Anna Lührmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte heute über eine Branche sprechen,
deren Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland von
67 000 in 1998 auf 231 000 in 2006 gestiegen ist, eine
Branche, deren Volumen am Weltmarkt sich von 30
Milliarden Euro in 2000 auf 60 Milliarden Euro in 2007
verdoppelt hat. Die Prognose ist: Es geht in den nächsten
Jahren so weiter. Ich möchte über eine Branche in
Deutschland sprechen, die sehr exportintensiv ist. Es
gibt je nach Sparte Exportquoten zwischen 35 und
80 Prozent. Sie werden sich schon denken können, über
welche Branche ich spreche: über die der erneuerbaren
Energien. Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
haben wir nicht nur den Anteil an klimafreundlichem
Strom deutlich erhöht. Nebenbei sind auch ein sehr
wichtiger Wirtschaftszweig und eine ganze Menge
Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Das ist
nachhaltige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik.
Was macht der Wirtschaftsminister? Was macht Herr
Glos? Man könnte doch eigentlich davon ausgehen, dass
sich der Wirtschaftsminister mit einer solch
erfolgreichen Entwicklung schmückt. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich will drei Überschriften aus den letzten Monaten aus
Tickermeldungen und Zeitungen zitieren; es gäbe noch
deutlich mehr zur Auswahl. Die AP schrieb: „Glos geht
auf Distanz zu Gabriels Klima-Plänen“. Im Handelsblatt
stand: „Glos lehnt EU-Emissionsvorgaben ab“. In der
Berliner Zeitung stand: „Glos bremst den Ausbau
umweltfreundlicher Kraftwerke“.
Herr Glos, damit verpassen Sie einen wichtigen
Zukunftstrend und vernachlässigen einen relevanten Teil
der deutschen Wirtschaft. Herr Glos, Sie sollten sich
Fossil-Wirtschaftsminister nennen. Dann weiß gleich
jeder, wie Sie in Deutschland Ihren Job verstehen.
Vor allem bei der Unterstützung des Exportes
erneuerbarer Energien, also deutscher Spitzentechnologie,
schlafen Sie.
Die Welt schreibt am 23. Oktober 2007:
Die Deutsche Bank erwartet von der
Bundesregierung Unterstützung beim weiteren Ausbau der
Windenergie …
Und dies vor allem beim Export.
Herr Glos, das ist Ihr Job und nicht, permanent im
Kabinett auf die Klimabremse zu treten. Wir Grüne
haben deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel für
die Exportinitiative Erneuerbare Energien gefordert,
damit diese Erfolgsstory weitergehen kann.
Als Fossil-Wirtschaftsminister kümmern Sie sich aber
lieber um die weitere Förderung der Steinkohle. Damit
komme ich auf den faulen Steinkohlekompromiss zu
sprechen.
Erstens haben Sie einen Ausstieg eventuell für 2018
vereinbart. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen,
schon 2012 sozialverträglich auszusteigen. NRW will ja
schon 2014 aussteigen. Durch einen früheren Ausstieg
könnten allein bis 2018 8,4 Milliarden Euro eingespart
werden.
Das ist eine stolze Summe. Damit könnte man eine
ganze Menge zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern.
Ein zweites Thema sind die Weltmarktpreise. Herr
Rossmanith, Sie haben das Thema in Ihrer Rede vorhin
ja ganz kurz angesprochen. Da Sie jetzt immer
dazwischen rufen, will ich Ihnen noch einmal erklären, was
unter Rot-Grün vereinbart wurde. Auf Druck der Grünen
wurde vereinbart,
dass steigende Weltmarktpreise automatisch zu weniger
Subventionen führen.
Ich will das kurz erläutern. Der für die Subventionen
zugrunde gelegte Preis liegt bei 40 Euro pro Tonne, der
Preis für Kohle aus Drittländern liegt nun aber bei
63 Euro pro Tonne. Das ist eine Differenz von 23 Euro
Anna Lührmannpro Tonne. Es ist doch logisch, dass mehr Erlöse zu
weniger Absatzbeihilfen führen müssen.
