Anna Lührmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich will meine Rede heute einmal anders als
für eine Oppositionspolitikerin üblich beginnen, nämlich
mit einem Lob für die Regierung.
Was Sie vorhaben, im nächsten Haushaltsjahr für
Klimaschutz auszugeben, das kann sich in der Tat sehen lassen.
600 Millionen Euro für Klimaschutz, das ist in der Tat
beachtlich.
– Freuen Sie sich nicht zu früh! Die schöne Planung hat
nämlich zwei Haken:
Erstens. Sie dürfen nicht nur versprechen, 600
Millionen Euro auszugeben, Sie müssen es auch wirklich tun.
Auch im Haushaltsjahr 2008 haben Sie versprochen,
400 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu
investieren. Nun raten Sie einmal, wie viel davon bisher,
also Mitte September, ausgegeben worden ist? – Keiner
traut sich, etwas zu sagen. Es sind in der Tat 0 Cent. Sie
tun also so, als hätten wir alle Zeit der Welt, um die
Erderwärmung aufzuhalten. Dabei haben wir nur wenig
Zeit. Ihre Luftbuchungen helfen uns da wirklich nicht
weiter.
Zweitens. Wir als Mitglieder des
Haushaltsausschusses wissen, dass neue Ausgaben für eine Regierung sehr
einfach zu planen sind. Mit Mehrausgaben kauft man
sich neue Freunde und macht sich keine neuen Feinde.
Das ist in einem Wahljahr besonders gut.
Anders sieht es aus, wenn sich eine Regierung an alte
Besitzstände heranwagt, Subventionen streicht und
fehlgeleitete Ausgaben kürzt. Damit verliert man alte
Freunde und schafft sich neue Feinde. Das ist in einem
Wahljahr besonders schlecht. Kein Wunder, dass sich die
Regierung da nicht heranwagt.
Nur drei Beispiele für besonders klimaschädliche
Subventionen im Bundeshaushalt 2009. Erstens. Das
Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel
überhaupt. Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs
übersteigen schon lange die aller weltweit genutzten Lkws. Eine
Regierung, die Klimaschutz wirklich ernst meint, müsste
also alles dafür tun, dass Flugverkehr reduziert wird.
Was macht die Große Koalition? Sie subventioniert die
Luftfahrtindustrie weiterhin mit 7 Milliarden Euro im
Jahr. Durch die Steuerbefreiung für Kerosin ist Fliegen
oft billiger als die Taxifahrt zum Flughafen. Das darf
wirklich nicht so bleiben.
Zweites Beispiel. Die Verbrennung von Kohle ist mit
die klimaschädlichste Form, Strom zu erzeugen. Selbst
das modernste Kohlekraftwerk stößt doppelt so viel CO2
aus wie ein modernes Gaskraftwerk. Wenn alle in
Deutschland geplanten Kohlekraftwerke noch gebautwerden, dann stoßen sie mehr CO2 aus, als in
Deutschland 2050 noch ausgestoßen werden darf. Deshalb sind
führende Umweltexperten, die grüne Partei und die
grüne Bundestagsfraktion eindeutig gegen den Bau von
neuen Kohlekraftwerken, solange es nicht gelingt, CO2
abzuscheiden.
Selbst wenn man dieses strittige Thema des
Kraftwerksneubaus einmal ausklammert, muss man sich doch
die Frage stellen, was die Koalition beim Thema
Steinkohle noch so macht. Schaut man in den
Subventionsbericht, dann sieht man, dass die Bundesregierung die
Steinkohle immer noch mit knapp 2 Milliarden Euro im
Jahr subventioniert, und das, obwohl sich der
Weltmarktpreis für Steinkohle seit 2005 fast verdoppelt hat.
Ein weiterer Beleg dafür, dass Ihre Klimaschutzpolitik
aus viel heißer Luft besteht, Herr Gabriel!
– Gegen die Subvention sind wir Grüne schon immer
gewesen, wenn Sie sich recht erinnern.
– Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kollege Kelber: In
Koalitionen macht man Kompromisse. Wir Grüne,
übrigens inklusive Joschka Fischer, sind immer dafür
eingetreten, möglichst schnell aus der
Steinkohlesubventionierung auszusteigen.
Das dritte Beispiel. Die Industrie in Deutschland ist
immer noch für 20 Prozent aller CO2-Emissionen
verantwortlich. Eine Regierung, die Klimaschutz wirklich
ernst meint, darf klimaschädliches Verhalten der
Industrie nicht weiter subventionieren. Wie steht es so schön
in Ihrem Diskussionspapier zum Thema „Ökologische
Industriepolitik“, Herr Gabriel, auf das Sie, glaube ich,
relativ stolz sind? Ich zitiere:
Oftmals aber bringen Subventionen Märkte nicht in
Bewegung, sondern zementieren Besitzstände.
Nicht Dynamik, sondern Statik ist die Folge.
Sehr richtig!
Kollegen! Ich will meine Rede heute einmal anders als
für eine Oppositionspolitikerin üblich beginnen, nämlich
mit einem Lob für die Regierung.
Was Sie vorhaben, im nächsten Haushaltsjahr für
Klimaschutz auszugeben, das kann sich in der Tat sehen lassen.
600 Millionen Euro für Klimaschutz, das ist in der Tat
beachtlich.
– Freuen Sie sich nicht zu früh! Die schöne Planung hat
nämlich zwei Haken:
Erstens. Sie dürfen nicht nur versprechen, 600
Millionen Euro auszugeben, Sie müssen es auch wirklich tun.
Auch im Haushaltsjahr 2008 haben Sie versprochen,
400 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu
investieren. Nun raten Sie einmal, wie viel davon bisher,
also Mitte September, ausgegeben worden ist? – Keiner
traut sich, etwas zu sagen. Es sind in der Tat 0 Cent. Sie
tun also so, als hätten wir alle Zeit der Welt, um die
Erderwärmung aufzuhalten. Dabei haben wir nur wenig
Zeit. Ihre Luftbuchungen helfen uns da wirklich nicht
weiter.
Zweitens. Wir als Mitglieder des
Haushaltsausschusses wissen, dass neue Ausgaben für eine Regierung sehr
einfach zu planen sind. Mit Mehrausgaben kauft man
sich neue Freunde und macht sich keine neuen Feinde.
Das ist in einem Wahljahr besonders gut.
Anders sieht es aus, wenn sich eine Regierung an alte
Besitzstände heranwagt, Subventionen streicht und
fehlgeleitete Ausgaben kürzt. Damit verliert man alte
Freunde und schafft sich neue Feinde. Das ist in einem
Wahljahr besonders schlecht. Kein Wunder, dass sich die
Regierung da nicht heranwagt.
Nur drei Beispiele für besonders klimaschädliche
Subventionen im Bundeshaushalt 2009. Erstens. Das
Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel
überhaupt. Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs
übersteigen schon lange die aller weltweit genutzten Lkws. Eine
Regierung, die Klimaschutz wirklich ernst meint, müsste
also alles dafür tun, dass Flugverkehr reduziert wird.
Was macht die Große Koalition? Sie subventioniert die
Luftfahrtindustrie weiterhin mit 7 Milliarden Euro im
Jahr. Durch die Steuerbefreiung für Kerosin ist Fliegen
oft billiger als die Taxifahrt zum Flughafen. Das darf
wirklich nicht so bleiben.
Zweites Beispiel. Die Verbrennung von Kohle ist mit
die klimaschädlichste Form, Strom zu erzeugen. Selbst
das modernste Kohlekraftwerk stößt doppelt so viel CO2
aus wie ein modernes Gaskraftwerk. Wenn alle in
Deutschland geplanten Kohlekraftwerke noch gebautwerden, dann stoßen sie mehr CO2 aus, als in
Deutschland 2050 noch ausgestoßen werden darf. Deshalb sind
führende Umweltexperten, die grüne Partei und die
grüne Bundestagsfraktion eindeutig gegen den Bau von
neuen Kohlekraftwerken, solange es nicht gelingt, CO2
abzuscheiden.
Selbst wenn man dieses strittige Thema des
Kraftwerksneubaus einmal ausklammert, muss man sich doch
die Frage stellen, was die Koalition beim Thema
Steinkohle noch so macht. Schaut man in den
Subventionsbericht, dann sieht man, dass die Bundesregierung die
Steinkohle immer noch mit knapp 2 Milliarden Euro im
Jahr subventioniert, und das, obwohl sich der
Weltmarktpreis für Steinkohle seit 2005 fast verdoppelt hat.
Ein weiterer Beleg dafür, dass Ihre Klimaschutzpolitik
aus viel heißer Luft besteht, Herr Gabriel!
– Gegen die Subvention sind wir Grüne schon immer
gewesen, wenn Sie sich recht erinnern.
– Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kollege Kelber: In
Koalitionen macht man Kompromisse. Wir Grüne,
übrigens inklusive Joschka Fischer, sind immer dafür
eingetreten, möglichst schnell aus der
Steinkohlesubventionierung auszusteigen.
Das dritte Beispiel. Die Industrie in Deutschland ist
immer noch für 20 Prozent aller CO2-Emissionen
verantwortlich. Eine Regierung, die Klimaschutz wirklich
ernst meint, darf klimaschädliches Verhalten der
Industrie nicht weiter subventionieren. Wie steht es so schön
in Ihrem Diskussionspapier zum Thema „Ökologische
Industriepolitik“, Herr Gabriel, auf das Sie, glaube ich,
relativ stolz sind? Ich zitiere:
Oftmals aber bringen Subventionen Märkte nicht in
Bewegung, sondern zementieren Besitzstände.
Nicht Dynamik, sondern Statik ist die Folge.
Sehr richtig!