Dr. Jan-Marco Luczak, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 9:23
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie werden beleidigt, diskriminiert und manchmal auch körperlich attackiert. Ich finde, diese Zahlen sind wirklich erschreckend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und auch die Opferberatungsstellen melden eigentlich jedes Jahr neue Negativrekorde. Wir haben die Zahlen der Innenminister, die sehr deutlich sagen: Seit 2010 haben sich die Straftaten fast verzehnfacht. Und darüber hinaus gibt es ein riesiges Dunkelfeld.
Weil es diese homophoben Übergriffe gibt und viele Menschen einfach Angst haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus. Sie verschweigen sie, sie verstecken sich sogar. Ich finde, das darf uns nicht einfach unberührt lassen. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei, und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das hier heute im Bundestag zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf. Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen.
Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft. Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut. Und ja, wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Fahnen. Aber ich finde, wir dürfen auch nicht von der Debatte ablenken.
Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt,
dass sie nicht Angst haben müssen, Opfer von Übergriffen, Beleidigungen oder körperlichen Attacken zu werden,
wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich küssen.
Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Gesetze.
– Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann? Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche.
– Ja, natürlich ist es so. Wenn es etwa darum geht, die Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen,
was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat.
Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr! Lassen Sie uns das gemeinsam machen!
Ihre Politik ist da scheinheilig.
Ich will an einer weiteren Stelle deutlich machen, wo Ihre Politik auch scheinheilig ist. Wir müssen der Wahrheit auch ins Gesicht schauen, wenn es etwa um die Migrationspolitik geht.
Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu;
das gehört dazu.
Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen und Monaten viel über Angriffe von Rechtsradikalen auf CSD. Und ich bin wirklich der Letzte, der nicht sagt: Wir müssen mit aller Schärfe des Rechtsstaates dagegen vorgehen. Aber wir müssen eben auch deutlich sagen, dass es in meinem Wahlkreis, im Regenbogenkiez zum Beispiel, am Ende darum geht, dass der politische Islam, dass migrantische Milieus am Ende dafür verantwortlich sind, zum Beispiel dass Berliner Lehrer gemobbt werden –
Weil es diese homophoben Übergriffe gibt und viele Menschen einfach Angst haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus. Sie verschweigen sie, sie verstecken sich sogar. Ich finde, das darf uns nicht einfach unberührt lassen. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei, und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das hier heute im Bundestag zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf. Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen.
Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft. Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut. Und ja, wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Fahnen. Aber ich finde, wir dürfen auch nicht von der Debatte ablenken.
Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt,
dass sie nicht Angst haben müssen, Opfer von Übergriffen, Beleidigungen oder körperlichen Attacken zu werden,
wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich küssen.
Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Gesetze.
– Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann? Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche.
– Ja, natürlich ist es so. Wenn es etwa darum geht, die Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen,
was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat.
Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr! Lassen Sie uns das gemeinsam machen!
Ihre Politik ist da scheinheilig.
Ich will an einer weiteren Stelle deutlich machen, wo Ihre Politik auch scheinheilig ist. Wir müssen der Wahrheit auch ins Gesicht schauen, wenn es etwa um die Migrationspolitik geht.
Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu;
das gehört dazu.
Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen und Monaten viel über Angriffe von Rechtsradikalen auf CSD. Und ich bin wirklich der Letzte, der nicht sagt: Wir müssen mit aller Schärfe des Rechtsstaates dagegen vorgehen. Aber wir müssen eben auch deutlich sagen, dass es in meinem Wahlkreis, im Regenbogenkiez zum Beispiel, am Ende darum geht, dass der politische Islam, dass migrantische Milieus am Ende dafür verantwortlich sind, zum Beispiel dass Berliner Lehrer gemobbt werden –