Mechthilde Wittmann, MdB, CDU/CSU
Nein, aus der AfD nicht. Danke. – Auch in diesem Jahr stehen wir vor der Herausforderung, eine Rezession noch abwenden zu können. Das werden wir, und zwar gemeinsam mit der Fraktion der SPD. Wir als Union tun das zusammen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, und Ihren Kolleginnen und Kollegen in einer tatsächlich guten Arbeitskoalition. Wir werden das in allen Häusern tun, indem wir einerseits stark konsolidieren, andererseits aber alle Bereiche nutzen, die wir zum Investitionsanreiz brauchen.
Ich darf dazu die nächste Zahl nennen. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind preisbereinigt bisher nur um 1,6 Prozent höher als vor Corona. In den USA beispielsweise liegt das Wachstum bei mehr als 15 Prozent. Und da jeder Euro Bürgereigentum ist, jeder Euro von unseren Bürgern an uns gegeben wurde, haben wir damit das zu tun, was sie brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich dieses Land wieder nach vorne zu bringen.
Der Investitionsstau in Deutschland beträgt derzeit etwa 177 Milliarden Euro allein bei den Städten und Gemeinden; er liegt bei etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen, bei 127 Milliarden Euro für Verkehrswege und ÖPNV, bei 42 Milliarden Euro für Bildung und bei 37 Milliarden Euro für Wohnungsbau. Meine Herrschaften, Sie können ohne Ende Zahlen von mir haben.
In Summe sagt uns dies nur eines: Wir brauchen mehr Investitionen auch aus dem privaten Sektor; denn auch dort liegen wir mit nur 8,3 Prozent unter den Vor-Corona-Ausgaben.
Deswegen wollen wir nicht nur die bereits genannten Maßnahmen ergreifen, sondern insbesondere auch privates Kapital mobilisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir keinen Cent aus dem Sondervermögen abzurufen. Dafür brauchen wir Handlungs- und Gestaltungswillen, aber vor allen Dingen eines, nämlich wieder das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in diese Regierung, und das kann sie zu Recht erwarten.
Wir wollen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, innovative Finanzmarktprodukte auf den Weg bringen, um auch das brachliegende Geldvermögen in unserem Land zu hebeln. So sind etwa 9,3 Billionen Euro derzeit nicht im Investitionskreislauf –
Ich darf dazu die nächste Zahl nennen. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind preisbereinigt bisher nur um 1,6 Prozent höher als vor Corona. In den USA beispielsweise liegt das Wachstum bei mehr als 15 Prozent. Und da jeder Euro Bürgereigentum ist, jeder Euro von unseren Bürgern an uns gegeben wurde, haben wir damit das zu tun, was sie brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich dieses Land wieder nach vorne zu bringen.
Der Investitionsstau in Deutschland beträgt derzeit etwa 177 Milliarden Euro allein bei den Städten und Gemeinden; er liegt bei etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen, bei 127 Milliarden Euro für Verkehrswege und ÖPNV, bei 42 Milliarden Euro für Bildung und bei 37 Milliarden Euro für Wohnungsbau. Meine Herrschaften, Sie können ohne Ende Zahlen von mir haben.
In Summe sagt uns dies nur eines: Wir brauchen mehr Investitionen auch aus dem privaten Sektor; denn auch dort liegen wir mit nur 8,3 Prozent unter den Vor-Corona-Ausgaben.
Deswegen wollen wir nicht nur die bereits genannten Maßnahmen ergreifen, sondern insbesondere auch privates Kapital mobilisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir keinen Cent aus dem Sondervermögen abzurufen. Dafür brauchen wir Handlungs- und Gestaltungswillen, aber vor allen Dingen eines, nämlich wieder das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in diese Regierung, und das kann sie zu Recht erwarten.
Wir wollen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, innovative Finanzmarktprodukte auf den Weg bringen, um auch das brachliegende Geldvermögen in unserem Land zu hebeln. So sind etwa 9,3 Billionen Euro derzeit nicht im Investitionskreislauf –