Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es für diese
Regierung ein Arbeitszeugnis gäbe, dann würde darin
stehen: Die Bundesregierung hat sich bemüht.
– Immerhin, Herr Kauder. – In der Zeugnissprache heißt
dies – Wirtschaftsexperten wissen das –: auf der ganzen
Linie versagt.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große
Anfrage zur Situation des Mittelstandes kann auch nicht
als Werbeblock bewertet werden. Das war auch schon so
bei der Großen Anfrage zur Energiewende: keine
Zahlen, keine Daten. Überhaupt fragt man sich, auf welcher
Basis Sie eigentlich Politik machen.
Den Mittelstand landauf, landab als Rückgrat der
deutschen Wirtschaft zu bezeichnen, sind viele schöne
warme Worte. Aber eigentlich muss man sagen: Es ist
schon interessant, dass unser robuster Mittelstand so
erfolgreich war – trotz dieser Regierung.
Der Economist hat die Bedeutung des deutschen
Mittelstandes ganz gut beschrieben – die haben das erkannt –:
Du musst kein Silicon Valley Nerd in Flip-Flops sein,
um erfolgreich zu sein. Unsere mittelständischen
Unternehmen sind gut damit gefahren, dass sie bei ihren
Leisten geblieben sind.
Dem Mittelstand geht es bisher zwar gut, aber vor den
Herausforderungen des demografischen Wandels, der
Energiewende, der Finanzierungen und der
Existenzgründungen verschließen Sie die Augen. Die neuesten
Zahlen sprechen nämlich eine ganz andere Sprache. Der
Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, dass sich die Stimmung
mehr und mehr eintrübt. Sie verschließen davor die
Augen.
Die Fachkräftesicherung wurde schon mehrfach
angesprochen. Sie nehmen das Potenzial von Frauen gar
nicht wahr. Nein, Sie gewähren lieber ein
Betreuungsgeld und finden es dann gut, wenn die Frauen zu Hause
bleiben, und beklagen sich dann auch noch. Da brauchen
wir doch gar nicht über die Frauenquote oder gar über
gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sprechen.
Wenn Sie auf unsere Frage, was Sie denn tun, um
Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe zu
begeistern, antworten, dann nennen Sie den Girls’ Day. –
Dieser Tag ist übrigens heute. Unsere Girls’-Day-Mädchen
sitzen jetzt hier auf der Tribüne und sind begeistert.
Weiter verweisen Sie auf „Jugend forscht“. Beides ist
nicht auf Ihrem Mist gewachsen, und Sie haben nichts
Neues hinzugesetzt.
Sicherlich wurden viele Frauen, die in dieser Sache
auf die Kanzlerin gesetzt haben, herb enttäuscht, weil da
nicht mehr Schwung in die Frauenpolitik und die
Arbeitspolitik gekommen ist.
Herr Kauder, heute schreibt das Handelsblatt zur
Energiewende – das ist mein nächster Punkt –:
Energiewende ist aus Sicht der Industrie größter
Minuspunkt der Kanzlerin.
Wie wahr!
Das Auf und Ab dieser Bundesregierung in der
Energiepolitik ist ein gewichtiger Risikofaktor für
mittelständische Unternehmen geworden. Sie sind zur
Investitionsbremse in dieser Branche geworden und schaden
Deutschland. Das ist ein energiepolitisches Versagen
dieser Regierung auf ganzer Linie.
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit,
Umweltverträglichkeit beschwören Sie zwar; aber Sie machen keine
Politik, die auch zukunftsfähig ist. Es mangelt an
Koordination zwischen Bund und Ländern und auch mit der
europäischen Ebene. Ein Schelm, wer denkt, das sei
Taktik. Strategie ist es sicherlich nicht. Langfristiges
Denken ist für Sie ein Fremdwort.
Aus Nischen heraus sind unsere mittelständischen
Unternehmen oftmals erfolgreich, nicht nur hier im
Inland, sondern auch im Ausland. An dieser Stelle komme
ich zur europäischen Rechtssetzung. Wenn Sie diesen
Mittelstand immer so beschwören, dann hätten Sie sich
auch einmal dafür einsetzen können, dass die
Gesetzgebung in Brüssel etwas mittelstandsfreundlicher wird.
Aber nichts dergleichen! Auch einen europäischen
Normenkontrollrat – das zum Thema Bürokratieaufbau;
Entschuldigung: Bürokratieabbau –
haben Sie nicht erreicht. Sie bauen dagegen Bürokratie
auf.
