Politics

Dr. Lina Seitzl, MdB, SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren!
Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und
erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr
konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob
Forschungseinrichtungen die Menschen gewinnen können, die sie
für ihre Arbeit brauchen, daran, wie viel Zeit Forschende
mit Anträgen und Verwaltungsverfahren verbringen.
Genau darum geht es bei der heutigen Änderung des
Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.
Deutschland verfügt über eine vielfältige
Forschungslandschaft. Neben den großen
Wissenschaftsorganisationen gibt es auch zahlreiche gemeinnützige und
anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen, viele davon
in der Zuse-Gemeinschaft versammelt. Viele von ihnen
arbeiten eng mit Unternehmen zusammen, sind wichtige
Partner für den Mittelstand und stärken regionale
Innovationsökosysteme. Der Gesetzentwurf hebt diese Rolle
ausdrücklich hervor.

Diese Einrichtungen stehen zugleich im Wettbewerb
um hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler. Dafür brauchen sie faire Rahmenbedingungen.
Diese schaffen wir jetzt. Wir schaffen mit dieser Reform
mehr Handlungsspielraum. Die Forschungseinrichtungen
sollen stärker von den Möglichkeiten des
Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren können. Gleichzeitig
reduzieren wir unnötige Verfahren und schaffen mehr Klarheit
bei den Regeln. Und wir haben – das wurde auch schon
gesagt – im parlamentarischen Verfahren den
Gesetzentwurf noch weiterentwickelt. Dabei leiten uns drei Ziele.
Wir wollen erstens mehr Freiheit für Forschung
ermöglichen. Forschungseinrichtungen sollen die
vorhandenen Spielräume besser nutzen können, um qualifizierte
Beschäftigte gewinnen und halten zu können.
Wir wollen zweitens Bürokratie abbauen. Regeln und
Kontrollen bleiben notwendig; aber zusätzliche
Verfahren müssen einen zusätzlichen Nutzen haben. Ich sage
das hier ausdrücklich, weil es hier im Plenum gerade
falsch gesagt wurde: Diese Einrichtungen unterliegen
weiterhin unverändert der zuwendungs- und
satzungsrechtlichen Kontrolle des Bundes. Das schaffen wir nicht
ab. Aber wir schaffen Doppelstrukturen ab. Wo
bestehende Strukturen ausreichen, brauchen wir keine
weiteren Berichtspflichten und Steuerungsinstrumente. So
funktioniert intelligente Entbürokratisierung.

Und wir wollen drittens Forschung und Transfer
stärken; denn gute Forschung alleine reicht nicht.
Entscheidend ist auch, dass aus Erkenntnissen neue
Anwendungen, Produkte und Lösungen entstehen. Gerade
anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen
übernehmen dabei eine wichtige Brückenfunktion zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft. Wenn wir mehr Innovation
in Deutschland wollen, müssen wir deshalb auch die
Rahmenbedingungen für diejenigen verbessern, die diesen
Transfer jeden Tag ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten
Wissenschaftsstandort gehören nicht nur flexible
Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen,
verlässliche Karrierewege und planbare Perspektiven.
Die heutige Reform beantwortet nicht jede Frage; aber
sie verbessert ganz sicher die Forschungslandschaft.
Vielen Dank.