Michael Kießling, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben.
Da bin ich schon etwas vorsichtig.
Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange. Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen die Freiheit, das selber in die Hand zu nehmen und zu entscheiden. Das entlastet die Kommunen; das belastet sie nicht.
Und wenn Sie vom Planungsrecht sprechen: Den Flächennutzungsplan macht die Kommune.
Den Bebauungsplan macht die Kommune. Die können jetzt entscheiden und, wenn sie wollen, auch davon abweichen, was sie in der Vergangenheit ja auch gemacht haben. Nur, jetzt haben sie auch noch Rechtssicherheit im Bereich des Bebauungsplans. Deshalb ist das ein gutes Werkzeug für die Kommunen.
Und weil sie fragen, ob die Kommunen einbezogen seien: Ja, sie sind einbezogen. Die Spitzenverbände begrüßen das. Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag: Die begrüßen das. Und von daher ist das ein Gesetz für die Kommunen, für die Entlastung der Kommunen und zum Kostensparen innerhalb der Kommunen. Deshalb ist das ein richtiges Gesetz und ein wichtiges Gesetz, und für die Kommunen geht ein Signal für den Wohnungsbau aus, weil man schneller zum Baurecht kommen kann.
Deswegen ist es genau richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung beraten und dann hoffentlich auch zügig verabschieden werden.
Ich komme zurück zur Rede. Zweites Thema ist natürlich der Spielraum für den Innenbereich. Auch da haben wir die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass schneller wieder nachverdichtet werden kann. Das ist ja der Punkt, an dem wir sagen – auch die Grünen haben das immer gefordert –: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das wird mit diesem Gesetzentwurf auch erleichtert. Ich kann leichter aufstocken, ich kann leichter aufbauen, ich kann leichter eine Hinterlandbebauung durchführen, und zudem erleichtern wir die Nachverdichtung.
Das dritte Thema – das hat Jan-Marco Luczak auch schon angesprochen – ist das Thema Lärm. Auch da haben wir die ersten Schritte gemacht, um unter Berücksichtigung der TA Lärm leichter zu planen. Klar wünschen wir uns da noch etwas mehr; aber das können wir vielleicht im Laufe des Verfahrens auch entsprechend noch verbessern. Das heißt, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, wie man den Immissionsschutz erleichtern kann.
Was uns in den Gesprächen zum Bauturbo wichtig war, ist, dass wir eben keine Vorgaben setzen, dass wir keine Quoten setzen. Wir brauchen dringend Wohnraum. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen Eigentum. Und deshalb ist es für mich eigentlich egal, wer Wohnraum schafft.
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die Kommunen können steuern. Wir brauchen Eigentum, und deshalb müssen die Kommunen vor Ort entscheiden können, was sie wollen. Deswegen haben wir keine Einschränkung auf Wohnungen vorgenommen. Es ist richtig, dass die Kommunen selber entscheiden können: Soll ein Einfamilien-, ein Geschosswohnungs- oder ein Mehrfamilienhausbau kommen?
Es ist ja auch entsprechend vor Ort zu entscheiden, wie die Kommune das auch städtebaulich berücksichtigen will. Auch das ist eine Aufgabe der Kommune.
Was wir wollen, ist, dass überhaupt wieder gebaut wird. Und das ist der erste Schritt, den wir hier gemacht haben.
– Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Wenn Sie kein Baurecht haben, dann bauen Sie auch nicht.
Das ist ein Schritt, um leichter bauen zu können. Von daher sind wir da auf einem guten Weg.
Ich hoffe, dass wir in den Beratungen den Gesetzentwurf auch entsprechend durchbekommen; denn wir müssen die Rahmenbedingungen setzen.
Wir haben gesagt, Bauen ist teuer. Wir haben das in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und ein Gesamtkonzept aufgestellt.
Beim Baurecht anzusetzen, ist der einfache Weg. Man muss schnell das Baurecht bekommen. Wir sind aber auch dabei, über die Kosten und darüber zu sprechen, wie wir von den Kosten herunterkommen. Und von daher haben wir ein Gesamtkonzept.
Wenn Sie lesen können: Im Koalitionsvertrag steht auch etwas zum Thema Planungsbeschleunigung. Wir sind von den Grünen dafür kritisiert worden, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt nicht betrachten. Sie hätten keine vier Jahre, aber dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie hätten es in der Hand gehabt, meine Damen und Herren.
Von daher sind wir auf einem guten Weg; das ist der erste Schritt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag.
