Dr. Ralf Stegner, MdB, SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das ist ja geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der
AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien
erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland
aus der EU herausführen will. Das hieße
Massenarbeitslosigkeit für Deutschland. „AfD“ ist die Abkürzung für
„Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Das ist das, was
dabei herauskäme.
Sie sind europafeindlich,
obwohl die EU nach zwei schrecklichen Weltkriegen die
große Friedensidee gewesen ist.
Sie wollen das Gegenteil, und dann kommen Sie uns mit
den Kopenhagener Kriterien. Insofern muss man auf das
Ende des Antrags gucken; da steht das, was Sie wirklich
wollen: Hilfe für die Ukraine unterlassen, Sanktionen
gegen Russland streichen, der Ukraine die Rechnung
für Nord Stream schicken – natürlich ohne
rechtsstaatliches Urteil – und zum Dank die seltenen Erden abgreifen.
Das ist keine Realpolitik; das ist Beutepolitik. Das ist
schäbig und hat mit unseren europäischen Werten nichts
zu tun.
Die Ukraine gehört zu Europa; ihr Weg in die
Europäische Union bleibt unser Ziel.
So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag
vereinbart, und dabei bleiben wir auch.
Was allerdings auch stimmt: Am Sonntag haben die
demokratischen Parteien einen weiteren Denkzettel
bekommen. Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern
stärkste Kraft geworden, auch weil sie Dinge aufgreift,
um die wir uns nicht genügend kümmern. Und dann
haben wir womöglich am Ende einen
Ministerpräsidenten, der eine Rüstungsfirma nutzen will, um mit ihr
Remigration zu betreiben. Mit Heimatliebe hat das nichts zu
tun; das ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitliche
Demokratie.
Deswegen darf man solchen Parteien Themen nicht
überlassen; das sage ich hier in allem Ernst. Wenn wir
das nicht besser machen, dann holen die Leute mit ihren
falschen Narrativen die Menschen ab, denen es um
Frieden geht. Ihnen geht es nicht um Frieden; Ihnen geht es
um Unfrieden. Alles, was Sie machen, ist das Gegenteil
dessen, wofür wir stehen.
Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die
Augen. Sie sind die Partei des Unfriedens – Unfrieden
und Spaltung in unserer Gesellschaft, Unfrieden und
Nationalismus in Europa, Unfrieden und Hass gegen
Minderheiten.
Wenn es darauf ankommt, stehen Sie auf der Seite
Russlands. Herr Frohnmaier hat ja schon ein Abkommen
mit der Jugend von Putins Staatspartei Einiges Russland
geschlossen. Wenn Sie übrigens über Landesverrat reden,
dann sollten Sie mal in Ihre eigenen Reihen gucken.
Sie haben ja Angeklagte diesbezüglich in Ihren Reihen.
Das müssen Sie anderen Leuten nicht erzählen, Herr
Frohnmaier.
Und Herr Kotré und Herr Rothfuß wollten sich
eigentlich bei Herrn Medwedew in Sotschi neue Instruktionen
abholen. Das war selbst Ihrer Fraktionsführung zu viel
russische Heimatliebe, die Sie hier dargelegt haben.
Am liebsten wäre Ihnen doch eine Koalition mit
Einiges Russland. Auch die haben gerade eine Wahl
gewonnen – also nicht so richtig eine Wahl und ohne Rechtsstaat
und so was.
Das ist ganz nach Ihrem Geschmack; so würden auch Sie
das am liebsten haben wollen.
Nur, ich muss Ihnen sagen: Wir alle stehen hier für
etwas ganz anderes. Wir sollten beherzigen, dass wir
zwar untereinander unterschiedliche Meinungen haben,
aber dass uns nichts mit solchen Leuten verbindet. Es
ist schlimm genug, dass so viele Leute Sie wählen.
Zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass man sagen
muss, dass der Populismus, den Sie betreiben, und Ihr
Geschäftsmodell – Sie versuchen, die Angst der
Menschen für sich zu instrumentalisieren – uns dazu zwingen,
besser zu werden, mit den Menschen darüber zu reden,
dass sie nicht Parteien wählen, die uns ins Unglück
führen.
Dieses Europa entstand nach der Befreiung von einem
Regime, auf das sich Leute wie Ihre Mitglieder berufen.
Ihr Herr Höcke zum Beispiel knüpft daran an. Von
solchen Leuten sind wir befreit worden. Deutschland will so
was nie wieder haben.
Wir müssen endlich mal unsere Geschichte begreifen,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wissen das ganz genau. Die Geschichte haben Sie
nicht begriffen. Wissen Sie, die Deutschen – –
– Ja, das ist gut. Ich habe nur Zweifel daran, dass Sie das
begreifen.
Da reichen Ihre intellektuellen Fähigkeiten nicht aus,
Herr Frohnmaier; das muss ich Ihnen ehrlicherweise
sagen.
Da ist nicht viel bei Ihnen übrig geblieben.
Sie sitzen im Deutschen Bundestag und halten solche
Reden, die Hassreden sind,
die den Menschen Angst machen und die im Übrigen
auch eine Frechheit sind, was die Weltgemeinschaft
angeht. Sie stehen für ein Deutschland, von dem uns die
Alliierten befreit haben; das muss ich Ihnen ehrlich
sagen. Das ist das, wofür Sie stehen.
Deswegen in allem Ernst: Wir haben nichts mit Ihnen
gemein. Keiner Ihrer Anträge wird jemals hier
Zustimmung finden.
Und freuen Sie sich nicht zu früh!
Wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie in Deutschland
mal was zu melden haben, dann täuschen Sie sich. Wir
werden das gemeinschaftlich verhindern; das ist der
Auftrag, den wir haben.
Dieser Antrag heute ist einmal mehr Beweis dafür, dass
wir das gemeinschaftlich besser tun müssen, meine sehr
verehrten Damen und Herren.
Herren! Das ist ja geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der
AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien
erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland
aus der EU herausführen will. Das hieße
Massenarbeitslosigkeit für Deutschland. „AfD“ ist die Abkürzung für
„Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Das ist das, was
dabei herauskäme.
Sie sind europafeindlich,
obwohl die EU nach zwei schrecklichen Weltkriegen die
große Friedensidee gewesen ist.
Sie wollen das Gegenteil, und dann kommen Sie uns mit
den Kopenhagener Kriterien. Insofern muss man auf das
Ende des Antrags gucken; da steht das, was Sie wirklich
wollen: Hilfe für die Ukraine unterlassen, Sanktionen
gegen Russland streichen, der Ukraine die Rechnung
für Nord Stream schicken – natürlich ohne
rechtsstaatliches Urteil – und zum Dank die seltenen Erden abgreifen.
Das ist keine Realpolitik; das ist Beutepolitik. Das ist
schäbig und hat mit unseren europäischen Werten nichts
zu tun.
Die Ukraine gehört zu Europa; ihr Weg in die
Europäische Union bleibt unser Ziel.
So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag
vereinbart, und dabei bleiben wir auch.
Was allerdings auch stimmt: Am Sonntag haben die
demokratischen Parteien einen weiteren Denkzettel
bekommen. Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern
stärkste Kraft geworden, auch weil sie Dinge aufgreift,
um die wir uns nicht genügend kümmern. Und dann
haben wir womöglich am Ende einen
Ministerpräsidenten, der eine Rüstungsfirma nutzen will, um mit ihr
Remigration zu betreiben. Mit Heimatliebe hat das nichts zu
tun; das ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitliche
Demokratie.
