Michael Kießling, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 9:45
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Wenn wir uns die Finanzierung der Kommunen anschauen, dann sehen wir, dass sie natürlich verschiedene Einnahmequellen haben: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer.
Natürlich kann man das mit den Umsatzsteuerpunkten machen; aber wir müssen auch mal schauen,
welche Einnahmen der Bund hat und welche Einnahmen die Länder haben. Die Länder haben momentan mehr Einnahmen als der Bund. Wir müssen auch schauen, wie wir uns finanzieren. Auch der Bund hat Pflichtaufgaben, die er finanzieren muss.
Deshalb haben wir auch einen „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ ins Leben gerufen, wo wir genau über die Finanzierung sprechen: Wie können wir es schaffen, dass unsere Kommunen auskömmlich finanziert sind?
Entsprechende Tagungen finden statt. Und von dem her: Man muss schauen, was da rauskommt.
Es ist richtig – und da gebe ich Ihnen schon recht –, dass wir dort Engpässe haben. Deshalb haben wir die ganzen Hilfen, die wir jetzt schon leisten: Die Städtebauförderung wird verdoppelt usw. Da sind wir schon auf dem Weg, die Kommunen zu unterstützen.
Aber wir müssen auch schauen, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen.
Schauen wir uns an – ich bin ja auch noch im Kreistag und im Kreisausschuss tätig –, was wir für den Bereich Soziales ausgeben: Für Jugendhilfe zum Beispiel sind es bei mir im Landkreis 27 Millionen Euro; da sind aber die Bundesförderungen schon weg. Dieses Geld kommt von den Gemeinden und Kommunen. Wir müssen uns also auch schon noch über die Standards Gedanken machen. Auch diese Diskussion müssen wir führen: Wo können wir uns optimieren, wo können wir uns besser aufstellen, um die Kosten zu finanzieren?
Hinzu kommt das Thema Staatsmodernisierung. Wir haben das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch da geht es darum, die Kommunen durch eine Verbesserung der Prozesse zu entlasten. Das Ganze ist also sehr vielseitig.
Weitere Punkte haben Sie angesprochen. Darüber wird man sicherlich diskutieren müssen; aber wir beraten ja heute noch nicht abschließend. Von dem her müssen wir schauen. Wir führen diese Diskussion heute, und ich bin froh, dass Ihr Antrag gekommen ist, sodass wir heute auch mal über Kommunalpolitik reden können, auch wenn in Ihrem Antrag viele Punkte stehen, denen ich hier natürlich nicht zustimmen kann, weil sie verschiedene Ebenen betreffen und einfach auch bevormundend sind. Da muss man wirklich schauen.
Lassen Sie die Entscheidungshoheit bei den Kommunen! Die wissen am besten, wo es langgeht.
Natürlich kann man das mit den Umsatzsteuerpunkten machen; aber wir müssen auch mal schauen,
welche Einnahmen der Bund hat und welche Einnahmen die Länder haben. Die Länder haben momentan mehr Einnahmen als der Bund. Wir müssen auch schauen, wie wir uns finanzieren. Auch der Bund hat Pflichtaufgaben, die er finanzieren muss.
Deshalb haben wir auch einen „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ ins Leben gerufen, wo wir genau über die Finanzierung sprechen: Wie können wir es schaffen, dass unsere Kommunen auskömmlich finanziert sind?
Entsprechende Tagungen finden statt. Und von dem her: Man muss schauen, was da rauskommt.
Es ist richtig – und da gebe ich Ihnen schon recht –, dass wir dort Engpässe haben. Deshalb haben wir die ganzen Hilfen, die wir jetzt schon leisten: Die Städtebauförderung wird verdoppelt usw. Da sind wir schon auf dem Weg, die Kommunen zu unterstützen.
Aber wir müssen auch schauen, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen.
Schauen wir uns an – ich bin ja auch noch im Kreistag und im Kreisausschuss tätig –, was wir für den Bereich Soziales ausgeben: Für Jugendhilfe zum Beispiel sind es bei mir im Landkreis 27 Millionen Euro; da sind aber die Bundesförderungen schon weg. Dieses Geld kommt von den Gemeinden und Kommunen. Wir müssen uns also auch schon noch über die Standards Gedanken machen. Auch diese Diskussion müssen wir führen: Wo können wir uns optimieren, wo können wir uns besser aufstellen, um die Kosten zu finanzieren?
Hinzu kommt das Thema Staatsmodernisierung. Wir haben das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch da geht es darum, die Kommunen durch eine Verbesserung der Prozesse zu entlasten. Das Ganze ist also sehr vielseitig.
Weitere Punkte haben Sie angesprochen. Darüber wird man sicherlich diskutieren müssen; aber wir beraten ja heute noch nicht abschließend. Von dem her müssen wir schauen. Wir führen diese Diskussion heute, und ich bin froh, dass Ihr Antrag gekommen ist, sodass wir heute auch mal über Kommunalpolitik reden können, auch wenn in Ihrem Antrag viele Punkte stehen, denen ich hier natürlich nicht zustimmen kann, weil sie verschiedene Ebenen betreffen und einfach auch bevormundend sind. Da muss man wirklich schauen.
Lassen Sie die Entscheidungshoheit bei den Kommunen! Die wissen am besten, wo es langgeht.