Tino Chrupalla, MdB, AfD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 13:16
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die letzten Tage haben gezeigt: Kluge Politik kann zum Interessenausgleich beitragen und das gemeinsame Interesse am Frieden stärken. Herr Bundeskanzler, die Friedensbemühungen im Gazakrieg haben Ihnen hoffentlich vor Augen geführt, dass es sich lohnt, in Diplomatie und Aushandlung zu investieren. Sowohl in Deutschland als auch innerhalb der Europäischen Union sucht man die Lösung von Konflikten und Kriegen mit Sanktionen, Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik umzusetzen.
Dabei muss ich an den Krieg in der Ukraine anknüpfen. Auch hier muss es schnelle Lösungen geben, die zu einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch Ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten? Das würde dem Amt des deutschen Bundeskanzlers gerecht werden.
Auch sollten Sie und ebenso wie der Kollege Hardt, der das gestern in seiner Rede hier deutlich gemacht hat, endlich aufhören, ständig neue Bedrohungslagen zu formulieren, ohne hinreichende Belege dafür liefern zu können.
Sie sind sich immer ganz sicher, dass es Russland gewesen sein muss, Herr Wiese, wie bei Nord Stream. Dabei erinnere ich nur an die Debatte um Drohnen. Friedrich Merz vermutete in einer Talkshow russische Drohnen im deutschen Luftraum.
Herr Bundeskanzler, bis heute konnten Sie keinen einzigen Beweis oder Beleg vorlegen.
Die Bürger in Panik zu versetzen, das haben Sie allerdings geschafft. Genau das, Herr Wiese und Herr Merz, ist verantwortungslos. Sie polarisieren und fallen mit Ihrem politischen Diskurs in die Zeit des Kalten Krieges zurück.
Nennenswerte Erfolge hin zu Frieden und die deutsche Bevölkerung haben Sie, Herr Bundeskanzler, dabei sicherlich nicht auf Ihrer Seite. Sonst hätten Sie protokollarisch vielleicht auch in Ägypten in der ersten Reihe sitzen dürfen.
Ähnlich leichtsinnig verhält sich die aktuelle Bundesregierung im Inland. Lassen Sie mich als Lobbyist des Handwerks hier einen Punkt aus dem Bereich Soziales herausgreifen. Dieser, so scheint es, ist wohl weniger strittig, jedoch auch ein absolut destruktiver Kompromiss aus der Regierungskoalition, nämlich die Aktivrente, wie Sie es nennen. Mit der Entscheidung, nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, werden zahlreiche Rentner erst gar nicht daran beteiligt. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Ich spreche hier von den vielen Tausenden Selbstständigen, wie zum Beispiel den vielen Handwerkern, die in Einzel- und Kleinunternehmen, in Familienunternehmen gearbeitet haben. Genau diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, sollen weiterhin Sozialabgaben auf den Zuverdienst zahlen. Denn die Handwerker, die selbstständig waren und sind, sollen eben nicht 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Das ist ungerecht, das ist schäbig, und so spalten Sie vor allen Dingen die Rentner.
Vor allem bestätigen Sie mit diesen Maßnahmen ein Bild: Die Renten sind eben nicht auskömmlich. Man kann also nicht von der Rente im Lebensabend leben. Frau Bas, Ihr Anliegen ist auch deswegen kaum sozial oder demokratisch. Es ist unehrlich, die Rentner wieder allein die Last für das politische Versagen der Bundesregierung tragen zu lassen. Darum: Würden Sie es ehrlich meinen, würden Sie uns alle auffordern, für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Altersrenten zu stimmen.
Meine Damen und Herren, von wem lassen Sie sich eigentlich in der Bundesregierung beraten? Ist da niemand dabei, der die Sorgen und Wünsche der Alten und Jungen nachvollziehen kann? Die Rentner sollen weiterarbeiten. Die Jungen dürfen dadurch noch mehr Lasten und überbordende Schulden tragen. Sie sollen auch noch mit dem verpflichtenden Dienst an der Waffe kriegstüchtig gemacht werden, während in Europa noch immer Krieg herrscht.
Ich hoffe, dass viele Bürger heute auch die Rede von Jens Spahn gehört haben; denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Wehrpflicht vor allem geht: darum, die wehrpflichtigen Dienstleistenden gegen Russland an die Front zu schicken.
