Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! „Das große Wursteln 2.0“, wie wir in Baden-
Württemberg sagen, könnte der Titel einer Publikation,
die mir vorliegt, oder gar ein Thema für eine
Doktorarbeit sein.
Ich spreche von der Antwort der Bundesregierung auf
unsere Große Anfrage mit dem Titel „Die Energiewende
– Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und
Unternehmen“.
Wissen Sie eigentlich, dass es eine Wissenschaft des
Nichtwissens gibt?
Unwissen herzustellen ist eine Kunst. Seit einigen
Jahren untersucht die Agnotologie, wie Unwissen durch
absichtliche oder unabsichtliche Selektivität hergestellt
werden kann. Die Antwort der Bundesregierung auf
unsere Anfrage ist dafür wirklich das Beispiel schlechthin.
Was alles wurde nicht beantwortet? Die Große
Anfrage hat der Bundesregierung eigentlich eine große
Chance gegeben, nämlich den Verbraucherinnen und
Verbrauchern sowie der Wirtschaft den Stand der
Energiewende darzustellen. Sie hätte mit
Vergleichsrechnungen zeigen können, wie sich die Kostenbelastungen bei
unterschiedlichen Handlungsoptionen entwickeln und
im Vergleich zur Situation ohne Energiewende verhalten
hätten und welcher Nutzen durch die erneuerbaren
Energien erzielt werden kann. Also verkürzt: Was kostet die
Energiewende? Und viel wichtiger: Welche Erlöse,
welche Wertschöpfung und welche Chancen bringt sie?
Es ist wirklich unverständlich, dass die
Bundesregierung diese Chance nicht genutzt hat, um vor allem mehr
Sachlichkeit und auch mehr Transparenz in die
Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen haben Sie uns
geantwortet, Sie hätten keine Daten, Sie hätten keine
Erkenntnisse, und Sie machten sich Zahlen Dritter nicht zu
eigen. Das ist die Kunst des Nichtwissens. So weit, so
schlecht. Für diese Antwort ein halbes Jahr Zeit
gebraucht zu haben, ist wirklich ein Kunststück.
Herzlichen Glückwunsch!
Dabei haben Sie den Sachverständigenrat an der
Hand, die Monopolkommission hat Ihnen Optionen
vorgelegt, und auch eine Expertenkommission hat zum
Monitoring-Bericht eine Stellungnahme abgegeben. Nichts
davon findet sich in der Antwort auf diese Große
Anfrage wieder. Warum verteilt die Bundesregierung
überhaupt ihren Monitoring-Bericht, wenn sie die daraus
ersichtlichen Daten nachher nicht nutzt? Dort heißt es
nämlich: „Der Bericht ist faktenbasiert.“ Wo bleiben Ihre
Fakten? Sie bleiben wahrscheinlich auf der Strecke
zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, das es doch tatsächlich auch noch gibt,
das aber im Moment andere Probleme hat.
Damit liegt der Verdacht nahe, dass sich die
Bundesregierung nicht auf eine einheitliche Bewertung der
vorliegenden Studien verständigen kann, dass sie nicht in
der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der
Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal
über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass
sie nur wurstelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im
Inneren zwischen den Ressorts zutiefst zerstritten ist.
Das ist allerdings nichts Neues, wenn man sich die
Arbeit der vergangenen drei Jahre anguckt.
Doch jetzt wird es richtig spannend.
Genau zum richtigen Zeitpunkt und mit dem richtigen
Gespür für Drama und Public Relations präsentiert
Umweltminister Altmaier die Strompreisbremse, garniert
mit einer Zahl, die anscheinend nicht einmal sein
Ministerium kennt.
Auch bei diesem Vorschlag des Umweltministers zum
Einfrieren der EEG-Umlage zeigen sich das Chaos und
die Zerstrittenheit in der Regierungskoalition: nicht
abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen
zerrissen.
Der Umweltminister weiß nicht, wie sich die Kosten
der EEG-Umlage entwickeln – darauf bezog sich unsere
Frage 1 –, ob sie durch die bereits ergriffenen
Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, er will die
Kosten einfrieren.
