Peter Aumer, MdB, CDU/CSU
Auch der Kollege hat vorhin schon geredet. Ich glaube, es ist gut, es dabei zu belassen.
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2026 umfasst circa 20,1 Milliarden Euro – das ist viel Geld, ja –, aber er setzt klare Signale. Ich habe es schon gesagt: Wir sorgen für Stabilität, für zukunftsfeste Pflege und modernisieren unser Gesundheitssystem.
Einige Punkte möchte ich kurz aufgreifen:
Erstens. Wir stabilisieren die Krankenversicherung. Es ist angesprochen worden, dass der Druck groß ist: Demografie, medizinischer Fortschritt, neue Therapien, die Kosten laufen aus dem Ruder. Der Haushalt muss natürlich Antworten geben, wie wir verhindern, dass die Beiträge sich so weiterentwickeln. Wir wollen mit den 4 plus 2,3 Milliarden Euro, die im Moment in der Debatte sind – 2,3 Milliarden Euro als Darlehen; bei den 4 Milliarden Euro muss die Finanzierung noch geklärt werden –, verhindern, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe steigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Sichert hat in seiner Rede vorhin Vorschläge vermissen lassen.
Wenn man sich immer nur hinstellt und auf andere draufhaut, statt Vorschläge zu machen, zeigt das mal wieder, wie Politik eben auch funktionieren kann.
– Von der Fraktion, sicher; aber das sollte ein Redner ja aus Überzeugung vortragen.
Das hat er nicht gemacht; ich habe sie nicht gehört. Wir lassen uns dieses Land nicht schlechtreden, Herr Sichert, wie Sie das bei all Ihren Reden tun.
Wir lassen uns die Gesundheitspolitik nicht schlechtreden, und wir lassen uns unsere Ministerin nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren,
weil wir versuchen, die Aufgaben ganzheitlich zu lösen. Dazu gehört, erstens, die gesetzliche Krankenversicherung und, zweitens, natürlich auch die Pflegeversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens. Auch in der Pflegeversicherung gilt, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen; das ist von verschiedener Seite angesprochen worden. Aber das Leben ist kein Wunschtraum, Frau Kollegin Mazzi. Wir müssen schauen, dass wir die Dinge, die wir heute diskutieren, auch verantwortungsvoll in die Zukunft tragen. Das ist etwas, das jeder in seiner politischen Tätigkeit tun sollte. Ja, darauf müssen wir Antworten geben. Aber auch bei Ihnen von den Linken ist es so, dass man Wirtschaft und unser Land als Ganzes denken sollte, und das lassen Sie leider in allen Debatten vermissen.
Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Digitalisierung und Vorsorge. Für das 21. Jahrhundert braucht es moderne Strukturen. Wir bringen Digitalisierung voran – elektronische Patientenakte, E-Rezept – und sorgen für weniger Papierkram. Das spart Zeit und sorgt für Sicherheit. Auch für die Pflegekräfte ist es, denke ich, ganz wichtig, dass sie weniger dokumentieren müssen. Bei jedem Besuch in Altenheimen oder in Krankenhäusern geben die Pflegekräfte mir mit, dass sie nur noch dokumentieren; die Menschen in unserem Land fordern hier Verantwortung ein. Das ist, glaube ich, schon ein Punkt, wo wir mit der Reform im Land beginnen müssen. Auch für das Sofortprogramm Cybersicherheit gibt es mehr Geld, 190 Millionen Euro – ein starkes Signal.
Es ist der Herbst der Reformen. Wir wollen nicht sparen, sondern verändern, Reformen in unserem Land voranbringen, und das verlangt Mut. Ich bin gespannt, ob die Opposition diesen Mut mitträgt und nicht nur kritisiert.
Wir alle stehen in der Verantwortung für dieses Land,
und dazu gehören eine stabile Krankenversicherung und eine stabile Pflegeversicherung. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam diskutieren, damit der Haushalt finanzierbar bleibt! Dieses Versprechen geben wir Ihnen.
Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten der Haushaltsdebatte einen guten Weg gehen können.
Danke schön.
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2026 umfasst circa 20,1 Milliarden Euro – das ist viel Geld, ja –, aber er setzt klare Signale. Ich habe es schon gesagt: Wir sorgen für Stabilität, für zukunftsfeste Pflege und modernisieren unser Gesundheitssystem.
Einige Punkte möchte ich kurz aufgreifen:
Erstens. Wir stabilisieren die Krankenversicherung. Es ist angesprochen worden, dass der Druck groß ist: Demografie, medizinischer Fortschritt, neue Therapien, die Kosten laufen aus dem Ruder. Der Haushalt muss natürlich Antworten geben, wie wir verhindern, dass die Beiträge sich so weiterentwickeln. Wir wollen mit den 4 plus 2,3 Milliarden Euro, die im Moment in der Debatte sind – 2,3 Milliarden Euro als Darlehen; bei den 4 Milliarden Euro muss die Finanzierung noch geklärt werden –, verhindern, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe steigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Sichert hat in seiner Rede vorhin Vorschläge vermissen lassen.
Wenn man sich immer nur hinstellt und auf andere draufhaut, statt Vorschläge zu machen, zeigt das mal wieder, wie Politik eben auch funktionieren kann.
– Von der Fraktion, sicher; aber das sollte ein Redner ja aus Überzeugung vortragen.
Das hat er nicht gemacht; ich habe sie nicht gehört. Wir lassen uns dieses Land nicht schlechtreden, Herr Sichert, wie Sie das bei all Ihren Reden tun.
Wir lassen uns die Gesundheitspolitik nicht schlechtreden, und wir lassen uns unsere Ministerin nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren,
weil wir versuchen, die Aufgaben ganzheitlich zu lösen. Dazu gehört, erstens, die gesetzliche Krankenversicherung und, zweitens, natürlich auch die Pflegeversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens. Auch in der Pflegeversicherung gilt, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen; das ist von verschiedener Seite angesprochen worden. Aber das Leben ist kein Wunschtraum, Frau Kollegin Mazzi. Wir müssen schauen, dass wir die Dinge, die wir heute diskutieren, auch verantwortungsvoll in die Zukunft tragen. Das ist etwas, das jeder in seiner politischen Tätigkeit tun sollte. Ja, darauf müssen wir Antworten geben. Aber auch bei Ihnen von den Linken ist es so, dass man Wirtschaft und unser Land als Ganzes denken sollte, und das lassen Sie leider in allen Debatten vermissen.
Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Digitalisierung und Vorsorge. Für das 21. Jahrhundert braucht es moderne Strukturen. Wir bringen Digitalisierung voran – elektronische Patientenakte, E-Rezept – und sorgen für weniger Papierkram. Das spart Zeit und sorgt für Sicherheit. Auch für die Pflegekräfte ist es, denke ich, ganz wichtig, dass sie weniger dokumentieren müssen. Bei jedem Besuch in Altenheimen oder in Krankenhäusern geben die Pflegekräfte mir mit, dass sie nur noch dokumentieren; die Menschen in unserem Land fordern hier Verantwortung ein. Das ist, glaube ich, schon ein Punkt, wo wir mit der Reform im Land beginnen müssen. Auch für das Sofortprogramm Cybersicherheit gibt es mehr Geld, 190 Millionen Euro – ein starkes Signal.
Es ist der Herbst der Reformen. Wir wollen nicht sparen, sondern verändern, Reformen in unserem Land voranbringen, und das verlangt Mut. Ich bin gespannt, ob die Opposition diesen Mut mitträgt und nicht nur kritisiert.
Wir alle stehen in der Verantwortung für dieses Land,
und dazu gehören eine stabile Krankenversicherung und eine stabile Pflegeversicherung. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam diskutieren, damit der Haushalt finanzierbar bleibt! Dieses Versprechen geben wir Ihnen.
Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten der Haushaltsdebatte einen guten Weg gehen können.
Danke schön.