswegen bitte ich für die SPD-Fraktion und für
die Ampel um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
sein, dass wir es durch das engagierte Handeln des Bundeskanzlers, der Regierungsmannschaft und der Ampel tatsächlich schaffen, ohne fossile Brennstoffe aus
Russland durch den Winter zu kommen.
Es ist gut, dass Olaf Scholz die Kapitänsbinde dieser Bundesregierung trägt. Nicht nur, aber auch finanziell verlangt uns die Krise mit all ihren
Auswirkungen viel ab. Die Ampel auf Bundesebene tut alles, dass wir die vielen Herausforderungen bewältigt bekommen. Wir nehmen dafür wirklich viel Geld in die
Hand; ich erinnere an das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; ich denke an die 200 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Abwehrschirm,
damit Energierechnungen bezahlbar bleiben, und an drei Entlastungspakete im Umfang von rund 100 Milliarden Euro, damit alle Menschen durch die Krise kommen; ich
denke an die milliardenschwere Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern; ich denke
an die Dreiviertelmilliarde, die wir für Integrationskurse zur Verfügung stellen, an die Erhöhung des Kindergelds, an das Wohngeld Plus, an die
Energiepreispauschale usw. usf. Ja, wir können es hinkriegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nur dann, wenn alle politischen Ebenen mit anpacken.
Hier, finde ich, kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt. Denn während wir uns hier auf Bundesebene in der Ampel Arme und Beine ausreißen, macht
sich so manche Landesregierung einen schlanken Fuß.
Lieber Kollege Yannick Bury, damit komme ich zum Beispiel zu Baden-Württemberg: Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, Haushaltsüberschüsse in
Milliardenhöhe. Ja, die Zeiten sind schlecht. Die Kassenlage im Landeshaushalt Baden-Württemberg ist dennoch ausgezeichnet. Aber legt man dort eigene
Hilfsprogramme auf, zeigt man eigenes Engagement in der Krise? Weitgehend Fehlanzeige.
Stattdessen mault man und mosert man in Stuttgart an der Bundesregierung und der Ampel herum und kritisiert, wenn der Bund nicht mehr in vollem Umfang
ureigene Landesaufgaben mitfinanziert. Hier müssen wir aufpassen – ich glaube, da sind wir alle gefragt –, dass uns die schon vorhandene Schieflage nicht
vollkommen aus dem Ruder läuft; hier sehe ich wirklich uns alle in diesem Haus und die Bundesregierung gefordert. Die Meldungen aus Stuttgart von heute Morgen
passen, finde ich, ins Bild. Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Bundesgelder zur Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht zu
100 Prozent an die Kommunen weiterleiten und lehnt die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan über unser Bundesaufnahmeprogramm ab, so die zuständige
Landesministerin in einem Schreiben an Nancy Faeser. Ich finde, das ist nicht solidarisch, sondern mindestens unanständig.
Zum Stellenhaushalt möchte ich auch gerne noch den einen oder anderen Satz sagen. Hierzu hat sich zu Beginn dieser Haushaltswoche im Bundestag der
Chef der Unionsfraktion in einer Weise geäußert, die mich doch, gelinde gesagt, etwas irritiert hat. Die Ampel und ihre Minister hätten angesichts der
zusätzlich im Bundeshaushalt vorgesehenen Stellen – ich zitiere Friedrich Merz – „jedes Maß verloren“. Da frage ich mich schon: Welche Stellen meint die
Unionsfraktion eigentlich? Welche Stellen hält sie denn für verzichtbar? Bei der Bundespolizei schaffen wir 1 000 neue Stellen,
etwa zum Schutz der Flug- und Seehäfen oder für die Besatzungen der Schiffe auf der Nord- und Ostsee. Wenn dieses Personal für überflüssig gehalten
wird, dann, finde ich, sollten Sie das auch ehrlich sagen, beispielsweise in der Bereinigungssitzung oder auch in der Debatte zum Haushalt des
Bundesinnenministeriums. Wir von der SPD und in der Ampel jedenfalls halten dieses Personal in dieser Krise für nicht verzichtbar, sondern für absolut
richtig.
180 Stellen, die das BKA zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Extremismus und für den Kampf gegen Kindesmissbrauch bekommt, das sind
Fachleute, die dringend benötigt werden – das ist jedenfalls unsere Meinung –, und keine überflüssigen Stellen.
Zur Umsetzung der Neuaufstellung des BBK stehen im Haushalt 146 neue Stellen zur Verfügung – wir finden, vollkommen zu Recht –, während der damalige
Innenminister Horst Seehofer Ihrem BBK-Chef Armin Schuster damals keine einzige zusätzliche Stelle dafür zugestanden hat.
Laut Opposition machen wir fast überall zu wenig. Das notwendige Personal soll aber auch nicht eingestellt werden. Ich finde, das ist angesichts der
aktuellen Herausforderungen unseriös und verantwortungslos.
Letztendlich muss man sagen: Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, auch der Stellenhaushalt passt. Deswegen bitte ich für die SPD-Fraktion und für
die Ampel um Zustimmung.
Herzlichen Dank.