Er weiß nicht, wie viel die wachsende Differenz
zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis ausmacht
und wie er sie verringern kann. Welch nackte Panik
muss bei diesem Minister vor der Bundestagswahl
geherrscht haben, dass er eine Zahl von 1 Billion Euro
nennt! Die KfW rechnet im Übrigen mit 30 Milliarden
Euro pro Jahr, andere kommen auch auf diese Zahl. Es
scheint, als habe Herr Bundesminister Altmaier diese
Zahl aus dem Bauch heraus erfunden, oder vielleicht hat
das Umweltministerium ja auch keine Taschenrechner.
Mit der Billion setzt man auf einen billigen Effekt,
schürt Ängste, und, was noch viel schlimmer ist, die
Energiepolitik dieser Bundesregierung wird noch viel
unglaubwürdiger, als sie bisher schon war. Das ist ein
verheerendes Signal insbesondere für diejenigen, die
Investitionen in die erneuerbaren Energien oder in Netze
tätigen wollen. Das ist nicht nur trickreich, sondern das
ist auch gefährlich. Die Akzeptanz für die Energiewende
wird so zerstört, und der Wirtschaft wird mit einer
solchen Energiepolitik die Planungssicherheit genommen.
So ist es nicht verwunderlich, wenn sogar der BDI
fordert: Energiewende jetzt, aber richtig. Wir
Sozialdemokraten haben der Bundesregierung wiederholt
Gesprächsangebote gemacht. Aus unserer Sicht ist es
wichtig, dass alle an einen Tisch geholt werden – Bund,
Länder und Kommunen – und dass auch die Verbraucher
einbezogen werden, selbstverständlich auch die
Wirtschaft und die Gewerkschaften. Wir brauchen nicht nur
einen Konsens über den Atomausstieg, sondern wir
brauchen auch einen echten Energiekonsens.
Wir versperren uns nicht, im akuten Fall die Strompreise
zu bremsen. Wir machen sinnvolle Vorschläge, die
kurzfristig helfen, den Strompreis in den Griff zu bekommen.
Wir wollen eine Stromsteuerbefreiung für den
Grundverbrauch einführen, weil die Kosten auch gerecht verteilt
werden müssen.
Umso bedauerlicher ist es, dass diese
Bundesregierung nicht plant, sozial schwache Haushalte und
Sozialleistungsbezieher bei der Anschaffung energieeffizienter
Haushaltsgeräte zu unterstützen. So hat sie uns auf die
Frage 122 geantwortet.
Wir wollen einen Energieeffizienzfonds auflegen, der
private Haushalte bei der Umsetzung von
Energieeffizienzmaßnahmen wie der Anschaffung dieser
energieeffizienten Haushaltsgeräte unterstützt. Wir schlagen
weiterhin vor, zielgenauer vorzugehen, wenn es darum geht,
Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Die
Befreiung von den Netzentgelten sollte auf den Stand von
2010 zurückgeführt werden.
Das Ziel von uns Sozialdemokraten ist und bleibt die
Markt- und Systemintegration der erneuerbaren
Energien. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre
energiepolitischen Entscheidungen aufgrund valider Daten – die
es natürlich gibt – zu treffen. Rechnen Sie seriös und
nachvollziehbar, und vergessen Sie dabei bitte nicht die
Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der
Verteilnetze zu intelligenten Netzen!
Es lohnt sich, diesen Satz immer wieder zu
wiederholen: Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird.
Doch auch bei der Umsetzung der
Energieeffizienzrichtlinie haben Sie Ihre Chance vertan. Sie haben diese
Einsparpotenziale nicht genutzt; das ist schade.
Machen Sie Schluss mit der Wissenschaft des
Nichtwissens! Hören Sie auf mit Flickschusterei! Statt der
üblichen Reparaturgesetze erwarten wir, dass endlich eine
Roadmap vorgelegt wird, aus der ersichtlich wird, wie
die Zahnräder der Energiewende ineinandergreifen. Statt
einer Veränderung von Stellschrauben in einzelnen
Gesetzen wollen wir einen koordinierten
Gesetzgebungsprozess. Nur mit einem Gesamtkonzept, neudeutsch:
Masterplan, und aufeinander abgestimmten
Gesetzesnovellen kann die Energiewende für alle – für
Verbraucherinnen und Verbraucher wie für die Wirtschaft –
bezahlbar und versorgungssicher gelingen.
Herzlichen Dank.