Die Lage hochqualifizierter Arbeitskräfte wurde
schon mehrfach angesprochen. Die steuerliche
Forschungsförderung steht bei Ihnen im Koalitionsvertrag.
Sie haben vier Jahre Zeit gehabt. Daraus ist nichts
geworden. Erster Klasse beerdigt!
Wir fordern eine steuerliche Forschungsförderung,
und zwar für kleine und mittlere Unternehmen – es soll
keine Mitnahmeeffekte durch die großen geben –, mit
einem wachstumsorientierten Personalkostenzuschuss.
Damit leisten wir konkret Unterstützung für junge
Unternehmen. Die können wirklich etwas damit anfangen.
Sie können Personal für Forschung und Entwicklung
einstellen und so innovativ unterwegs sein.
Das ZIM wollen wir über 2013 hinaus fördern,
ebenso Existenzgründungen. Wir sind wirklich fast
Schlusslicht bei den Existenzgründungen; das hat sich
massiv verschlechtert. Auch da haben Sie sich nicht mit
Ruhm bekleckert.
Als Letztes möchte ich noch ein Wort zur
europäischen Gesetzgebung sagen. Was den Mittelstand, kleine
und mittlere Unternehmen sowie insbesondere das
Handwerk, richtig trifft, ist die Umsetzung der
Zahlungsverzugsrichtlinie. Zahlungsmoral fordern Sie ein.
Das funktioniert bei uns in Deutschland, und Sie öffnen
jetzt das Tor dafür, dass dieses Leitbild quasi fällt.
Kleine Unternehmen kommen in Liquiditätsprobleme,
weil Sie diese Richtlinie nicht richtig umsetzen.
Sie werden die Rechtsposition der Handwerksbetriebe
als Gläubiger total schwächen. Da geht es wirklich
richtig ums Eingemachte, richtig ums Geld und nicht nur um
schöne Worte.
Alles in allem: Mittelstandspolitik der schwarz-
gelben Koalition bedeutet: viel in der Auslage, wenig
geliefert und nichts auf Lager. Diese Mittelstandspolitik muss
ein Ende haben. Am 22. September gehen wir da mit
neuem Schwung heran und machen eine neue
Reformpolitik mit Mut und auch für die Realwirtschaft.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es für diese
Regierung ein Arbeitszeugnis gäbe, dann würde darin
stehen: Die Bundesregierung hat sich bemüht.
– Immerhin, Herr Kauder. – In der Zeugnissprache heißt
dies – Wirtschaftsexperten wissen das –: auf der ganzen
Linie versagt.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große
Anfrage zur Situation des Mittelstandes kann auch nicht
als Werbeblock bewertet werden. Das war auch schon so
bei der Großen Anfrage zur Energiewende: keine
Zahlen, keine Daten. Überhaupt fragt man sich, auf welcher
Basis Sie eigentlich Politik machen.
Den Mittelstand landauf, landab als Rückgrat der
deutschen Wirtschaft zu bezeichnen, sind viele schöne
warme Worte. Aber eigentlich muss man sagen: Es ist
schon interessant, dass unser robuster Mittelstand so
erfolgreich war – trotz dieser Regierung.
Der Economist hat die Bedeutung des deutschen
Mittelstandes ganz gut beschrieben – die haben das erkannt –:
Du musst kein Silicon Valley Nerd in Flip-Flops sein,
um erfolgreich zu sein. Unsere mittelständischen
Unternehmen sind gut damit gefahren, dass sie bei ihren
Leisten geblieben sind.
Dem Mittelstand geht es bisher zwar gut, aber vor den
Herausforderungen des demografischen Wandels, der
Energiewende, der Finanzierungen und der
Existenzgründungen verschließen Sie die Augen. Die neuesten
Zahlen sprechen nämlich eine ganz andere Sprache. Der
Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, dass sich die Stimmung
mehr und mehr eintrübt. Sie verschließen davor die
Augen.
Die Fachkräftesicherung wurde schon mehrfach
angesprochen. Sie nehmen das Potenzial von Frauen gar
nicht wahr. Nein, Sie gewähren lieber ein
Betreuungsgeld und finden es dann gut, wenn die Frauen zu Hause
bleiben, und beklagen sich dann auch noch. Da brauchen
wir doch gar nicht über die Frauenquote oder gar über
gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sprechen.
Wenn Sie auf unsere Frage, was Sie denn tun, um
Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe zu
begeistern, antworten, dann nennen Sie den Girls’ Day. –
Dieser Tag ist übrigens heute. Unsere Girls’-Day-Mädchen
sitzen jetzt hier auf der Tribüne und sind begeistert.
