Ulrich Lange, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:13
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Nein.
Dann kommen wir mal zu den einzelnen Punkten des Haushalts. Die Schienenpolitik: entgleist. Herr Bundesminister, Sie sind nicht mehr als der Schoßhund der DB-Vorstände Lutz und Huber; das haben Sie auch in dem Interview in der „F.A.Z.“ kürzlich deutlich gemacht.
Denn Sie haben weiter die Boni gezahlt. Sie haben mit der InfraGO letztlich eine Einrichtung ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen
und ohne Kontrolle durch all diejenigen hier, die den Eigentümer mit vertreten – ein reines Internum, ein reines Feigenblatt. Da sind Sie der DB auf den Leim gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Bahnreform 2.0 – wir haben entsprechende Vorschläge gemacht – schaut anders aus.
Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – das sagen Sie so schön – haben Sie durchs Kabinett gebracht. Aber durchs Parlament mit den Fraktionen eins, zwei, drei haben Sie es nicht gebracht. Das ist doch das wichtigste Gesetz neben der Errichtung der InfraGO. Was heißt das? Hier stimmt etwas nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und dann kommt die Eigenkapitalerhöhung. Nachdem Sie keine Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zustande gebracht haben, sind Sie einfach dazu übergegangen, bei der DB das Eigenkapital zu erhöhen. Das kennen wir; damit verliert man nämlich den Zugriff auf die einzelnen Maßnahmen. Aktive, innovative Schienenpolitik heißt nicht Kapitalerhöhung. Kapitalerhöhungen sind keine Investitionen. Eine Kapitalerhöhung, so wie Sie sie vorgenommen haben, Herr Minister, ist Ausdruck von Hilflosigkeit und führt zur Verzerrung des Wettbewerbs auf der Schiene.
Dann kommt noch das Märchen der Generalsanierung – ohne Brücken, ohne Tunnel, ohne Lärmschutz, ohne Stützmauern. Was sanieren Sie? Den Fahrdraht und ein paar Weichen. Das ist so, wie wenn Sie ein Haus, das schimmelt, von außen anstreichen und sagen: Es ist neu. – Das funktioniert nicht. Generalsanierung ist was anderes. Sie täuschen die Menschen bewusst und sorgen damit für neue Enttäuschungen im Schienenverkehr.
Die Straße steht bei Ihnen auf der Standspur. Von wegen „Für die FDP ist der Verkehrsträger Nummer eins die Straße“! Es gibt eine Doppelbelastung durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Wir waren mal Logistikweltmeister. Wir stellen uns jetzt bald so an wie die deutsche Fußballnationalmannschaft.
Es geht immer weiter abwärts.
Herr Kollege Wissing, wir hatten mit der FDP zusammen einen Finanzierungskreislauf Straße –
Dann kommen wir mal zu den einzelnen Punkten des Haushalts. Die Schienenpolitik: entgleist. Herr Bundesminister, Sie sind nicht mehr als der Schoßhund der DB-Vorstände Lutz und Huber; das haben Sie auch in dem Interview in der „F.A.Z.“ kürzlich deutlich gemacht.
Denn Sie haben weiter die Boni gezahlt. Sie haben mit der InfraGO letztlich eine Einrichtung ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen
und ohne Kontrolle durch all diejenigen hier, die den Eigentümer mit vertreten – ein reines Internum, ein reines Feigenblatt. Da sind Sie der DB auf den Leim gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Bahnreform 2.0 – wir haben entsprechende Vorschläge gemacht – schaut anders aus.
Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – das sagen Sie so schön – haben Sie durchs Kabinett gebracht. Aber durchs Parlament mit den Fraktionen eins, zwei, drei haben Sie es nicht gebracht. Das ist doch das wichtigste Gesetz neben der Errichtung der InfraGO. Was heißt das? Hier stimmt etwas nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und dann kommt die Eigenkapitalerhöhung. Nachdem Sie keine Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zustande gebracht haben, sind Sie einfach dazu übergegangen, bei der DB das Eigenkapital zu erhöhen. Das kennen wir; damit verliert man nämlich den Zugriff auf die einzelnen Maßnahmen. Aktive, innovative Schienenpolitik heißt nicht Kapitalerhöhung. Kapitalerhöhungen sind keine Investitionen. Eine Kapitalerhöhung, so wie Sie sie vorgenommen haben, Herr Minister, ist Ausdruck von Hilflosigkeit und führt zur Verzerrung des Wettbewerbs auf der Schiene.
Dann kommt noch das Märchen der Generalsanierung – ohne Brücken, ohne Tunnel, ohne Lärmschutz, ohne Stützmauern. Was sanieren Sie? Den Fahrdraht und ein paar Weichen. Das ist so, wie wenn Sie ein Haus, das schimmelt, von außen anstreichen und sagen: Es ist neu. – Das funktioniert nicht. Generalsanierung ist was anderes. Sie täuschen die Menschen bewusst und sorgen damit für neue Enttäuschungen im Schienenverkehr.
Die Straße steht bei Ihnen auf der Standspur. Von wegen „Für die FDP ist der Verkehrsträger Nummer eins die Straße“! Es gibt eine Doppelbelastung durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Wir waren mal Logistikweltmeister. Wir stellen uns jetzt bald so an wie die deutsche Fußballnationalmannschaft.
Es geht immer weiter abwärts.
Herr Kollege Wissing, wir hatten mit der FDP zusammen einen Finanzierungskreislauf Straße –