Jochen Haug, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke unterstellt deutschen Behörden institutionellen Rassismus und beruft sich auf eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, Titel: „Institutionen & Rassismus“. Was hat es mit dieser Studie auf sich? Sie ist ein Paradebeispiel für eine Untersuchung, bei der das Untersuchungsergebnis offensichtlich von vornherein feststand.
Hier wurde nicht ergebnisoffen geforscht; hier wurde ein politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpackt. Bereits am Anfang der Studie geben die Autoren zu verstehen, dass es ihnen nicht um sachlich-wissenschaftliche Arbeit geht. Der Begriff „Integration“ sei konservativ missbraucht, ja, gar rechtspopulistisch. Deshalb könne er nur noch in Anführungszeichen benutzt werden. Das vielleicht als Anmerkung für die Auftraggeber von SPD und Union: Bei diesem Begriff zukünftig offensichtlich aufpassen! Dass das Innenministerium den Titel „Bundesministerium des Innern und für Heimat“ trage – bis vor einem Jahr war das so –, könne ein Zeichen „für strukturellen und institutionellen Rassismus“ sein, schließlich werde „Heimat“ als Begriff „von konservativen und rechten Kräften“ verwendet. Aus Sicht der Autoren böse Wörter werden infantil durchgestrichen, um sie als böse zu markieren. Die Adjektive „weiß“ und „schwarz“ werden ersatzreligiös in zwei Klassen unterteilt: „Schwarz“ muss immer großgeschrieben werden, „weiß“ immer klein.
Besonders aufschlussreich ist ein Fall aus den Interviews. Eine Jobcentermitarbeiterin berichtet, dass manche irakischen und syrischen Männer Schwierigkeiten damit hätten, von einer Frau beraten zu werden. Das ist eine konkrete Erfahrung aus der Praxis. Doch was macht die Studie daraus? Sie erklärt diese Aussage kurzerhand zu kulturellem Rassismus. Nicht ein einziger Gedanke wird darauf verwendet, ob hier nicht tatsächlich ein Problem mangelnden Respekts gegenüber weiblichen Mitarbeitern vorliegen könnte. Die Realität wird nicht analysiert, sie wird umgedeutet.
Das Muster der vorliegenden Studie überrascht nicht und ist bekannt: Migration ist immer gut, grundsätzlich gut, Probleme entstehen immer bei der Aufnahmegesellschaft, und die Lösung lautet: mehr Beauftragte, mehr Schulungen, mehr ideologische Begleitung, mehr Eingriffe in den Behördenalltag und selbstverständlich mehr Steuergeld und Einfluss für genau jene Akteure, die solche Studien produzieren.
Wir lehnen diese Form der politischen Umerziehung des Staates ab. Wir wollen keine Behörden, die unter Generalverdacht stehen. Wir wollen keine neuen ideologischen Beschwerdeapparate. Wir wollen keine Quoten- und Anwerbungslogik nach Opfergruppen. Und wir wollen keine Verwaltung, die sich immer stärker mit Selbstanklage beschäftigt, statt Recht durchzusetzen. Was Deutschland braucht, sind funktionierende Behörden, klare Regeln, gleiche Maßstäbe für alle und einen Staat, der seine Bürger fair behandelt und sich nicht von linken Aktivisten zum Umerziehungsobjekt machen lässt.
Danke schön.
Hier wurde nicht ergebnisoffen geforscht; hier wurde ein politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpackt. Bereits am Anfang der Studie geben die Autoren zu verstehen, dass es ihnen nicht um sachlich-wissenschaftliche Arbeit geht. Der Begriff „Integration“ sei konservativ missbraucht, ja, gar rechtspopulistisch. Deshalb könne er nur noch in Anführungszeichen benutzt werden. Das vielleicht als Anmerkung für die Auftraggeber von SPD und Union: Bei diesem Begriff zukünftig offensichtlich aufpassen! Dass das Innenministerium den Titel „Bundesministerium des Innern und für Heimat“ trage – bis vor einem Jahr war das so –, könne ein Zeichen „für strukturellen und institutionellen Rassismus“ sein, schließlich werde „Heimat“ als Begriff „von konservativen und rechten Kräften“ verwendet. Aus Sicht der Autoren böse Wörter werden infantil durchgestrichen, um sie als böse zu markieren. Die Adjektive „weiß“ und „schwarz“ werden ersatzreligiös in zwei Klassen unterteilt: „Schwarz“ muss immer großgeschrieben werden, „weiß“ immer klein.
Besonders aufschlussreich ist ein Fall aus den Interviews. Eine Jobcentermitarbeiterin berichtet, dass manche irakischen und syrischen Männer Schwierigkeiten damit hätten, von einer Frau beraten zu werden. Das ist eine konkrete Erfahrung aus der Praxis. Doch was macht die Studie daraus? Sie erklärt diese Aussage kurzerhand zu kulturellem Rassismus. Nicht ein einziger Gedanke wird darauf verwendet, ob hier nicht tatsächlich ein Problem mangelnden Respekts gegenüber weiblichen Mitarbeitern vorliegen könnte. Die Realität wird nicht analysiert, sie wird umgedeutet.
Das Muster der vorliegenden Studie überrascht nicht und ist bekannt: Migration ist immer gut, grundsätzlich gut, Probleme entstehen immer bei der Aufnahmegesellschaft, und die Lösung lautet: mehr Beauftragte, mehr Schulungen, mehr ideologische Begleitung, mehr Eingriffe in den Behördenalltag und selbstverständlich mehr Steuergeld und Einfluss für genau jene Akteure, die solche Studien produzieren.
Wir lehnen diese Form der politischen Umerziehung des Staates ab. Wir wollen keine Behörden, die unter Generalverdacht stehen. Wir wollen keine neuen ideologischen Beschwerdeapparate. Wir wollen keine Quoten- und Anwerbungslogik nach Opfergruppen. Und wir wollen keine Verwaltung, die sich immer stärker mit Selbstanklage beschäftigt, statt Recht durchzusetzen. Was Deutschland braucht, sind funktionierende Behörden, klare Regeln, gleiche Maßstäbe für alle und einen Staat, der seine Bürger fair behandelt und sich nicht von linken Aktivisten zum Umerziehungsobjekt machen lässt.
Danke schön.