Genau das wollen wir nicht. Das werden wir niemals zulassen, Herr Hoffmann.
Darüber hinaus müssen sich unsere Kinder mit zunehmender Kriminalität in Schulen und auf Straßen auseinandersetzen. Das sind alles Zustände, die Sie uns nach 35 Jahren deutscher Einheit zumuten. Sie haben so lange regiert, Herr Hoffmann. Sie sind dafür mitverantwortlich.
Werte Kollegen der Grünen, Sie sollten sich so langsam in Ihrer Rolle der Opposition einfinden. Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag zu dem heutigen Tagesordnungspunkt ansehe, merke ich: Sie haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden.
Sie wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, steht dort. Anscheinend haben Sie die misslungene Regierungszeit der Ampel mit Herrn Habeck oder Frau Baerbock nie wirklich ausgewertet, sonst müsste doch auch bei Ihnen angekommen sein, dass die deutschen Bürger nun wirklich genug von Ihrer Politik haben. Ihr grüner Mist wurde abgewählt, Frau Haßelmann.
Mit der sogenannten Klimaneutralität meinen Sie eigentlich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust für die breite Bevölkerung – Ihre Beratungsfirmen natürlich ausgenommen. Ihnen ist die Energiesicherheit in Deutschland ebenso egal wie ein Konzept, wer die grüne Utopie eigentlich bezahlen wird. Auch wir stehen für den Schutz der Natur, sehen die Menschheit allerdings als einen Teil davon. Und für diesen Teil machen wir Politik.
Denn wem nutzt es, wenn Europa als klimaneutraler, aber wirtschaftlich schwacher Kontinent dasteht? Genau denjenigen, die dann ihre Technologien an uns verkaufen können, weil wir keine eigenen Industrie- und Entwicklungsstandorte mehr haben. Das ist nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse.
Wir erwarten von Bundeskanzler Merz vielmehr, dass er sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland starkmacht, Konzepte entwickeln lässt, die uns wieder zu einem starken und zuverlässigen Partner in Europa und weltweit werden lassen. Dazu braucht es mehr Beinfreiheit und weniger Regulation, attraktive Infrastruktur und vor allen Dingen endlich günstige Energiepreise.
Das sind die vorrangigen Aufgaben, um die sich Politik zu kümmern hat, wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag. Hinter den Interessen für Deutschland und seine Bürger müssten sich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses versammeln können. Das Versteckspiel hinter Brandmauern gehört nicht dazu.
Dabei muss ich an den Krieg in der Ukraine anknüpfen. Auch hier muss es schnelle Lösungen geben, die zu einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch Ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten? Das würde dem Amt des deutschen Bundeskanzlers gerecht werden.
Auch sollten Sie und ebenso wie der Kollege Hardt, der das gestern in seiner Rede hier deutlich gemacht hat, endlich aufhören, ständig neue Bedrohungslagen zu formulieren, ohne hinreichende Belege dafür liefern zu können.
Sie sind sich immer ganz sicher, dass es Russland gewesen sein muss, Herr Wiese, wie bei Nord Stream. Dabei erinnere ich nur an die Debatte um Drohnen. Friedrich Merz vermutete in einer Talkshow russische Drohnen im deutschen Luftraum.
Herr Bundeskanzler, bis heute konnten Sie keinen einzigen Beweis oder Beleg vorlegen.
Die Bürger in Panik zu versetzen, das haben Sie allerdings geschafft. Genau das, Herr Wiese und Herr Merz, ist verantwortungslos. Sie polarisieren und fallen mit Ihrem politischen Diskurs in die Zeit des Kalten Krieges zurück.
Nennenswerte Erfolge hin zu Frieden und die deutsche Bevölkerung haben Sie, Herr Bundeskanzler, dabei sicherlich nicht auf Ihrer Seite. Sonst hätten Sie protokollarisch vielleicht auch in Ägypten in der ersten Reihe sitzen dürfen.
