Sören Pellmann, MdB, DIE LINKE
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 11:29
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die gute Nachricht: 374 Tage Trump sind geschafft. Jetzt die schlechte: Es sind noch 1 009 Tage bis zur nächsten Wahl in den Vereinigten Staaten, wenn es denn dann dort noch eine Wahl geben wird.
Ehrlich gesagt: Ich habe es satt, ständig diesen verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus in den Nachrichten zu erleben und mich mit seinen Äußerungen auseinanderzusetzen.
Leider zu spät: Der AfD-Fan Trump hat es sich wieder im Weißen Haus gemütlich gemacht. Es war klar: Das wird nach der ersten Amtszeit eine weitere Katastrophe werden. Aber es ist schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht oder befürchtet haben. Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Schlimmste abzuwenden. Wenn uns das nicht gelingt, dann Gnade uns wer auch immer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert. Aber, geschätzte CDU, ihr seid weiterhin in der Internationalen Demokratischen Union Partnerpartei dieser US-Republikaner, auch wenn sich diese mittlerweile vom US-amerikanischen politischen System verabschiedet haben. Vielleicht sollten Sie darüber mehr nachdenken.
Vielleicht auch eine kleine Argumentationshilfe: Mit der Immigrationsbehörde ICE gibt es nun einen wildgewordenen Arm der US-Regierung. Diese ICE terrorisiert immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres sind sechs Menschen in ICE-Haft gestorben. Vor wenigen Tagen traf es den Krankenpfleger Alex Pretti im US-Bundesstaat Minnesota.
Diese ICE-Schergen setzen blindlings die Interessen von Trump und seiner faschistischen MAGA-Bewegung durch. Die Bundesregierung kann daher nicht so tun, als sei diese US-Regierung in irgendeiner Weise weiterhin ein zuverlässiger Partner.
Das gilt sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot für deutsche Waffen an die USA? Kuschen Sie nicht länger! Handeln Sie! Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall wurden der Präsident und seine Ehefrau entführt. Und die Reaktion der Bundesregierung?
Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und nicht zufällig.
Ich erinnere an das Jahr 1999. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer – immer! – die Hauptrolle.
Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD, CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA nach dem anderen immer wieder schöngeredet. Und die AfD folgt ihnen nunmehr.
Doch wie das Beispiel Grönland zeigt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur?
Ehrlich gesagt: Ich habe es satt, ständig diesen verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus in den Nachrichten zu erleben und mich mit seinen Äußerungen auseinanderzusetzen.
Leider zu spät: Der AfD-Fan Trump hat es sich wieder im Weißen Haus gemütlich gemacht. Es war klar: Das wird nach der ersten Amtszeit eine weitere Katastrophe werden. Aber es ist schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht oder befürchtet haben. Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Schlimmste abzuwenden. Wenn uns das nicht gelingt, dann Gnade uns wer auch immer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert. Aber, geschätzte CDU, ihr seid weiterhin in der Internationalen Demokratischen Union Partnerpartei dieser US-Republikaner, auch wenn sich diese mittlerweile vom US-amerikanischen politischen System verabschiedet haben. Vielleicht sollten Sie darüber mehr nachdenken.
Vielleicht auch eine kleine Argumentationshilfe: Mit der Immigrationsbehörde ICE gibt es nun einen wildgewordenen Arm der US-Regierung. Diese ICE terrorisiert immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres sind sechs Menschen in ICE-Haft gestorben. Vor wenigen Tagen traf es den Krankenpfleger Alex Pretti im US-Bundesstaat Minnesota.
Diese ICE-Schergen setzen blindlings die Interessen von Trump und seiner faschistischen MAGA-Bewegung durch. Die Bundesregierung kann daher nicht so tun, als sei diese US-Regierung in irgendeiner Weise weiterhin ein zuverlässiger Partner.
Das gilt sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot für deutsche Waffen an die USA? Kuschen Sie nicht länger! Handeln Sie! Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall wurden der Präsident und seine Ehefrau entführt. Und die Reaktion der Bundesregierung?
Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und nicht zufällig.
Ich erinnere an das Jahr 1999. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer – immer! – die Hauptrolle.
Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD, CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA nach dem anderen immer wieder schöngeredet. Und die AfD folgt ihnen nunmehr.
Doch wie das Beispiel Grönland zeigt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur?