Frank Schwabe, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinenserinnen und Palästinensern ist zweifellos einer der komplexesten Konflikte weltweit. Er polarisiert und verstellt Lösungsperspektiven leider auch für andere Konflikte bis hin in unsere Gesellschaft, und das auch schon vor dem brutalstmöglichen, perfiden und auch inszenierten terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Dieser Deutsche Bundestag steht unverbrüchlich als Vertretung Deutschlands an der Seite des Staates Israel.
Jüdinnen und Juden brauchen eine Heimstatt, einen Ort, an dem sie sich sicher fühlen können.
Das würde übrigens auch gelten, wenn wir nicht die historische Schuld des Holocaust auf uns geladen hätten. Aber vor dem Hintergrund ebendieser historischen Verantwortung bekräftigen wir das mit dem Begriff der Staatsräson. Deshalb unterstreichen wir das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber Staaten in der Region – und die gibt es leider –, die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen würden, und wir verteidigen auch das Selbstverteidigungsrecht gegenüber der Hamas.
Die Zusage der Staatsräson – das ist allerdings auch klar – gilt gegenüber dem Staat Israel. Sie kann nicht gegenüber einer israelischen Regierung gelten, die durchaus auch Widerspruch von uns – auch von der Mehrheit dieses Hauses – bekommt.
Deshalb kritisieren wir die israelische Regierung auch dann, wenn sie eben nicht in Richtung einer Zweistaatenlösung arbeitet. Wir kritisieren es, wenn jedenfalls Teile der israelischen Regierung Pläne zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Allgemeinen im Gazastreifen haben. Wir kritisieren die israelische Regierung, wenn militärisches Handeln vollkommen unverhältnismäßig ist, und wir haben deswegen auch den Angriff auf Rafah kritisiert. Wir kritisieren es, wenn humanitäre Hilfe – obwohl es besser läuft – immer noch an vielen Stellen nur sehr schleppend erfolgt und es eigentlich nicht verständlich ist, warum das so ist. Und wir kritisieren übrigens auch – der Menschenrechtsausschuss hat sich gestern damit beschäftigt –, wenn es glaubhafte Berichte darüber gibt, dass es in israelischen Gefängnissen schreckliche Behandlungen von Gefangenen und von Kriegsgefangenen gibt.
Was die Frage der Waffenlieferungen betrifft, wissen auch die Antragstellenden, dass Waffenlieferungen, die zur Kriegsführung im Gazastreifen dienen, zurzeit gar nicht anstehen. Wir wollen natürlich nicht – niemand in diesem Hause will das –, dass mit Waffenlieferungen aus Deutschland Kriegsverbrechen, massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Wir müssen aber auch wissen – und das muss man beantworten –, dass die militärische Ausstattung Israels grundsätzlich notwendig ist. Wenn wir das nicht machen würden, dann – das muss man ganz klar sagen – würde der israelische Staat in dieser Region nicht überleben können.
Deswegen ist es falsch, pauschal Waffenlieferungen ausschließen zu wollen, zumal, wie ich es gerade schon deutlich gemacht habe – und Sie wissen das auch –, im Moment Waffenlieferungen gar nicht anstehen. Deswegen sollten wir uns auf die Dinge konzentrieren, die jetzt anstehen, die erfolgversprechend sind.
Wir haben den Plan für einen Waffenstillstand von Joe Biden vorliegen, mit der Unterstützung des UN-Sicherheitsrats, inklusive der Freilassung der Geiseln. Es ist jetzt dringend notwendig, dass wir in eine Situation kommen, in der die Waffen schweigen, damit wir endlich wieder zu politischen Lösungen in der Lage sind.
Vielen herzlichen Dank.
Jüdinnen und Juden brauchen eine Heimstatt, einen Ort, an dem sie sich sicher fühlen können.
Das würde übrigens auch gelten, wenn wir nicht die historische Schuld des Holocaust auf uns geladen hätten. Aber vor dem Hintergrund ebendieser historischen Verantwortung bekräftigen wir das mit dem Begriff der Staatsräson. Deshalb unterstreichen wir das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber Staaten in der Region – und die gibt es leider –, die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen würden, und wir verteidigen auch das Selbstverteidigungsrecht gegenüber der Hamas.
Die Zusage der Staatsräson – das ist allerdings auch klar – gilt gegenüber dem Staat Israel. Sie kann nicht gegenüber einer israelischen Regierung gelten, die durchaus auch Widerspruch von uns – auch von der Mehrheit dieses Hauses – bekommt.
Deshalb kritisieren wir die israelische Regierung auch dann, wenn sie eben nicht in Richtung einer Zweistaatenlösung arbeitet. Wir kritisieren es, wenn jedenfalls Teile der israelischen Regierung Pläne zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Allgemeinen im Gazastreifen haben. Wir kritisieren die israelische Regierung, wenn militärisches Handeln vollkommen unverhältnismäßig ist, und wir haben deswegen auch den Angriff auf Rafah kritisiert. Wir kritisieren es, wenn humanitäre Hilfe – obwohl es besser läuft – immer noch an vielen Stellen nur sehr schleppend erfolgt und es eigentlich nicht verständlich ist, warum das so ist. Und wir kritisieren übrigens auch – der Menschenrechtsausschuss hat sich gestern damit beschäftigt –, wenn es glaubhafte Berichte darüber gibt, dass es in israelischen Gefängnissen schreckliche Behandlungen von Gefangenen und von Kriegsgefangenen gibt.
Was die Frage der Waffenlieferungen betrifft, wissen auch die Antragstellenden, dass Waffenlieferungen, die zur Kriegsführung im Gazastreifen dienen, zurzeit gar nicht anstehen. Wir wollen natürlich nicht – niemand in diesem Hause will das –, dass mit Waffenlieferungen aus Deutschland Kriegsverbrechen, massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Wir müssen aber auch wissen – und das muss man beantworten –, dass die militärische Ausstattung Israels grundsätzlich notwendig ist. Wenn wir das nicht machen würden, dann – das muss man ganz klar sagen – würde der israelische Staat in dieser Region nicht überleben können.
Deswegen ist es falsch, pauschal Waffenlieferungen ausschließen zu wollen, zumal, wie ich es gerade schon deutlich gemacht habe – und Sie wissen das auch –, im Moment Waffenlieferungen gar nicht anstehen. Deswegen sollten wir uns auf die Dinge konzentrieren, die jetzt anstehen, die erfolgversprechend sind.
Wir haben den Plan für einen Waffenstillstand von Joe Biden vorliegen, mit der Unterstützung des UN-Sicherheitsrats, inklusive der Freilassung der Geiseln. Es ist jetzt dringend notwendig, dass wir in eine Situation kommen, in der die Waffen schweigen, damit wir endlich wieder zu politischen Lösungen in der Lage sind.
Vielen herzlichen Dank.