Herr Glos, Sie haben die Vereinbarung im Haushalt des
letzten Jahres zumindest teilweise umgesetzt: Wegen der
steigenden Weltmarktpreise haben Sie weniger
Subventionen gezahlt. Mit dem Kohlekompromiss wurde diese
sinnvolle Regelung einfach aufgehoben. Dadurch
verzichten Sie allein in diesem Haushalt auf 711 Millionen
Euro. Herr Glos, Sie haben sich von Ihrem Vorgänger
Werner Müller über den Tisch ziehen lassen. Das können
wir hier nicht durchgehen lassen.
– Herr Kampeter, wo Sie schon die ganze Zeit
dazwischen rufen, sage ich Ihnen: Sie haben noch die
Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Sie können gleich
einfach unserem Antrag zustimmen, in dem wir ganz
klare Regelungen aufzeigen. Es geht um 711 Millionen
Euro für den Bundeshaushalt.
Drittens ist an diesem faulen Steinkohlekompromiss
zu kritisieren, dass Sie für den Bund schlecht verhandelt
haben. Wie ich bereits gesagt habe, steigt Nordrhein-
Westfalen schon 2014 aus. Für die verbleibenden vier
Jahre übernimmt der Bund einfach die
Subventionszahlungen. Wir haben es ja. Außerdem haben Sie ohne Not
große Haftungsrisiken für den Bund übernommen. Das
wäre auch nicht notwendig gewesen.
An einer Stelle sind wir noch relativ zufrieden, Herr
Kampeter. Sie haben im Haushaltsausschuss auf unsere
Kritik reagiert. Der Bundesrechnungshof darf jetzt
zumindest prüfen, was in der Zukunft bei der Steinkohle
passiert.
Aber noch aus einem anderen Grund ist dieser
Kompromiss insgesamt schlecht zu bewerten: Sie haben
nämlich eine Sprechklausel, eine Gesprächsklausel,
eingeführt. So soll 2018 noch einmal darüber geredet werden,
ob es auch wirklich beim Ausstieg aus der Steinkohle
bleibt.
Kollegen! Ich möchte heute über eine Branche sprechen,
deren Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland von
67 000 in 1998 auf 231 000 in 2006 gestiegen ist, eine
Branche, deren Volumen am Weltmarkt sich von 30
Milliarden Euro in 2000 auf 60 Milliarden Euro in 2007
verdoppelt hat. Die Prognose ist: Es geht in den nächsten
Jahren so weiter. Ich möchte über eine Branche in
Deutschland sprechen, die sehr exportintensiv ist. Es
gibt je nach Sparte Exportquoten zwischen 35 und
80 Prozent. Sie werden sich schon denken können, über
welche Branche ich spreche: über die der erneuerbaren
Energien. Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
haben wir nicht nur den Anteil an klimafreundlichem
Strom deutlich erhöht. Nebenbei sind auch ein sehr
wichtiger Wirtschaftszweig und eine ganze Menge
Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Das ist
nachhaltige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik.
Was macht der Wirtschaftsminister? Was macht Herr
Glos? Man könnte doch eigentlich davon ausgehen, dass
sich der Wirtschaftsminister mit einer solch
erfolgreichen Entwicklung schmückt. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich will drei Überschriften aus den letzten Monaten aus
Tickermeldungen und Zeitungen zitieren; es gäbe noch
deutlich mehr zur Auswahl. Die AP schrieb: „Glos geht
auf Distanz zu Gabriels Klima-Plänen“. Im Handelsblatt
stand: „Glos lehnt EU-Emissionsvorgaben ab“. In der
Berliner Zeitung stand: „Glos bremst den Ausbau
umweltfreundlicher Kraftwerke“.
Herr Glos, damit verpassen Sie einen wichtigen
Zukunftstrend und vernachlässigen einen relevanten Teil
der deutschen Wirtschaft. Herr Glos, Sie sollten sich
Fossil-Wirtschaftsminister nennen. Dann weiß gleich
jeder, wie Sie in Deutschland Ihren Job verstehen.
Vor allem bei der Unterstützung des Exportes
erneuerbarer Energien, also deutscher Spitzentechnologie,
schlafen Sie.
