Stefan Keuter, MdB, AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch schwer entsetzt über unseren Bundesaußenminister, der hier aus einer geheimen Sitzung zitiert und das im verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt. So etwas funktioniert nicht. Herr Bundesminister, es gäbe aus dieser geheimen Sitzung eine ganze Menge, was wir zu Ihrer desaströsen Positionierung in Sachen Ukraine zitieren könnten. Wir tun es nicht, weil die AfD sich an den Geheimschutz dieses Hohen Hauses hält.
Wir sind hier aber, um den Bundeshaushalt 2026, den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, zu debattieren. Was Sie uns hier an Dokumenten vorgelegt haben, grenzt an finanziellen Kontrollverlust. Um es mit den Worten von Henryk M. Broder zu sagen und dem Eindruck von zig Millionen deutschen Bürgern Ausdruck zu verleihen: „Das grenzt an Untreue im Amt.“
Allein im Einzelplan 05 sehen wir Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro.
Dem stehen Einnahmen von gerade einmal 210 Millionen Euro entgegen. Niemand erwartet, dass das Auswärtige Amt per se Einnahmen generiert. Aber wir müssen uns doch fragen, ob diese gigantischen Ausgaben in einem ordentlichen Verhältnis stehen. Die klare Antwort ist: Nein. Der Return on Invest für unser Land ist verschwindend gering.
Milliarden fließen in Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und an internationale Organisationen,
ohne dass adäquate Gegenleistungen für Deutschland erkennbar wären. Wir zahlen horrende Summen an ineffiziente Strukturen, die unsere Bedürfnisse größtenteils ignorieren oder gar gegen unsere Interessen agieren. Das muss ein Ende haben. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber sie muss zielgerichtet sein, überprüfbar und leistbar.
Hinzu kommen Verwaltungsausgaben und Personalkosten von über 2 Milliarden Euro. Doch wo ist hier bitte der Effizienzgewinn? Wo ist die Entlastung für den deutschen Steuerzahler? Statt schlanker Strukturen erleben wir einen aufgeblähten Apparat, der sich selbst verwaltet. Und währenddessen fehlen klare Prioritäten: Das Auswärtige Amt ist dafür da, den Schutz deutscher Bürger im Ausland zu gewährleisten. Es ist verantwortlich für die Förderung der deutschen Unternehmen auf internationalen Märkten und für die Sicherstellung unserer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. All das bleibt auf der Strecke.
Stellen wir uns einmal vor, ein deutscher Bürger würde so wirtschaften wie die Regierung: überschuldet, ohne Plan und trotzdem weiter Geld verprassen. Er würde im Schuldturm landen, und das zu Recht. Aber die Bundesregierung glaubt, sie könne sich diese Verantwortungslosigkeit leisten. Sie treibt unser Land sehenden Auges immer tiefer in die Schuldenfalle. Was wir hier sehen, ist kein seriöser Haushalt, es ist ein Wahn. Es ist hemmungsloses Ausgeben, es ist die Sucht nach immer mehr Geld, ideologischer Shoppingrausch.
Das ist die Logik dieses Haushaltes. Sie benehmen sich wie Junkies, denen es nur noch um den nächsten Schuss geht.
Wir sind hier aber, um den Bundeshaushalt 2026, den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, zu debattieren. Was Sie uns hier an Dokumenten vorgelegt haben, grenzt an finanziellen Kontrollverlust. Um es mit den Worten von Henryk M. Broder zu sagen und dem Eindruck von zig Millionen deutschen Bürgern Ausdruck zu verleihen: „Das grenzt an Untreue im Amt.“
Allein im Einzelplan 05 sehen wir Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro.
Dem stehen Einnahmen von gerade einmal 210 Millionen Euro entgegen. Niemand erwartet, dass das Auswärtige Amt per se Einnahmen generiert. Aber wir müssen uns doch fragen, ob diese gigantischen Ausgaben in einem ordentlichen Verhältnis stehen. Die klare Antwort ist: Nein. Der Return on Invest für unser Land ist verschwindend gering.
Milliarden fließen in Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und an internationale Organisationen,
ohne dass adäquate Gegenleistungen für Deutschland erkennbar wären. Wir zahlen horrende Summen an ineffiziente Strukturen, die unsere Bedürfnisse größtenteils ignorieren oder gar gegen unsere Interessen agieren. Das muss ein Ende haben. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber sie muss zielgerichtet sein, überprüfbar und leistbar.
Hinzu kommen Verwaltungsausgaben und Personalkosten von über 2 Milliarden Euro. Doch wo ist hier bitte der Effizienzgewinn? Wo ist die Entlastung für den deutschen Steuerzahler? Statt schlanker Strukturen erleben wir einen aufgeblähten Apparat, der sich selbst verwaltet. Und währenddessen fehlen klare Prioritäten: Das Auswärtige Amt ist dafür da, den Schutz deutscher Bürger im Ausland zu gewährleisten. Es ist verantwortlich für die Förderung der deutschen Unternehmen auf internationalen Märkten und für die Sicherstellung unserer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. All das bleibt auf der Strecke.
Stellen wir uns einmal vor, ein deutscher Bürger würde so wirtschaften wie die Regierung: überschuldet, ohne Plan und trotzdem weiter Geld verprassen. Er würde im Schuldturm landen, und das zu Recht. Aber die Bundesregierung glaubt, sie könne sich diese Verantwortungslosigkeit leisten. Sie treibt unser Land sehenden Auges immer tiefer in die Schuldenfalle. Was wir hier sehen, ist kein seriöser Haushalt, es ist ein Wahn. Es ist hemmungsloses Ausgeben, es ist die Sucht nach immer mehr Geld, ideologischer Shoppingrausch.
Das ist die Logik dieses Haushaltes. Sie benehmen sich wie Junkies, denen es nur noch um den nächsten Schuss geht.