Karl Bär, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gerade als bayerischer Kommunalpolitiker – ich bin auch bei mir zu Hause im Kreistag – beschäftigt mich die Frage: Wieso gibt es in Bayern eigentlich keine Grundsteuer C? Ich habe das gestern noch mit dem Bürgermeister von Würzburg besprochen. Die würden sich wünschen, nicht nur diese Einnahmen zu haben – wir haben von fast allen Fraktionen außer von der AfD gehört, wie wichtig die Einnahmen aus der Grundsteuer sind –, sondern auch die Möglichkeit, über die Grundsteuer C eine Lenkungswirkung zu erzielen, damit Gebäude gebaut werden, für die längst Baurecht besteht, anstatt dass mit Grundstücken spekuliert wird. Ich frage mich, nachdem das auf Bundesebene gestattet ist und die meisten Bundesländer das auch haben: Warum lässt die bayerische Landesregierung das nicht zu? Vielleicht können Sie als CSUler und bayerischer Kommunaler mir die Frage beantworten.