Helge Lindh

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
sind es ja mittlerweile allzu sehr gewohnt, zu erleben,
dass Prozesse negativ dargestellt werden oder dass dann
Visionen darin bestehen, eine imaginierte Vergangenheit
zu beschwören, die angeblich viel besser war, obwohl sie
das gar nicht so wirklich war.
Beim Designschutz und beim Designrecht haben wir
es mit einem Fall zu tun, wo tatsächlich über die Jahre
europäisch Veränderungen geschaffen wurden. Und es ist
eine Erfolgsgeschichte, eine positive Geschichte. So eine
Nachricht kann man auch einmal begrüßen und
beklatschen.

Wir haben dabei tatsächlich insbesondere der
europäischen Ebene zu danken, über die wir oft stöhnen, die aber
mit der Harmonisierung und den europäischen Standards
und auch der Stärkung der Schutzrechte im Rahmen der
entsprechenden Richtlinie gute Arbeit geleistet hat. Wir
danken dem Ministerium für einen exzellenten
Gesetzentwurf, auch dem Team von Staatssekretärin Kramme,
das den parlamentarischen Prozess ausgezeichnet
begleitet hat.
Und ich danke ausdrücklich meinem Kollegen
Breilmann von der Union, der sich, kaum im Bundestag
angekommen, sofort in die Verhandlungen stürzte und
hochkompetent und konstruktiv einen Beitrag leistete.
Ganz herzlichen Dank dafür! Wir können auch einmal
Danke sagen in diesen Zeiten. Und das müssen wir auch.

Da die Ausgangsbedingungen so gut waren, haben wir
im Grunde nur zwei wesentliche Veränderungen:
einerseits eine Klarstellung beim Begriff „Offenbarung“ im
Designrecht, der sinnvoll war, und auch im Sinne der
Richtlinie. Und wir schaffen eine Übergangsfrist bei der
Frage der Entrichtung von Gebühren. Und das stärkt
auch – im Sinne derjenigen, um die es geht – gerade die
kleineren Anmelder; denn sonst wären Härten
entstanden, die wir tunlichst vermeiden sollten.
Hinzu kommt noch ein anderer Bereich – Stichwort
„EmpCo-Richtlinie“. Dort sorgen wir bei
Bestandsprodukten dafür, dass es nicht etwa zur Massenzerstörung
und Massenvernichtung von Produkten kommen muss.
Und das machen wir rechtssicher, pragmatisch und
richtlinienkonform.
Das bedeutet einerseits, dass Greenwashing vermieden
wird. Das ist ja der Sinn dieser Richtlinie. Das, was
Recycling sein soll, muss auch Recycling sein, was als
bienenfreundlich gekennzeichnet wird, muss tatsächlich
auch bienenfreundlich sein. Andererseits gucken wir
aber, dass Bestandsprodukte, die schon vor Inkrafttreten
der Richtlinie in den Verkehr gebracht wurden,
tatsächlich nicht zerstört werden müssen. Und bei der
Geltendmachung von Ansprüchen muss die Verhältnismäßigkeit
gewahrt werden. Das ist alles vernünftig, es ist
pragmatisch, und es ist richtig.
Und wir lenken den Blick auf einen Bereich der
Innovation, der Kreativindustrie, der nicht so beachtet wird,
der aber für unser Land wichtig ist. Wir können auch
denjenigen dankbar sein, die entwickeln, die Designs
schaffen. Und wir passen das Ganze jetzt der Gegenwart
an mit ihren neuen Technologien und neuen
Darstellungsformen – zeitgemäß und gut.
Abschließend möchte ich auf das zurückkommen, was
ich am Anfang sagte. Auch wenn Designschutz und
Designrecht nicht im Zentrum des öffentlichen Interesses
steht, finde ich es bemerkenswert, dass wir ein Verfahren
erlebt haben, bei dem die Sachverständigen sagten, dass
es ein Rechtsgebiet sei, das sehr gut funktioniert. Alle –
Anwender, DPMA, also Deutsches Patent- und
Markenamt, Gerichte – halten diese Gesetzgebung europäisch
wie national für gut, bewährt und sinnvoll. Und die haben
wir noch weiter verbessert.
Wir leben also in einem Land, auch wenn wir oft
stöhnen und meckern, in dem verdammt vieles sehr gut
funktioniert und in dem wir es sogar noch besser und besser
funktionierend machen können. Also: Das spricht doch
für uns und unseren Staat. Und damit schließe ich und
wünsche einen guten Abend.
Vielen Dank.