Dr. Malte Kaufmann, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche! Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit; Sie haben ja auch einiges dazu gesagt. Wenn man mal rekapitulieren möchte, wie es um die deutsche Wirtschaft und die Situation im Bereich Energie steht, kommt man zu dem Schluss: Wir sind in einer nie dagewesenen Phase der Stagnation und Rezession.
Erstens. Das dritte Jahr in Folge schrumpft oder stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Deswegen hat das „Handelsblatt“ zu Recht kürzlich tituliert: „Ein verlorenes Jahrzehnt für die deutsche Volkswirtschaft.“
Zweitens. Die Insolvenzen sind auf Rekordhoch.
Drittens. Deutschland verliert jeden Monat 10 000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir sind in der Mitte einer Deindustrialisierung.
Frau Reiche, ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen: Wir sind in Deutschland nicht schlecht geworden. – Nein, wir haben – viertens – Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das ifo-Institut stellt fest: „Die Wettbewerbsposition hat sich in den vergangenen beiden Jahren so stark verschlechtert wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994.“
Und fünftens. Die Energiekosten galoppieren. Sie laufen aus dem Ruder. In einer Studie hat die DIHK jüngst festgestellt, dass bis zum Jahr 2049 für die unsägliche, teure Energiewende 5,4 Billionen Euro zusätzliche Kosten entstehen.
Um das mal klarzumachen: Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, hat null Komma null mit der AfD zu tun. Das ist nicht unsere Schuld, sondern es ist die Folge Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Es ist die Folge einer links-grünen Wirtschaftspolitik der Gängelung, der Planwirtschaft, der Verbots- und Subventionspolitik, und es ist das Gegenteil dessen, was wir immer fordern: Freiheit und soziale Marktwirtschaft.
Wir als AfD waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen kann uns – ich sage das, weil es in den Plenardebatten immer wieder vorkam – hier keine Verantwortung treffen.
In einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren, gibt es die Möglichkeit für das Volk, einen Kurswechsel zu vollziehen und der Opposition die Chance zu geben, eine echte Wirtschaftswende zu schaffen. Aber dem versagen Sie sich mit der unsäglichen und undemokratischen Brandmauer.
Ich bin aber überzeugt: Nächstes Jahr, im Superwahljahr, da werden Sie die Quittung für Ihre Politik kriegen. Da wird der Wähler entscheiden, und er wird sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.
Was wir bräuchten, wären mutige Reformen. Sie, Frau Reiche, haben einige genannt, aber das reicht nicht. Wo ist der Herbst der Reformen, den Bundeskanzler Merz angedeutet hat?
Wir haben schon viele Reformen vorgeschlagen. Zum Beispiel wollen wir eines der schädlichsten Gesetze für die deutsche Wirtschaft im Bereich Bürokratie – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – abschaffen. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. Dort ist die Brandmauer schon längst gefallen. Warum verweigern Sie sich dem hier?
Wir sind für freie Marktwirtschaft, für Verantwortung, für Freiheit, für die Entfesselung der Kräfte der Unternehmer, der Ingenieure, der Erfinder hier in unserem Land. Wir wollen das Verbrennermotorverbot wieder abschaffen, wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen, wir wollen die Energiekosten senken, zum Beispiel durch einen Neueinstieg in Nukleartechnologie.
Erstens. Das dritte Jahr in Folge schrumpft oder stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Deswegen hat das „Handelsblatt“ zu Recht kürzlich tituliert: „Ein verlorenes Jahrzehnt für die deutsche Volkswirtschaft.“
Zweitens. Die Insolvenzen sind auf Rekordhoch.
Drittens. Deutschland verliert jeden Monat 10 000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir sind in der Mitte einer Deindustrialisierung.
Frau Reiche, ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen: Wir sind in Deutschland nicht schlecht geworden. – Nein, wir haben – viertens – Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das ifo-Institut stellt fest: „Die Wettbewerbsposition hat sich in den vergangenen beiden Jahren so stark verschlechtert wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994.“
Und fünftens. Die Energiekosten galoppieren. Sie laufen aus dem Ruder. In einer Studie hat die DIHK jüngst festgestellt, dass bis zum Jahr 2049 für die unsägliche, teure Energiewende 5,4 Billionen Euro zusätzliche Kosten entstehen.
Um das mal klarzumachen: Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, hat null Komma null mit der AfD zu tun. Das ist nicht unsere Schuld, sondern es ist die Folge Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Es ist die Folge einer links-grünen Wirtschaftspolitik der Gängelung, der Planwirtschaft, der Verbots- und Subventionspolitik, und es ist das Gegenteil dessen, was wir immer fordern: Freiheit und soziale Marktwirtschaft.
Wir als AfD waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen kann uns – ich sage das, weil es in den Plenardebatten immer wieder vorkam – hier keine Verantwortung treffen.
In einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren, gibt es die Möglichkeit für das Volk, einen Kurswechsel zu vollziehen und der Opposition die Chance zu geben, eine echte Wirtschaftswende zu schaffen. Aber dem versagen Sie sich mit der unsäglichen und undemokratischen Brandmauer.
Ich bin aber überzeugt: Nächstes Jahr, im Superwahljahr, da werden Sie die Quittung für Ihre Politik kriegen. Da wird der Wähler entscheiden, und er wird sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.
Was wir bräuchten, wären mutige Reformen. Sie, Frau Reiche, haben einige genannt, aber das reicht nicht. Wo ist der Herbst der Reformen, den Bundeskanzler Merz angedeutet hat?
Wir haben schon viele Reformen vorgeschlagen. Zum Beispiel wollen wir eines der schädlichsten Gesetze für die deutsche Wirtschaft im Bereich Bürokratie – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – abschaffen. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. Dort ist die Brandmauer schon längst gefallen. Warum verweigern Sie sich dem hier?
Wir sind für freie Marktwirtschaft, für Verantwortung, für Freiheit, für die Entfesselung der Kräfte der Unternehmer, der Ingenieure, der Erfinder hier in unserem Land. Wir wollen das Verbrennermotorverbot wieder abschaffen, wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen, wir wollen die Energiekosten senken, zum Beispiel durch einen Neueinstieg in Nukleartechnologie.