Kollegen! „Das große Wursteln 2.0“, wie wir in Baden-
Württemberg sagen, könnte der Titel einer Publikation,
die mir vorliegt, oder gar ein Thema für eine
Doktorarbeit sein.
Ich spreche von der Antwort der Bundesregierung auf
unsere Große Anfrage mit dem Titel „Die Energiewende
– Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und
Unternehmen“.
Wissen Sie eigentlich, dass es eine Wissenschaft des
Nichtwissens gibt?
Unwissen herzustellen ist eine Kunst. Seit einigen
Jahren untersucht die Agnotologie, wie Unwissen durch
absichtliche oder unabsichtliche Selektivität hergestellt
werden kann. Die Antwort der Bundesregierung auf
unsere Anfrage ist dafür wirklich das Beispiel schlechthin.
Was alles wurde nicht beantwortet? Die Große
Anfrage hat der Bundesregierung eigentlich eine große
Chance gegeben, nämlich den Verbraucherinnen und
Verbrauchern sowie der Wirtschaft den Stand der
Energiewende darzustellen. Sie hätte mit
Vergleichsrechnungen zeigen können, wie sich die Kostenbelastungen bei
unterschiedlichen Handlungsoptionen entwickeln und
im Vergleich zur Situation ohne Energiewende verhalten
hätten und welcher Nutzen durch die erneuerbaren
Energien erzielt werden kann. Also verkürzt: Was kostet die
Energiewende? Und viel wichtiger: Welche Erlöse,
welche Wertschöpfung und welche Chancen bringt sie?
Es ist wirklich unverständlich, dass die
Bundesregierung diese Chance nicht genutzt hat, um vor allem mehr
Sachlichkeit und auch mehr Transparenz in die
Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen haben Sie uns
geantwortet, Sie hätten keine Daten, Sie hätten keine
Erkenntnisse, und Sie machten sich Zahlen Dritter nicht zu
eigen. Das ist die Kunst des Nichtwissens. So weit, so
schlecht. Für diese Antwort ein halbes Jahr Zeit
gebraucht zu haben, ist wirklich ein Kunststück.
Herzlichen Glückwunsch!
Dabei haben Sie den Sachverständigenrat an der
Hand, die Monopolkommission hat Ihnen Optionen
vorgelegt, und auch eine Expertenkommission hat zum
Monitoring-Bericht eine Stellungnahme abgegeben. Nichts
davon findet sich in der Antwort auf diese Große
Anfrage wieder. Warum verteilt die Bundesregierung
überhaupt ihren Monitoring-Bericht, wenn sie die daraus
ersichtlichen Daten nachher nicht nutzt? Dort heißt es
nämlich: „Der Bericht ist faktenbasiert.“ Wo bleiben Ihre
Fakten? Sie bleiben wahrscheinlich auf der Strecke
zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, das es doch tatsächlich auch noch gibt,
das aber im Moment andere Probleme hat.
Damit liegt der Verdacht nahe, dass sich die
Bundesregierung nicht auf eine einheitliche Bewertung der
vorliegenden Studien verständigen kann, dass sie nicht in
der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der
Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal
über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass
sie nur wurstelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im
Inneren zwischen den Ressorts zutiefst zerstritten ist.
Das ist allerdings nichts Neues, wenn man sich die
Arbeit der vergangenen drei Jahre anguckt.
Doch jetzt wird es richtig spannend.
Genau zum richtigen Zeitpunkt und mit dem richtigen
Gespür für Drama und Public Relations präsentiert
Umweltminister Altmaier die Strompreisbremse, garniert
mit einer Zahl, die anscheinend nicht einmal sein
Ministerium kennt.
Auch bei diesem Vorschlag des Umweltministers zum
Einfrieren der EEG-Umlage zeigen sich das Chaos und
die Zerstrittenheit in der Regierungskoalition: nicht
abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen
zerrissen.
Der Umweltminister weiß nicht, wie sich die Kosten
der EEG-Umlage entwickeln – darauf bezog sich unsere
Frage 1 –, ob sie durch die bereits ergriffenen
Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, er will die
Kosten einfrieren.
