Ulrich Lange, MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben uns gefreut, dass Sie, Frau Geywitz, Edi Oswald nachfolgen konnten. Damit war die
Freude aber auch zu Ende. Wir haben damals festgestellt, dass es Ausbesserungsarbeiten beim Bauministerium geben muss. Ihnen fehlt weiter die Kompetenz, die
400 000 Wohnungen als Ziel zu erreichen. Fachkräftemangel und die Baustoffkrise waren damals schon gegeben. Keine Konzepte und dann noch die dauernde
Uneinigkeit mit Ihrem Kollegen Habeck – so konnte es nichts werden.
Vom Ausbesserungsfall ist das Bauministerium inzwischen zum Sanierungsfall geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben es verhaut statt gebaut. 1,6 Millionen Wohnungen wollten Sie in dieser Periode bauen, jetzt schon 20 Prozent weniger beim sozialen
Wohnungsbau als ursprünglich in den letzten zwei Jahren geplant.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach einer Grundgesetzänderung erst in der letzten Wahlperiode in die
Verantwortung des Bundes zurückgekehrt – für alle die, liebe Kollegin Lay, die hier anderes erzählen wollen.
Rot-Rot hat in Berlin die Sozialwohnungen verkauft.
Sie waren es; Sie haben Sozialdumping betrieben
und wollen sich jetzt zum Rächer der Enterbten machen. Das kann nicht funktionieren.
300 000 Wohnungen sind in der letzten Periode unter Horst Seehofer gebaut worden.
Liebe Ministerin Geywitz, Sie wären froh, wenn Sie 300 000 Wohnungen schaffen würden.
Auf Eigentumsförderung und Baukindergeld setzen wir, da Eigentum Sozial- und Familienpolitik ist, setzen wir auch weiter. Hier haben Sie sich der
Förderung verweigert statt sie gesteigert. Das wäre richtig gewesen. Über 300 000 Familien mit einem Haushaltseinkommen von 45 000 Euro haben Eigentum erworben.
Eigentum ist ein Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es macht auch keinen Sinn, liebe Kollegin Steinmüller, Dinge auszuspielen. Es gibt am Ende auch eine Obergrenze bei Energieeffizienz. Irgendwann
stehen die Kosten nicht mehr im Verhältnis zu dem, was Sie ökologisch stemmen wollen. So kommt es nicht zu bezahlbarem Wohnraum.
Die Folgen sind: Tausende geben ihre Kredite zurück, geben die Bauplätze auf, auf die sie jahrelang gewartet haben,
Frust bei den jungen Familien, und die Baubranche schreit schon jetzt nach Hilfe. Was war das nur für ein klägliches Bündnis, Frau Ministerin, bei dem
nichts rausgekommen ist? Und dann erdreisten Sie sich heute noch,
auf die Bauwirtschaft und die Bauindustrie zu schimpfen und bei dieser ihre Klage abzuladen, dass nicht gebaut würde. Frau Ministerin, das ist
unredlich.
Es sind unsere Baufirmen, die sehr wohl innovativ, mit Vorfertigung, mit Systembau, mit neuer Technik, mit neuen Baustoffen, mit BIM junge Menschen
motivieren, in die Baubranche zu kommen. Die brauchen aber Planungssicherheit. Glauben Sie, ein junger Mensch geht in die Bauindustrie, wenn er das Chaos dieser
Regierung hier sieht? Ich glaube, nicht.
Frau Ministerin, Sie haben sich selber als das Gesicht der Baukrise bezeichnet. Sie haben heute hier eindrucksvoll unterstrichen, dass Sie das Gesicht
dieser Krise sind;
denn die Menschen werden weiter um bezahlbaren Wohnraum Schlange stehen. Die Situation wird sich verschärfen. Liebe Kollegin Steinmüller, wenn Sie
sagen, es braucht keine neue Wohnungen,
dann steht das diametral zu dem, was die Kollegin Geywitz gesagt hat, die 600 000 neue Wohnungen für erforderlich hält, und 200 000, 250 000 werden
gebaut. Was ist denn mit dem Rest? Sollen die in Zelten schlafen oder in der guten alten Platte, oder wie stellen Sie sich das in Berlin vor?
Ja, Baupolitik muss Chefsache werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir wollen dieses Haus. Wir wollen nicht, dass es heißt, dieses Haus
braucht niemand. Unsere Ideen: klare Förderprogramme, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP; denn ohne Förderung wird es nicht funktionieren,
Baukindergeld II, realistische Energieeffizienzstandards und dann eine Bauministerin mit Kompetenzen. Sie bleiben weiterhin eine Königin ohne Land.