Ähnlich leichtsinnig verhält sich die aktuelle Bundesregierung im Inland. Lassen Sie mich als Lobbyist des Handwerks hier einen Punkt aus dem Bereich Soziales herausgreifen. Dieser, so scheint es, ist wohl weniger strittig, jedoch auch ein absolut destruktiver Kompromiss aus der Regierungskoalition, nämlich die Aktivrente, wie Sie es nennen. Mit der Entscheidung, nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, werden zahlreiche Rentner erst gar nicht daran beteiligt. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Ich spreche hier von den vielen Tausenden Selbstständigen, wie zum Beispiel den vielen Handwerkern, die in Einzel- und Kleinunternehmen, in Familienunternehmen gearbeitet haben. Genau diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, sollen weiterhin Sozialabgaben auf den Zuverdienst zahlen. Denn die Handwerker, die selbstständig waren und sind, sollen eben nicht 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Das ist ungerecht, das ist schäbig, und so spalten Sie vor allen Dingen die Rentner.
Vor allem bestätigen Sie mit diesen Maßnahmen ein Bild: Die Renten sind eben nicht auskömmlich. Man kann also nicht von der Rente im Lebensabend leben. Frau Bas, Ihr Anliegen ist auch deswegen kaum sozial oder demokratisch. Es ist unehrlich, die Rentner wieder allein die Last für das politische Versagen der Bundesregierung tragen zu lassen. Darum: Würden Sie es ehrlich meinen, würden Sie uns alle auffordern, für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Altersrenten zu stimmen.
Meine Damen und Herren, von wem lassen Sie sich eigentlich in der Bundesregierung beraten? Ist da niemand dabei, der die Sorgen und Wünsche der Alten und Jungen nachvollziehen kann? Die Rentner sollen weiterarbeiten. Die Jungen dürfen dadurch noch mehr Lasten und überbordende Schulden tragen. Sie sollen auch noch mit dem verpflichtenden Dienst an der Waffe kriegstüchtig gemacht werden, während in Europa noch immer Krieg herrscht.
Ich hoffe, dass viele Bürger heute auch die Rede von Jens Spahn gehört haben; denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Wehrpflicht vor allem geht: darum, die wehrpflichtigen Dienstleistenden gegen Russland an die Front zu schicken.
Genau das wollen wir nicht. Das werden wir niemals zulassen, Herr Hoffmann.
Darüber hinaus müssen sich unsere Kinder mit zunehmender Kriminalität in Schulen und auf Straßen auseinandersetzen. Das sind alles Zustände, die Sie uns nach 35 Jahren deutscher Einheit zumuten. Sie haben so lange regiert, Herr Hoffmann. Sie sind dafür mitverantwortlich.
Werte Kollegen der Grünen, Sie sollten sich so langsam in Ihrer Rolle der Opposition einfinden. Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag zu dem heutigen Tagesordnungspunkt ansehe, merke ich: Sie haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden.
Sie wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, steht dort. Anscheinend haben Sie die misslungene Regierungszeit der Ampel mit Herrn Habeck oder Frau Baerbock nie wirklich ausgewertet, sonst müsste doch auch bei Ihnen angekommen sein, dass die deutschen Bürger nun wirklich genug von Ihrer Politik haben. Ihr grüner Mist wurde abgewählt, Frau Haßelmann.
Mit der sogenannten Klimaneutralität meinen Sie eigentlich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust für die breite Bevölkerung – Ihre Beratungsfirmen natürlich ausgenommen. Ihnen ist die Energiesicherheit in Deutschland ebenso egal wie ein Konzept, wer die grüne Utopie eigentlich bezahlen wird. Auch wir stehen für den Schutz der Natur, sehen die Menschheit allerdings als einen Teil davon. Und für diesen Teil machen wir Politik.
Denn wem nutzt es, wenn Europa als klimaneutraler, aber wirtschaftlich schwacher Kontinent dasteht? Genau denjenigen, die dann ihre Technologien an uns verkaufen können, weil wir keine eigenen Industrie- und Entwicklungsstandorte mehr haben. Das ist nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse.
Wir erwarten von Bundeskanzler Merz vielmehr, dass er sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland starkmacht, Konzepte entwickeln lässt, die uns wieder zu einem starken und zuverlässigen Partner in Europa und weltweit werden lassen. Dazu braucht es mehr Beinfreiheit und weniger Regulation, attraktive Infrastruktur und vor allen Dingen endlich günstige Energiepreise.
Das sind die vorrangigen Aufgaben, um die sich Politik zu kümmern hat, wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag. Hinter den Interessen für Deutschland und seine Bürger müssten sich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses versammeln können. Das Versteckspiel hinter Brandmauern gehört nicht dazu.