Herzlichen Dank.
Da bin ich schon etwas vorsichtig.
Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange. Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen die Freiheit, das selber in die Hand zu nehmen und zu entscheiden. Das entlastet die Kommunen; das belastet sie nicht.
Und wenn Sie vom Planungsrecht sprechen: Den Flächennutzungsplan macht die Kommune.
Den Bebauungsplan macht die Kommune. Die können jetzt entscheiden und, wenn sie wollen, auch davon abweichen, was sie in der Vergangenheit ja auch gemacht haben. Nur, jetzt haben sie auch noch Rechtssicherheit im Bereich des Bebauungsplans. Deshalb ist das ein gutes Werkzeug für die Kommunen.
Und weil sie fragen, ob die Kommunen einbezogen seien: Ja, sie sind einbezogen. Die Spitzenverbände begrüßen das. Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag: Die begrüßen das. Und von daher ist das ein Gesetz für die Kommunen, für die Entlastung der Kommunen und zum Kostensparen innerhalb der Kommunen. Deshalb ist das ein richtiges Gesetz und ein wichtiges Gesetz, und für die Kommunen geht ein Signal für den Wohnungsbau aus, weil man schneller zum Baurecht kommen kann.
Deswegen ist es genau richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung beraten und dann hoffentlich auch zügig verabschieden werden.
Ich komme zurück zur Rede. Zweites Thema ist natürlich der Spielraum für den Innenbereich. Auch da haben wir die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass schneller wieder nachverdichtet werden kann. Das ist ja der Punkt, an dem wir sagen – auch die Grünen haben das immer gefordert –: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das wird mit diesem Gesetzentwurf auch erleichtert. Ich kann leichter aufstocken, ich kann leichter aufbauen, ich kann leichter eine Hinterlandbebauung durchführen, und zudem erleichtern wir die Nachverdichtung.
Das dritte Thema – das hat Jan-Marco Luczak auch schon angesprochen – ist das Thema Lärm. Auch da haben wir die ersten Schritte gemacht, um unter Berücksichtigung der TA Lärm leichter zu planen. Klar wünschen wir uns da noch etwas mehr; aber das können wir vielleicht im Laufe des Verfahrens auch entsprechend noch verbessern. Das heißt, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, wie man den Immissionsschutz erleichtern kann.
Was uns in den Gesprächen zum Bauturbo wichtig war, ist, dass wir eben keine Vorgaben setzen, dass wir keine Quoten setzen. Wir brauchen dringend Wohnraum. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen Eigentum. Und deshalb ist es für mich eigentlich egal, wer Wohnraum schafft.
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die Kommunen können steuern. Wir brauchen Eigentum, und deshalb müssen die Kommunen vor Ort entscheiden können, was sie wollen. Deswegen haben wir keine Einschränkung auf Wohnungen vorgenommen. Es ist richtig, dass die Kommunen selber entscheiden können: Soll ein Einfamilien-, ein Geschosswohnungs- oder ein Mehrfamilienhausbau kommen?
Es ist ja auch entsprechend vor Ort zu entscheiden, wie die Kommune das auch städtebaulich berücksichtigen will. Auch das ist eine Aufgabe der Kommune.
Was wir wollen, ist, dass überhaupt wieder gebaut wird. Und das ist der erste Schritt, den wir hier gemacht haben.
– Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Wenn Sie kein Baurecht haben, dann bauen Sie auch nicht.
Das ist ein Schritt, um leichter bauen zu können. Von daher sind wir da auf einem guten Weg.
Ich hoffe, dass wir in den Beratungen den Gesetzentwurf auch entsprechend durchbekommen; denn wir müssen die Rahmenbedingungen setzen.
Wir haben gesagt, Bauen ist teuer. Wir haben das in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und ein Gesamtkonzept aufgestellt.
Beim Baurecht anzusetzen, ist der einfache Weg. Man muss schnell das Baurecht bekommen. Wir sind aber auch dabei, über die Kosten und darüber zu sprechen, wie wir von den Kosten herunterkommen. Und von daher haben wir ein Gesamtkonzept.
Wenn Sie lesen können: Im Koalitionsvertrag steht auch etwas zum Thema Planungsbeschleunigung. Wir sind von den Grünen dafür kritisiert worden, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt nicht betrachten. Sie hätten keine vier Jahre, aber dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie hätten es in der Hand gehabt, meine Damen und Herren.
Von daher sind wir auf einem guten Weg; das ist der erste Schritt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag.
Herzlichen Dank.