Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst mal finde ich es sehr schön, dass es uns gelingt, uns in diesem Bundestag, der einem in Teilen auch ein bisschen Sorgen bereiten kann, auch humorvoll auseinanderzusetzen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir es schaffen, die großen Themen dieser Welt auch so anzugehen.
Ehrlicherweise ist es ja so: Es gab und gibt nach wie vor große Bedürfnisse und Notwendigkeiten, die Bürokratie abzubauen. Damit ist allerdings eine große Kärrneraufgabe verbunden. Die Aufbewahrungsfristen von bislang zehn Jahren bei Belegen zu reduzieren, das war nur ein Hebel. Diese Aufbewahrungsfristen wurden im Bürokratieentlastungsgesetz IV von zehn auf acht Jahre für die gesamte Wirtschaft reduziert. Es war ja gerade unsere Fraktion, die massiv darauf gedrungen hat, dass die Frist für Finanzinstitutionen und für die Aufklärung von Cum-Cum im Finanzbereich nicht schon wie alle anderen Fristen zum Ende letzten Jahres eintrat,
sondern eben erst zum Ende dieses Jahres. Somit kann zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Ihnen, lieber Lars Klingbeil, untersteht, jetzt klar angewiesen werden, dass sich die Betriebsprüfungen auf diese Fälle konzentrieren sollen. Ein ganz großer Teil meiner Fraktion hat diese persönliche Erklärung, diese Aufforderung, unterschrieben. Wir waren also in der letzten Regierung – in einer nicht immer einfachen Konstellation – gerade die Agenten, die in dieser Hinsicht dafür geworben haben, dass Cum-Cum noch aufgeklärt werden kann. Diese Aufklärung kann jetzt auch erfolgen, wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Wir werben aber dafür, dass jetzt die Fristen noch mal verlängert werden, weil gerade in diesem Bereich die Vollzugsinstitutionen ein bisschen mehr Zeit brauchen.
Ich würde aber neben den Win-win-Situationen in Bezug auf Finanzierungen – 28 Milliarden Euro, das ist ja nicht nichts, davon kann man viel machen; selbst wenn man die Steuerfinanzierung der Rente eigentlich nicht gut findet, irgendwo muss das Geld ja herkommen – noch einmal auf die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem aufmerksam machen. Es gibt da ein paar offenkundige Themen.
Beispielsweise kann man 300 Wohnungen einfach steuerfrei vererben oder verschenken, einfach so. Das sind Ausnahmen, die man keinem erklären kann, die ungerecht sind und die – ehrlicherweise – auch das „Wohlstand für alle“-Versprechen untergraben. Denn ganz oft gibt es Ausnahmen nur für die Großvermögenden, und die kleinen und mittleren Betriebe, aber auch die normalen Menschen zahlen fair ihre Steuern. Diese Ausnahmen müssen Sie angehen. Das betrifft eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich.
Letzter Punkt: umweltschädliche Subventionen. Wenn Sie – ich verweise noch mal auf den Finanzierungsvorbehalt und die Win-win-Situation – dieses Thema und auch das Thema Klimaschutz ein bisschen ernster nehmen würden, dann müssten Sie von uns nicht angetrieben werden. Ich weiß es noch: Sie haben doch vor ein paar Jahren auch mal den Begriff „Klimakanzler“ gepostet.
Das Thema ist ja nicht kleiner geworden. Da liegen 60 Milliarden Euro, und man braucht schon – auf Spanisch würde man sagen – „Cochones“, um das anzugehen. Und wir haben beim Thema Agrardiesel gesehen – da ging es nur um eine halbe Milliarde Euro –, wie Sie hier alle reagiert haben. Steuersubventionen bedeuten nämlich, dass gewisse Gruppen spezielle Steuererleichterungen bekommen. Da für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen führen und zu einem faireren Steuersystem.