Weiter verweisen Sie auf „Jugend forscht“. Beides ist
nicht auf Ihrem Mist gewachsen, und Sie haben nichts
Neues hinzugesetzt.
Sicherlich wurden viele Frauen, die in dieser Sache
auf die Kanzlerin gesetzt haben, herb enttäuscht, weil da
nicht mehr Schwung in die Frauenpolitik und die
Arbeitspolitik gekommen ist.
Herr Kauder, heute schreibt das Handelsblatt zur
Energiewende – das ist mein nächster Punkt –:
Energiewende ist aus Sicht der Industrie größter
Minuspunkt der Kanzlerin.
Wie wahr!
Das Auf und Ab dieser Bundesregierung in der
Energiepolitik ist ein gewichtiger Risikofaktor für
mittelständische Unternehmen geworden. Sie sind zur
Investitionsbremse in dieser Branche geworden und schaden
Deutschland. Das ist ein energiepolitisches Versagen
dieser Regierung auf ganzer Linie.
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit,
Umweltverträglichkeit beschwören Sie zwar; aber Sie machen keine
Politik, die auch zukunftsfähig ist. Es mangelt an
Koordination zwischen Bund und Ländern und auch mit der
europäischen Ebene. Ein Schelm, wer denkt, das sei
Taktik. Strategie ist es sicherlich nicht. Langfristiges
Denken ist für Sie ein Fremdwort.
Aus Nischen heraus sind unsere mittelständischen
Unternehmen oftmals erfolgreich, nicht nur hier im
Inland, sondern auch im Ausland. An dieser Stelle komme
ich zur europäischen Rechtssetzung. Wenn Sie diesen
Mittelstand immer so beschwören, dann hätten Sie sich
auch einmal dafür einsetzen können, dass die
Gesetzgebung in Brüssel etwas mittelstandsfreundlicher wird.
Aber nichts dergleichen! Auch einen europäischen
Normenkontrollrat – das zum Thema Bürokratieaufbau;
Entschuldigung: Bürokratieabbau –
haben Sie nicht erreicht. Sie bauen dagegen Bürokratie
auf.
Die Lage hochqualifizierter Arbeitskräfte wurde
schon mehrfach angesprochen. Die steuerliche
Forschungsförderung steht bei Ihnen im Koalitionsvertrag.
Sie haben vier Jahre Zeit gehabt. Daraus ist nichts
geworden. Erster Klasse beerdigt!
Wir fordern eine steuerliche Forschungsförderung,
und zwar für kleine und mittlere Unternehmen – es soll
keine Mitnahmeeffekte durch die großen geben –, mit
einem wachstumsorientierten Personalkostenzuschuss.
Damit leisten wir konkret Unterstützung für junge
Unternehmen. Die können wirklich etwas damit anfangen.
Sie können Personal für Forschung und Entwicklung
einstellen und so innovativ unterwegs sein.
Das ZIM wollen wir über 2013 hinaus fördern,
ebenso Existenzgründungen. Wir sind wirklich fast
Schlusslicht bei den Existenzgründungen; das hat sich
massiv verschlechtert. Auch da haben Sie sich nicht mit
Ruhm bekleckert.
Als Letztes möchte ich noch ein Wort zur
europäischen Gesetzgebung sagen. Was den Mittelstand, kleine
und mittlere Unternehmen sowie insbesondere das
Handwerk, richtig trifft, ist die Umsetzung der
Zahlungsverzugsrichtlinie. Zahlungsmoral fordern Sie ein.
Das funktioniert bei uns in Deutschland, und Sie öffnen
jetzt das Tor dafür, dass dieses Leitbild quasi fällt.
Kleine Unternehmen kommen in Liquiditätsprobleme,
weil Sie diese Richtlinie nicht richtig umsetzen.
Sie werden die Rechtsposition der Handwerksbetriebe
als Gläubiger total schwächen. Da geht es wirklich
richtig ums Eingemachte, richtig ums Geld und nicht nur um
schöne Worte.
Alles in allem: Mittelstandspolitik der schwarz-
gelben Koalition bedeutet: viel in der Auslage, wenig
geliefert und nichts auf Lager. Diese Mittelstandspolitik muss
ein Ende haben. Am 22. September gehen wir da mit
neuem Schwung heran und machen eine neue
Reformpolitik mit Mut und auch für die Realwirtschaft.
Herzlichen Dank.