Dr. Katja Strauss-Köster, MdB, CDU/CSU
Im Moment nicht, danke.
Der Aktionsplan wird dafür sorgen, dass unsere Behörden besser zusammenarbeiten können. Wer Geldwäsche bekämpfen will, darf Informationen nicht in getrennten Schubladen aufbewahren. Zoll, Polizei und Bundeskriminalamt müssen relevante Daten rechtssicher austauschen können. Wir geben unseren Ermittlern modernste Technik an die Hand. Automatisierte Datenanalysen und moderne Ermittlungswerkzeuge sind heute unverzichtbar. Wir spüren illegale Geldströme auf und ziehen kriminell erworbenes Vermögen ein. Deshalb gilt für uns konsequent das Prinzip „Follow the money“. Künftig soll klarer gelten: Wer offiziell wenig verdient oder gar von staatlichen Hilfen lebt, aber in einer Luxusvilla wohnt, teure Sportwagen fährt und mit kostbaren Uhren prahlt, muss erklären, woher dieses Geld kommt.
Kann er das nicht, kann der Staat dieses Vermögen einziehen. Wir wollen dort treffen, wo es wirklich schmerzt: beim Geld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein weiteres kleines Beispiel. Ich war vor Monaten beim Zollkriminalamt in Köln. Dort wurde mir ganz plastisch vor Augen geführt, welche Folgen es hat, wenn große Drogenfunde oder Maschinen zur Herstellung illegaler Tabakwaren oft jahrelang gelagert werden müssen. Eine Vernichtung ist bisher erst möglich, wenn die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Das verursacht hohe Miet- und Personalkosten und blockiert erhebliche Lagerflächen. Und stellen Sie sich mal das Sicherheitsrisiko einer Lagerhalle mit Tonnen von Kokain vor!
Ich freue mich, dass wir heute die Rückmeldung geben können, dass der Aktionsplan der Bundesregierung liefert. Wir stellen gesetzlich klar, dass zukünftig nicht verkehrsfähige Gegenstände, beispielsweise Kokain, bereits während des Ermittlungsverfahrens vernichtet werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen auch wirklich zügig umzusetzen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Sicherheitsbehörden. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Recht und Gesetz immer stärker sind als jede kriminelle Organisation.
Herzlichen Dank.
Der Aktionsplan wird dafür sorgen, dass unsere Behörden besser zusammenarbeiten können. Wer Geldwäsche bekämpfen will, darf Informationen nicht in getrennten Schubladen aufbewahren. Zoll, Polizei und Bundeskriminalamt müssen relevante Daten rechtssicher austauschen können. Wir geben unseren Ermittlern modernste Technik an die Hand. Automatisierte Datenanalysen und moderne Ermittlungswerkzeuge sind heute unverzichtbar. Wir spüren illegale Geldströme auf und ziehen kriminell erworbenes Vermögen ein. Deshalb gilt für uns konsequent das Prinzip „Follow the money“. Künftig soll klarer gelten: Wer offiziell wenig verdient oder gar von staatlichen Hilfen lebt, aber in einer Luxusvilla wohnt, teure Sportwagen fährt und mit kostbaren Uhren prahlt, muss erklären, woher dieses Geld kommt.
Kann er das nicht, kann der Staat dieses Vermögen einziehen. Wir wollen dort treffen, wo es wirklich schmerzt: beim Geld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein weiteres kleines Beispiel. Ich war vor Monaten beim Zollkriminalamt in Köln. Dort wurde mir ganz plastisch vor Augen geführt, welche Folgen es hat, wenn große Drogenfunde oder Maschinen zur Herstellung illegaler Tabakwaren oft jahrelang gelagert werden müssen. Eine Vernichtung ist bisher erst möglich, wenn die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Das verursacht hohe Miet- und Personalkosten und blockiert erhebliche Lagerflächen. Und stellen Sie sich mal das Sicherheitsrisiko einer Lagerhalle mit Tonnen von Kokain vor!
Ich freue mich, dass wir heute die Rückmeldung geben können, dass der Aktionsplan der Bundesregierung liefert. Wir stellen gesetzlich klar, dass zukünftig nicht verkehrsfähige Gegenstände, beispielsweise Kokain, bereits während des Ermittlungsverfahrens vernichtet werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen auch wirklich zügig umzusetzen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Sicherheitsbehörden. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Recht und Gesetz immer stärker sind als jede kriminelle Organisation.
Herzlichen Dank.