Von daher sage ich: Es bleibt noch viel zu tun. In anderen Redebeiträgen werde ich Ihnen noch ein paar weitere Inspirationen geben.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg; denn das tut diesem Land gut.
Ehrlicherweise ist es ja so: Es gab und gibt nach wie vor große Bedürfnisse und Notwendigkeiten, die Bürokratie abzubauen. Damit ist allerdings eine große Kärrneraufgabe verbunden. Die Aufbewahrungsfristen von bislang zehn Jahren bei Belegen zu reduzieren, das war nur ein Hebel. Diese Aufbewahrungsfristen wurden im Bürokratieentlastungsgesetz IV von zehn auf acht Jahre für die gesamte Wirtschaft reduziert. Es war ja gerade unsere Fraktion, die massiv darauf gedrungen hat, dass die Frist für Finanzinstitutionen und für die Aufklärung von Cum-Cum im Finanzbereich nicht schon wie alle anderen Fristen zum Ende letzten Jahres eintrat,
sondern eben erst zum Ende dieses Jahres. Somit kann zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Ihnen, lieber Lars Klingbeil, untersteht, jetzt klar angewiesen werden, dass sich die Betriebsprüfungen auf diese Fälle konzentrieren sollen. Ein ganz großer Teil meiner Fraktion hat diese persönliche Erklärung, diese Aufforderung, unterschrieben. Wir waren also in der letzten Regierung – in einer nicht immer einfachen Konstellation – gerade die Agenten, die in dieser Hinsicht dafür geworben haben, dass Cum-Cum noch aufgeklärt werden kann. Diese Aufklärung kann jetzt auch erfolgen, wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Wir werben aber dafür, dass jetzt die Fristen noch mal verlängert werden, weil gerade in diesem Bereich die Vollzugsinstitutionen ein bisschen mehr Zeit brauchen.
Ich würde aber neben den Win-win-Situationen in Bezug auf Finanzierungen – 28 Milliarden Euro, das ist ja nicht nichts, davon kann man viel machen; selbst wenn man die Steuerfinanzierung der Rente eigentlich nicht gut findet, irgendwo muss das Geld ja herkommen – noch einmal auf die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem aufmerksam machen. Es gibt da ein paar offenkundige Themen.
Beispielsweise kann man 300 Wohnungen einfach steuerfrei vererben oder verschenken, einfach so. Das sind Ausnahmen, die man keinem erklären kann, die ungerecht sind und die – ehrlicherweise – auch das „Wohlstand für alle“-Versprechen untergraben. Denn ganz oft gibt es Ausnahmen nur für die Großvermögenden, und die kleinen und mittleren Betriebe, aber auch die normalen Menschen zahlen fair ihre Steuern. Diese Ausnahmen müssen Sie angehen. Das betrifft eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich.
Letzter Punkt: umweltschädliche Subventionen. Wenn Sie – ich verweise noch mal auf den Finanzierungsvorbehalt und die Win-win-Situation – dieses Thema und auch das Thema Klimaschutz ein bisschen ernster nehmen würden, dann müssten Sie von uns nicht angetrieben werden. Ich weiß es noch: Sie haben doch vor ein paar Jahren auch mal den Begriff „Klimakanzler“ gepostet.
Das Thema ist ja nicht kleiner geworden. Da liegen 60 Milliarden Euro, und man braucht schon – auf Spanisch würde man sagen – „Cochones“, um das anzugehen. Und wir haben beim Thema Agrardiesel gesehen – da ging es nur um eine halbe Milliarde Euro –, wie Sie hier alle reagiert haben. Steuersubventionen bedeuten nämlich, dass gewisse Gruppen spezielle Steuererleichterungen bekommen. Da für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen führen und zu einem faireren Steuersystem.
Von daher sage ich: Es bleibt noch viel zu tun. In anderen Redebeiträgen werde ich Ihnen noch ein paar weitere Inspirationen geben.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg; denn das tut diesem Land gut.