Er weiß nicht, wie viel die wachsende Differenz
zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis ausmacht
und wie er sie verringern kann. Welch nackte Panik
muss bei diesem Minister vor der Bundestagswahl
geherrscht haben, dass er eine Zahl von 1 Billion Euro
nennt! Die KfW rechnet im Übrigen mit 30 Milliarden
Euro pro Jahr, andere kommen auch auf diese Zahl. Es
scheint, als habe Herr Bundesminister Altmaier diese
Zahl aus dem Bauch heraus erfunden, oder vielleicht hat
das Umweltministerium ja auch keine Taschenrechner.
Mit der Billion setzt man auf einen billigen Effekt,
schürt Ängste, und, was noch viel schlimmer ist, die
Energiepolitik dieser Bundesregierung wird noch viel
unglaubwürdiger, als sie bisher schon war. Das ist ein
verheerendes Signal insbesondere für diejenigen, die
Investitionen in die erneuerbaren Energien oder in Netze
tätigen wollen. Das ist nicht nur trickreich, sondern das
ist auch gefährlich. Die Akzeptanz für die Energiewende
wird so zerstört, und der Wirtschaft wird mit einer
solchen Energiepolitik die Planungssicherheit genommen.
So ist es nicht verwunderlich, wenn sogar der BDI
fordert: Energiewende jetzt, aber richtig. Wir
Sozialdemokraten haben der Bundesregierung wiederholt
Gesprächsangebote gemacht. Aus unserer Sicht ist es
wichtig, dass alle an einen Tisch geholt werden – Bund,
Länder und Kommunen – und dass auch die Verbraucher
einbezogen werden, selbstverständlich auch die
Wirtschaft und die Gewerkschaften. Wir brauchen nicht nur
einen Konsens über den Atomausstieg, sondern wir
brauchen auch einen echten Energiekonsens.
Wir versperren uns nicht, im akuten Fall die Strompreise
zu bremsen. Wir machen sinnvolle Vorschläge, die
kurzfristig helfen, den Strompreis in den Griff zu bekommen.
Wir wollen eine Stromsteuerbefreiung für den
Grundverbrauch einführen, weil die Kosten auch gerecht verteilt
werden müssen.
Umso bedauerlicher ist es, dass diese
Bundesregierung nicht plant, sozial schwache Haushalte und
Sozialleistungsbezieher bei der Anschaffung energieeffizienter
Haushaltsgeräte zu unterstützen. So hat sie uns auf die
Frage 122 geantwortet.
Wir wollen einen Energieeffizienzfonds auflegen, der
private Haushalte bei der Umsetzung von
Energieeffizienzmaßnahmen wie der Anschaffung dieser
energieeffizienten Haushaltsgeräte unterstützt. Wir schlagen
weiterhin vor, zielgenauer vorzugehen, wenn es darum geht,
Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Die
Befreiung von den Netzentgelten sollte auf den Stand von
2010 zurückgeführt werden.
Das Ziel von uns Sozialdemokraten ist und bleibt die
Markt- und Systemintegration der erneuerbaren
Energien. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre
energiepolitischen Entscheidungen aufgrund valider Daten – die
es natürlich gibt – zu treffen. Rechnen Sie seriös und
nachvollziehbar, und vergessen Sie dabei bitte nicht die
Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der
Verteilnetze zu intelligenten Netzen!
Es lohnt sich, diesen Satz immer wieder zu
wiederholen: Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird.
Doch auch bei der Umsetzung der
Energieeffizienzrichtlinie haben Sie Ihre Chance vertan. Sie haben diese
Einsparpotenziale nicht genutzt; das ist schade.
Machen Sie Schluss mit der Wissenschaft des
Nichtwissens! Hören Sie auf mit Flickschusterei! Statt der
üblichen Reparaturgesetze erwarten wir, dass endlich eine
Roadmap vorgelegt wird, aus der ersichtlich wird, wie
die Zahnräder der Energiewende ineinandergreifen. Statt
einer Veränderung von Stellschrauben in einzelnen
Gesetzen wollen wir einen koordinierten
Gesetzgebungsprozess. Nur mit einem Gesamtkonzept, neudeutsch:
Masterplan, und aufeinander abgestimmten
Gesetzesnovellen kann die Energiewende für alle – für
Verbraucherinnen und Verbraucher wie für die Wirtschaft –
bezahlbar und versorgungssicher gelingen.
Herzlichen Dank.