Daniel Baldy, MdB, SPD
Das Brötchenbacken überlasse ich Ihnen, weil Sie ja auch den Ofen durch die Brandstifterei anfeuern; aber das ist ein anderes Thema.
Zu Ihrer Frage. Ich glaube, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Benennen und dem Abschaffen von Problemen und dem, was Sie tun, nämlich einfach nur Probleme in den Raum zu werfen, aber überhaupt keine Lösung anzubieten
und vor allen Dingen selber auch noch zum Problem beizutragen.
Ein Beispiel, um mal eines der Themen aufzugreifen: Sie waren es doch, der beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum dabei war.
Sie sind doch einer von denen, die dauernd dorthin reisen, die seit viereinhalb Jahren rufen: Mensch, wir müssen mal für Frieden sorgen.
Ich habe von Ihnen noch keine ernsthafte Friedensinitiative erlebt.
Von wem ich sie erlebt habe, das war von Herrn Minister Johann Wadephul gerade vor zwei Wochen, der sich mit dem russischen Außenminister hingesetzt hat, um über genau diese Fragen zu diskutieren, über etwas, was immer wieder gefordert wird und das auch zu Recht gefordert wird. Ja, wir wollen Frieden in der Ukraine. Ja, wir wollen, dass Gespräche stattfinden. Aber für Gespräche braucht man immer zwei Leute. Man sollte nicht gegen die Wand reden.
Deshalb bin ich Herrn Minister Wadephul dankbar, dass er Gespräche geführt hat, dass er sich diese Zeit genommen hat, um eben zu zeigen: Wir wollen weiterhin reden, weil wir diesen Krieg ablehnen. Aber wir lehnen ihn nicht um jeden Preis ab; denn der Preis für den Frieden, so wie Sie sich das wünschen, ist doch, dass Russland immer weitermacht, sodass die Ukraine kapituliert und Russland irgendwann in Lwiw steht. Das ist doch das, was Sie wollen. Und das wollen wir nicht!
Deshalb – das ist schon angesprochen worden – stärken wir auch unsere Dienste. Deshalb ist es wichtig, dass wir dies tun; und wir machen es an vielen Stellen. Gleichzeitig will ich aber auch sagen: Das ist nichts, was es nicht an anderen Stellen auch gibt. Wir sind auf Augenhöhe, wenn wir das mit unseren europäischen Partnern beschließen. Wir stärken das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz; wir stärken es als Abwehrdienst.
Und was uns ganz wichtig ist – das unterscheidet auch unsere Dienste von den Diensten in Unrechtsstaaten, so wie Sie sich das wünschen –: Diese Dienste sind in eine Kontrolle eingebettet: in eine richterliche und in eine parlamentarische Kontrolle. Das unterscheidet unsere Dienste von anderen Diensten in Unrechtsstaaten. Dafür werden wir auch weiter kämpfen.
Diese Dienste – unsere Dienste – werden in Zukunft Gefahren abwehren, bevor sie überhaupt entstehen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Es ist mir doch, ehrlich gesagt, lieber, dass wir eine Drohne sabotieren, bevor sie überhaupt startet, sodass sie erst gar nicht starten kann, als dass sie – auch wenn Sie sich das wünschen – in ein Wohnhaus in Kyjiw einschlägt.
Deshalb – weil die Frage seit den letzten Wochen vielfach gestellt wird –: Nein, unsere Dienste bekommen damit keine Lizenz zum Töten; und das ist auch gut. Aber es ist viel wichtiger – und das bekommen unsere Dienste –, dass sie damit eine Lizenz zum Retten von Leben erhalten. Und das ist mir auch viel, viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will, weil die Debatte die Begriffe „Abwehr und Resilienz“ im Titel trägt, an dieser Stelle auch noch darauf eingehen. Es gibt den wunderschönen Satz aus dem American Football – aber ich glaube, man kann ihn auf alle Sportarten übertragen –: „Offense wins games but defense wins championship.“ Deshalb: Ja, wir müssen Abwehr und Resilienz stärken, auch in Deutschland.
Herr Kollege Henrichmann hat es doch eben angesprochen: Wir machen das heute schon. Wir machen es seit anderthalb Jahren, und wir haben es auch schon davor gemacht: mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit NIS 2, womit wir die physische, aber auch die digitale Sicherheit in der kritischen Infrastruktur schützen, etwa bei den wichtigen Zulieferungsketten, aber zum Beispiel auch in der Energieinfrastruktur.
Und ja, wir stärken auch die Resilienz in der Breite mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Wir stellen 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz in diesem Land zur Verfügung. Das ist keine kleine Hausnummer, sondern das ist der ganz, ganz große Wurf. Deshalb ist es auch gut, dass diese Sicherheitskoalition genau darauf einen Schwerpunkt gesetzt hat und ihn auch weiterhin verfolgt.
Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle in diesem Land auf so viele wichtige Menschen jeden Tag zählen können: bei der Polizei, bei den Sicherheitsbehörden, beim THW, bei den Rettungsdiensten, bei den Feuerwehren und an vielen anderen Stellen. Auf Abwehr und Resilienz, vor allen Dingen auf Resilienz, kommt es an. Deshalb finde ich es wichtig, an dieser Stelle herzlichen Dank zu sagen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Ihrer Frage. Ich glaube, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Benennen und dem Abschaffen von Problemen und dem, was Sie tun, nämlich einfach nur Probleme in den Raum zu werfen, aber überhaupt keine Lösung anzubieten
und vor allen Dingen selber auch noch zum Problem beizutragen.
Ein Beispiel, um mal eines der Themen aufzugreifen: Sie waren es doch, der beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum dabei war.
Sie sind doch einer von denen, die dauernd dorthin reisen, die seit viereinhalb Jahren rufen: Mensch, wir müssen mal für Frieden sorgen.
Ich habe von Ihnen noch keine ernsthafte Friedensinitiative erlebt.
Von wem ich sie erlebt habe, das war von Herrn Minister Johann Wadephul gerade vor zwei Wochen, der sich mit dem russischen Außenminister hingesetzt hat, um über genau diese Fragen zu diskutieren, über etwas, was immer wieder gefordert wird und das auch zu Recht gefordert wird. Ja, wir wollen Frieden in der Ukraine. Ja, wir wollen, dass Gespräche stattfinden. Aber für Gespräche braucht man immer zwei Leute. Man sollte nicht gegen die Wand reden.
Deshalb bin ich Herrn Minister Wadephul dankbar, dass er Gespräche geführt hat, dass er sich diese Zeit genommen hat, um eben zu zeigen: Wir wollen weiterhin reden, weil wir diesen Krieg ablehnen. Aber wir lehnen ihn nicht um jeden Preis ab; denn der Preis für den Frieden, so wie Sie sich das wünschen, ist doch, dass Russland immer weitermacht, sodass die Ukraine kapituliert und Russland irgendwann in Lwiw steht. Das ist doch das, was Sie wollen. Und das wollen wir nicht!
Deshalb – das ist schon angesprochen worden – stärken wir auch unsere Dienste. Deshalb ist es wichtig, dass wir dies tun; und wir machen es an vielen Stellen. Gleichzeitig will ich aber auch sagen: Das ist nichts, was es nicht an anderen Stellen auch gibt. Wir sind auf Augenhöhe, wenn wir das mit unseren europäischen Partnern beschließen. Wir stärken das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz; wir stärken es als Abwehrdienst.
Und was uns ganz wichtig ist – das unterscheidet auch unsere Dienste von den Diensten in Unrechtsstaaten, so wie Sie sich das wünschen –: Diese Dienste sind in eine Kontrolle eingebettet: in eine richterliche und in eine parlamentarische Kontrolle. Das unterscheidet unsere Dienste von anderen Diensten in Unrechtsstaaten. Dafür werden wir auch weiter kämpfen.
Diese Dienste – unsere Dienste – werden in Zukunft Gefahren abwehren, bevor sie überhaupt entstehen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Es ist mir doch, ehrlich gesagt, lieber, dass wir eine Drohne sabotieren, bevor sie überhaupt startet, sodass sie erst gar nicht starten kann, als dass sie – auch wenn Sie sich das wünschen – in ein Wohnhaus in Kyjiw einschlägt.
Deshalb – weil die Frage seit den letzten Wochen vielfach gestellt wird –: Nein, unsere Dienste bekommen damit keine Lizenz zum Töten; und das ist auch gut. Aber es ist viel wichtiger – und das bekommen unsere Dienste –, dass sie damit eine Lizenz zum Retten von Leben erhalten. Und das ist mir auch viel, viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will, weil die Debatte die Begriffe „Abwehr und Resilienz“ im Titel trägt, an dieser Stelle auch noch darauf eingehen. Es gibt den wunderschönen Satz aus dem American Football – aber ich glaube, man kann ihn auf alle Sportarten übertragen –: „Offense wins games but defense wins championship.“ Deshalb: Ja, wir müssen Abwehr und Resilienz stärken, auch in Deutschland.
Herr Kollege Henrichmann hat es doch eben angesprochen: Wir machen das heute schon. Wir machen es seit anderthalb Jahren, und wir haben es auch schon davor gemacht: mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit NIS 2, womit wir die physische, aber auch die digitale Sicherheit in der kritischen Infrastruktur schützen, etwa bei den wichtigen Zulieferungsketten, aber zum Beispiel auch in der Energieinfrastruktur.
Und ja, wir stärken auch die Resilienz in der Breite mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Wir stellen 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz in diesem Land zur Verfügung. Das ist keine kleine Hausnummer, sondern das ist der ganz, ganz große Wurf. Deshalb ist es auch gut, dass diese Sicherheitskoalition genau darauf einen Schwerpunkt gesetzt hat und ihn auch weiterhin verfolgt.
Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle in diesem Land auf so viele wichtige Menschen jeden Tag zählen können: bei der Polizei, bei den Sicherheitsbehörden, beim THW, bei den Rettungsdiensten, bei den Feuerwehren und an vielen anderen Stellen. Auf Abwehr und Resilienz, vor allen Dingen auf Resilienz, kommt es an. Deshalb finde ich es wichtig, an dieser Stelle herzlichen Dank zu sagen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.