Die Welt schreibt am 23. Oktober 2007:
Die Deutsche Bank erwartet von der
Bundesregierung Unterstützung beim weiteren Ausbau der
Windenergie …
Und dies vor allem beim Export.
Herr Glos, das ist Ihr Job und nicht, permanent im
Kabinett auf die Klimabremse zu treten. Wir Grüne
haben deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel für
die Exportinitiative Erneuerbare Energien gefordert,
damit diese Erfolgsstory weitergehen kann.
Als Fossil-Wirtschaftsminister kümmern Sie sich aber
lieber um die weitere Förderung der Steinkohle. Damit
komme ich auf den faulen Steinkohlekompromiss zu
sprechen.
Erstens haben Sie einen Ausstieg eventuell für 2018
vereinbart. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen,
schon 2012 sozialverträglich auszusteigen. NRW will ja
schon 2014 aussteigen. Durch einen früheren Ausstieg
könnten allein bis 2018 8,4 Milliarden Euro eingespart
werden.
Das ist eine stolze Summe. Damit könnte man eine
ganze Menge zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern.
Ein zweites Thema sind die Weltmarktpreise. Herr
Rossmanith, Sie haben das Thema in Ihrer Rede vorhin
ja ganz kurz angesprochen. Da Sie jetzt immer
dazwischen rufen, will ich Ihnen noch einmal erklären, was
unter Rot-Grün vereinbart wurde. Auf Druck der Grünen
wurde vereinbart,
dass steigende Weltmarktpreise automatisch zu weniger
Subventionen führen.
Ich will das kurz erläutern. Der für die Subventionen
zugrunde gelegte Preis liegt bei 40 Euro pro Tonne, der
Preis für Kohle aus Drittländern liegt nun aber bei
63 Euro pro Tonne. Das ist eine Differenz von 23 Euro
Anna Lührmannpro Tonne. Es ist doch logisch, dass mehr Erlöse zu
weniger Absatzbeihilfen führen müssen.
Herr Glos, Sie haben die Vereinbarung im Haushalt des
letzten Jahres zumindest teilweise umgesetzt: Wegen der
steigenden Weltmarktpreise haben Sie weniger
Subventionen gezahlt. Mit dem Kohlekompromiss wurde diese
sinnvolle Regelung einfach aufgehoben. Dadurch
verzichten Sie allein in diesem Haushalt auf 711 Millionen
Euro. Herr Glos, Sie haben sich von Ihrem Vorgänger
Werner Müller über den Tisch ziehen lassen. Das können
wir hier nicht durchgehen lassen.
– Herr Kampeter, wo Sie schon die ganze Zeit
dazwischen rufen, sage ich Ihnen: Sie haben noch die
Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Sie können gleich
einfach unserem Antrag zustimmen, in dem wir ganz
klare Regelungen aufzeigen. Es geht um 711 Millionen
Euro für den Bundeshaushalt.
Drittens ist an diesem faulen Steinkohlekompromiss
zu kritisieren, dass Sie für den Bund schlecht verhandelt
haben. Wie ich bereits gesagt habe, steigt Nordrhein-
Westfalen schon 2014 aus. Für die verbleibenden vier
Jahre übernimmt der Bund einfach die
Subventionszahlungen. Wir haben es ja. Außerdem haben Sie ohne Not
große Haftungsrisiken für den Bund übernommen. Das
wäre auch nicht notwendig gewesen.
An einer Stelle sind wir noch relativ zufrieden, Herr
Kampeter. Sie haben im Haushaltsausschuss auf unsere
Kritik reagiert. Der Bundesrechnungshof darf jetzt
zumindest prüfen, was in der Zukunft bei der Steinkohle
passiert.
Aber noch aus einem anderen Grund ist dieser
Kompromiss insgesamt schlecht zu bewerten: Sie haben
nämlich eine Sprechklausel, eine Gesprächsklausel,
eingeführt. So soll 2018 noch einmal darüber geredet werden,
ob es auch wirklich beim Ausstieg aus der Steinkohle
bleibt.