Das muss sich ändern; nur so wird Deutschland bauen.
Danke schön.
Freude aber auch zu Ende. Wir haben damals festgestellt, dass es Ausbesserungsarbeiten beim Bauministerium geben muss. Ihnen fehlt weiter die Kompetenz, die
400 000 Wohnungen als Ziel zu erreichen. Fachkräftemangel und die Baustoffkrise waren damals schon gegeben. Keine Konzepte und dann noch die dauernde
Uneinigkeit mit Ihrem Kollegen Habeck – so konnte es nichts werden.
Vom Ausbesserungsfall ist das Bauministerium inzwischen zum Sanierungsfall geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben es verhaut statt gebaut. 1,6 Millionen Wohnungen wollten Sie in dieser Periode bauen, jetzt schon 20 Prozent weniger beim sozialen
Wohnungsbau als ursprünglich in den letzten zwei Jahren geplant.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach einer Grundgesetzänderung erst in der letzten Wahlperiode in die
Verantwortung des Bundes zurückgekehrt – für alle die, liebe Kollegin Lay, die hier anderes erzählen wollen.
Rot-Rot hat in Berlin die Sozialwohnungen verkauft.
Sie waren es; Sie haben Sozialdumping betrieben
und wollen sich jetzt zum Rächer der Enterbten machen. Das kann nicht funktionieren.
300 000 Wohnungen sind in der letzten Periode unter Horst Seehofer gebaut worden.
Liebe Ministerin Geywitz, Sie wären froh, wenn Sie 300 000 Wohnungen schaffen würden.
Auf Eigentumsförderung und Baukindergeld setzen wir, da Eigentum Sozial- und Familienpolitik ist, setzen wir auch weiter. Hier haben Sie sich der
Förderung verweigert statt sie gesteigert. Das wäre richtig gewesen. Über 300 000 Familien mit einem Haushaltseinkommen von 45 000 Euro haben Eigentum erworben.
Eigentum ist ein Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es macht auch keinen Sinn, liebe Kollegin Steinmüller, Dinge auszuspielen. Es gibt am Ende auch eine Obergrenze bei Energieeffizienz. Irgendwann
stehen die Kosten nicht mehr im Verhältnis zu dem, was Sie ökologisch stemmen wollen. So kommt es nicht zu bezahlbarem Wohnraum.
Die Folgen sind: Tausende geben ihre Kredite zurück, geben die Bauplätze auf, auf die sie jahrelang gewartet haben,
Frust bei den jungen Familien, und die Baubranche schreit schon jetzt nach Hilfe. Was war das nur für ein klägliches Bündnis, Frau Ministerin, bei dem
nichts rausgekommen ist? Und dann erdreisten Sie sich heute noch,
auf die Bauwirtschaft und die Bauindustrie zu schimpfen und bei dieser ihre Klage abzuladen, dass nicht gebaut würde. Frau Ministerin, das ist
unredlich.
Es sind unsere Baufirmen, die sehr wohl innovativ, mit Vorfertigung, mit Systembau, mit neuer Technik, mit neuen Baustoffen, mit BIM junge Menschen
motivieren, in die Baubranche zu kommen. Die brauchen aber Planungssicherheit. Glauben Sie, ein junger Mensch geht in die Bauindustrie, wenn er das Chaos dieser
Regierung hier sieht? Ich glaube, nicht.
Frau Ministerin, Sie haben sich selber als das Gesicht der Baukrise bezeichnet. Sie haben heute hier eindrucksvoll unterstrichen, dass Sie das Gesicht
dieser Krise sind;
denn die Menschen werden weiter um bezahlbaren Wohnraum Schlange stehen. Die Situation wird sich verschärfen. Liebe Kollegin Steinmüller, wenn Sie
sagen, es braucht keine neue Wohnungen,
dann steht das diametral zu dem, was die Kollegin Geywitz gesagt hat, die 600 000 neue Wohnungen für erforderlich hält, und 200 000, 250 000 werden
gebaut. Was ist denn mit dem Rest? Sollen die in Zelten schlafen oder in der guten alten Platte, oder wie stellen Sie sich das in Berlin vor?
Ja, Baupolitik muss Chefsache werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir wollen dieses Haus. Wir wollen nicht, dass es heißt, dieses Haus
braucht niemand. Unsere Ideen: klare Förderprogramme, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP; denn ohne Förderung wird es nicht funktionieren,
Baukindergeld II, realistische Energieeffizienzstandards und dann eine Bauministerin mit Kompetenzen. Sie bleiben weiterhin eine Königin ohne Land.
Das muss sich ändern; nur so wird Deutschland bauen.
Danke schön.