Marcus Bühl, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, weist bei den Erstanträgen
auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf. Wir reden dabei vom höchsten
Monatswert seit Ende 2016. Das Szenario wie im Katastrophenjahr 2015 wiederholt sich sehenden Auges.
Und was macht die Bundesregierung? Statt sich endlich um einen umfassenden Grenzschutz zu kümmern und den großen Sozialmagneten abzuschalten, macht
sie genau das Gegenteil: Erhebliche Teile des Haushalts, so auch im Bereich der Innenpolitik, verwendet Links-Grün für Ideologieprojekte, zum Beispiel zur
Unterhaltung der Asylindustrie, wie man an Titeln wie „Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ sehen kann. Bei der Ausrüstung zu unserer inneren Sicherheit
kreist dagegen der Rotstift; die Sicherheitslage droht noch weiter abzurutschen.
Der vorgelegte Haushalt des Innenministeriums ist das erschütternde Zahlenwerk dieser links-grünen Bundesregierung und ihrer ideologiegetriebenen
Innenpolitik, die wir ablehnen.
Kommen wir zu einigen Einzelheiten. Es soll zwar 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geben, was allerdings hauptsächlich die Altersabgänge
kompensiert, zumal auch erst mal drei Jahre ausgebildet werden muss. Für die jungen Polizeiabsolventen haben wir die Einführung von Ortszuschlägen für
Ballungsgebiete mit hohen Mieten gefordert, was von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
15 Prozent der Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei haben eine Kilometerlaufleistung jenseits der 200 000 Kilometer. Die logische Folge wäre, den
Haushaltstitel zur Fahrzeugbeschaffung, wie von uns gefordert, zu erhöhen. Aber nicht mit Links-Gelb: Die Koalition hat beim Titel „Fahrzeuge für die
Bundespolizei“ weiter gekürzt.
Steuergeld für links-grüne Ideologieprojekte wird allerdings reichlich aufgewendet, so zum Beispiel für die üppig versorgte Asylindustrie. Neu für
nächstes Jahr ist mit 20 Millionen Euro eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Damit wird neben der Beratung durch das BAMF eine Doppelstruktur mit
Steuergeldern aufgebaut. Was soll in einer derartigen Beratung denn beraten werden, was das BAMF nicht kann? Und wenn eine Beratung behördenunabhängig ist, wozu
bedarf es staatlicher Fördergelder?
Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise. Es werden Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien
ausgestattet, wenn sie sich rechtskonform verhalten. Wie wenig willens diese links-gelbe Bundesregierung ist, geltendes Recht mit den völlig normalen Mitteln
eines Rechtsstaates durchzusetzen, zeigt dieses Beispiel sehr eindrücklich.
Auch hier wird stattdessen Steuergeld in Größenordnungen verschwendet. Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und zügig
abgeschoben werden, statt ihnen Geld für die Ausreise anzubieten. Die links-gelb-grüne Regierung setzt unverdrossen ihre Politik der sperrangelweit offenen
Grenzen bei eingeschaltetem Sozialmagneten fort, und das bei den bereits existierenden Zuständen. Wir halten dagegen und werden diesen Haushalt ablehnen. Denn
wir sagen: Unser Land zuerst.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf. Wir reden dabei vom höchsten
Monatswert seit Ende 2016. Das Szenario wie im Katastrophenjahr 2015 wiederholt sich sehenden Auges.
Und was macht die Bundesregierung? Statt sich endlich um einen umfassenden Grenzschutz zu kümmern und den großen Sozialmagneten abzuschalten, macht
sie genau das Gegenteil: Erhebliche Teile des Haushalts, so auch im Bereich der Innenpolitik, verwendet Links-Grün für Ideologieprojekte, zum Beispiel zur
Unterhaltung der Asylindustrie, wie man an Titeln wie „Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ sehen kann. Bei der Ausrüstung zu unserer inneren Sicherheit
kreist dagegen der Rotstift; die Sicherheitslage droht noch weiter abzurutschen.
Der vorgelegte Haushalt des Innenministeriums ist das erschütternde Zahlenwerk dieser links-grünen Bundesregierung und ihrer ideologiegetriebenen
Innenpolitik, die wir ablehnen.
Kommen wir zu einigen Einzelheiten. Es soll zwar 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geben, was allerdings hauptsächlich die Altersabgänge
kompensiert, zumal auch erst mal drei Jahre ausgebildet werden muss. Für die jungen Polizeiabsolventen haben wir die Einführung von Ortszuschlägen für
Ballungsgebiete mit hohen Mieten gefordert, was von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
15 Prozent der Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei haben eine Kilometerlaufleistung jenseits der 200 000 Kilometer. Die logische Folge wäre, den
Haushaltstitel zur Fahrzeugbeschaffung, wie von uns gefordert, zu erhöhen. Aber nicht mit Links-Gelb: Die Koalition hat beim Titel „Fahrzeuge für die
Bundespolizei“ weiter gekürzt.
Steuergeld für links-grüne Ideologieprojekte wird allerdings reichlich aufgewendet, so zum Beispiel für die üppig versorgte Asylindustrie. Neu für
nächstes Jahr ist mit 20 Millionen Euro eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Damit wird neben der Beratung durch das BAMF eine Doppelstruktur mit
Steuergeldern aufgebaut. Was soll in einer derartigen Beratung denn beraten werden, was das BAMF nicht kann? Und wenn eine Beratung behördenunabhängig ist, wozu
bedarf es staatlicher Fördergelder?
Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise. Es werden Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien
ausgestattet, wenn sie sich rechtskonform verhalten. Wie wenig willens diese links-gelbe Bundesregierung ist, geltendes Recht mit den völlig normalen Mitteln
eines Rechtsstaates durchzusetzen, zeigt dieses Beispiel sehr eindrücklich.
Auch hier wird stattdessen Steuergeld in Größenordnungen verschwendet. Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und zügig
abgeschoben werden, statt ihnen Geld für die Ausreise anzubieten. Die links-gelb-grüne Regierung setzt unverdrossen ihre Politik der sperrangelweit offenen
Grenzen bei eingeschaltetem Sozialmagneten fort, und das bei den bereits existierenden Zuständen. Wir halten dagegen und werden diesen Haushalt ablehnen. Denn
wir sagen: Unser Land zuerst.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.