Matthias Hauer, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 8:35
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stürzt auch Europa und unser Land in eine schwere Krise. Viele Menschen können die hohen Preise nicht mehr zahlen, vielen Mittelständlern droht der Ruin. In solchen schweren Zeiten hat Deutschland einen Bundeskanzler, dessen Glaubwürdigkeit einen Tiefpunkt erreicht hat. Das hängt auch mit seiner Rolle im Cum-ex-Steuerskandal zusammen. „Um es klar zu sagen: Scholz hat den Bundestag belogen.“ Das ist ein Zitat der sehr geschätzten Kollegin Lisa Paus von den Grünen. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die heutige Bundesministerin Olaf Scholz mehrfach und ausdrücklich der Lüge bezichtigt hat. 70 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen Olaf Scholz seine Erinnerungslücken in der Cum-ex-Steueraffäre nicht ab. Sogar eine Mehrheit – 56 Prozent – der SPD-Anhänger glaubt ihm nicht. Nur 11 Prozent tun das, besagt eine repräsentative Umfrage. Die Menschen in Deutschland spüren so etwas sehr genau. Der Bundeskanzler sagt nicht das, was er weiß.
Lassen Sie mich kurz die Erinnerung auffrischen. Worum geht es bei Cum-ex? Kriminelle Banker und Investoren haben Aktiengeschäfte allein mit einem Ziel getätigt: sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Der Staat wurde so zur Beute gemacht. Allein im Fall der Hamburger Privatbank Warburg sollten die Steuerzahler um einen dreistelligen Millionenbetrag betrogen werden. Dass diese wundersame Form der Geldvermehrung höchst kriminell ist, das drängt sich nicht nur jedem auf, sondern das hat auch der Bundesfinanzhof klar bestätigt. Ganz Deutschland kämpfte dafür, dass Kriminelle geraubte Steuermilliarden zurückzahlen müssen. Ganz Deutschland? Nein! Einzig die Freie und Hansestadt Hamburg war unbeugsam. Unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz war Hamburg das Paradies für die Verantwortlichen dieses Steuerraubs.
Von jedem Regierungschef muss erwartet werden, dass er dafür kämpft, geraubtes Steuergeld von Kriminellen zurückzuholen.
Doch Olaf Scholz tat das Gegenteil: Er rief sie an. Er traf sich sogar persönlich mit ihnen. Nicht einmal, nicht zweimal, mindestens dreimal traf er sich mit den Warburg-Kriminellen in seiner Amtsstube, obwohl er wusste, dass Cum-ex höchst kriminell ist und dass gegen seine Gesprächspartner zum damaligen Zeitpunkt wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Und der Bundeskanzler behauptet, er erinnere sich an nichts. Das ist völlig unglaubwürdig. Natürlich erinnert man sich an eine Angelegenheit dieser Tragweite, bei der man sich mehrfach mit Kriminellen getroffen hat, die auch noch behauptet haben, die Existenz einer wichtigen Hamburger Bank mit 1 000 Arbeitsplätzen sei in Gefahr, für die auch viel Hamburger SPD-Prominenz um Herrn Scholz herum lobbyiert hatte.
Wenige Tage nach dem Gespräch mit Herrn Scholz legte die Stadt Hamburg ganz plötzlich eine 180-Grad-Wendung hin, wollte plötzlich auf die Steuermillionen zugunsten der Bank verzichten. Am Ende musste das Bundesfinanzministerium mit Weisungen die Notbremse ziehen. An nichts davon wollen Sie sich erinnern, Herr Scholz, obwohl Sie mittendrin waren? Herr Bundeskanzler, ich glaube Ihnen kein Wort.
Auch in Ihrer heutigen Rede zeigen Sie Erinnerungslücken. Wer war denn in der letzten Regierung Vizekanzler? Mit einer Ausnahme von vier Jahren hat die SPD seit 1998 durchgehend regiert. Jetzt sei alles Schuld der Opposition, und die Ampel würde alle Probleme schon lösen, bevor andere die Probleme überhaupt nur erkennen. Woher nehmen Sie eigentlich diese maßlose Selbstüberschätzung? Sie reißen Gräben auf. Sie sollten Brücken bauen.
Lassen Sie mich kurz die Erinnerung auffrischen. Worum geht es bei Cum-ex? Kriminelle Banker und Investoren haben Aktiengeschäfte allein mit einem Ziel getätigt: sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Der Staat wurde so zur Beute gemacht. Allein im Fall der Hamburger Privatbank Warburg sollten die Steuerzahler um einen dreistelligen Millionenbetrag betrogen werden. Dass diese wundersame Form der Geldvermehrung höchst kriminell ist, das drängt sich nicht nur jedem auf, sondern das hat auch der Bundesfinanzhof klar bestätigt. Ganz Deutschland kämpfte dafür, dass Kriminelle geraubte Steuermilliarden zurückzahlen müssen. Ganz Deutschland? Nein! Einzig die Freie und Hansestadt Hamburg war unbeugsam. Unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz war Hamburg das Paradies für die Verantwortlichen dieses Steuerraubs.
Von jedem Regierungschef muss erwartet werden, dass er dafür kämpft, geraubtes Steuergeld von Kriminellen zurückzuholen.
Doch Olaf Scholz tat das Gegenteil: Er rief sie an. Er traf sich sogar persönlich mit ihnen. Nicht einmal, nicht zweimal, mindestens dreimal traf er sich mit den Warburg-Kriminellen in seiner Amtsstube, obwohl er wusste, dass Cum-ex höchst kriminell ist und dass gegen seine Gesprächspartner zum damaligen Zeitpunkt wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Und der Bundeskanzler behauptet, er erinnere sich an nichts. Das ist völlig unglaubwürdig. Natürlich erinnert man sich an eine Angelegenheit dieser Tragweite, bei der man sich mehrfach mit Kriminellen getroffen hat, die auch noch behauptet haben, die Existenz einer wichtigen Hamburger Bank mit 1 000 Arbeitsplätzen sei in Gefahr, für die auch viel Hamburger SPD-Prominenz um Herrn Scholz herum lobbyiert hatte.
Wenige Tage nach dem Gespräch mit Herrn Scholz legte die Stadt Hamburg ganz plötzlich eine 180-Grad-Wendung hin, wollte plötzlich auf die Steuermillionen zugunsten der Bank verzichten. Am Ende musste das Bundesfinanzministerium mit Weisungen die Notbremse ziehen. An nichts davon wollen Sie sich erinnern, Herr Scholz, obwohl Sie mittendrin waren? Herr Bundeskanzler, ich glaube Ihnen kein Wort.
Auch in Ihrer heutigen Rede zeigen Sie Erinnerungslücken. Wer war denn in der letzten Regierung Vizekanzler? Mit einer Ausnahme von vier Jahren hat die SPD seit 1998 durchgehend regiert. Jetzt sei alles Schuld der Opposition, und die Ampel würde alle Probleme schon lösen, bevor andere die Probleme überhaupt nur erkennen. Woher nehmen Sie eigentlich diese maßlose Selbstüberschätzung? Sie reißen Gräben auf. Sie sollten Brücken bauen.