Deswegen darf man solchen Parteien Themen nicht
überlassen; das sage ich hier in allem Ernst. Wenn wir
das nicht besser machen, dann holen die Leute mit ihren
falschen Narrativen die Menschen ab, denen es um
Frieden geht. Ihnen geht es nicht um Frieden; Ihnen geht es
um Unfrieden. Alles, was Sie machen, ist das Gegenteil
dessen, wofür wir stehen.
Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die
Augen. Sie sind die Partei des Unfriedens – Unfrieden
und Spaltung in unserer Gesellschaft, Unfrieden und
Nationalismus in Europa, Unfrieden und Hass gegen
Minderheiten.
Wenn es darauf ankommt, stehen Sie auf der Seite
Russlands. Herr Frohnmaier hat ja schon ein Abkommen
mit der Jugend von Putins Staatspartei Einiges Russland
geschlossen. Wenn Sie übrigens über Landesverrat reden,
dann sollten Sie mal in Ihre eigenen Reihen gucken.
Sie haben ja Angeklagte diesbezüglich in Ihren Reihen.
Das müssen Sie anderen Leuten nicht erzählen, Herr
Frohnmaier.
Und Herr Kotré und Herr Rothfuß wollten sich
eigentlich bei Herrn Medwedew in Sotschi neue Instruktionen
abholen. Das war selbst Ihrer Fraktionsführung zu viel
russische Heimatliebe, die Sie hier dargelegt haben.
Am liebsten wäre Ihnen doch eine Koalition mit
Einiges Russland. Auch die haben gerade eine Wahl
gewonnen – also nicht so richtig eine Wahl und ohne Rechtsstaat
und so was.
Das ist ganz nach Ihrem Geschmack; so würden auch Sie
das am liebsten haben wollen.
Nur, ich muss Ihnen sagen: Wir alle stehen hier für
etwas ganz anderes. Wir sollten beherzigen, dass wir
zwar untereinander unterschiedliche Meinungen haben,
aber dass uns nichts mit solchen Leuten verbindet. Es
ist schlimm genug, dass so viele Leute Sie wählen.
Zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass man sagen
muss, dass der Populismus, den Sie betreiben, und Ihr
Geschäftsmodell – Sie versuchen, die Angst der
Menschen für sich zu instrumentalisieren – uns dazu zwingen,
besser zu werden, mit den Menschen darüber zu reden,
dass sie nicht Parteien wählen, die uns ins Unglück
führen.
Dieses Europa entstand nach der Befreiung von einem
Regime, auf das sich Leute wie Ihre Mitglieder berufen.
Ihr Herr Höcke zum Beispiel knüpft daran an. Von
solchen Leuten sind wir befreit worden. Deutschland will so
was nie wieder haben.
Wir müssen endlich mal unsere Geschichte begreifen,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wissen das ganz genau. Die Geschichte haben Sie
nicht begriffen. Wissen Sie, die Deutschen – –
– Ja, das ist gut. Ich habe nur Zweifel daran, dass Sie das
begreifen.
Da reichen Ihre intellektuellen Fähigkeiten nicht aus,
Herr Frohnmaier; das muss ich Ihnen ehrlicherweise
sagen.
Da ist nicht viel bei Ihnen übrig geblieben.
Sie sitzen im Deutschen Bundestag und halten solche
Reden, die Hassreden sind,
die den Menschen Angst machen und die im Übrigen
auch eine Frechheit sind, was die Weltgemeinschaft
angeht. Sie stehen für ein Deutschland, von dem uns die
Alliierten befreit haben; das muss ich Ihnen ehrlich
sagen. Das ist das, wofür Sie stehen.
Deswegen in allem Ernst: Wir haben nichts mit Ihnen
gemein. Keiner Ihrer Anträge wird jemals hier
Zustimmung finden.
Und freuen Sie sich nicht zu früh!
Wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie in Deutschland
mal was zu melden haben, dann täuschen Sie sich. Wir
werden das gemeinschaftlich verhindern; das ist der
Auftrag, den wir haben.
Dieser Antrag heute ist einmal mehr Beweis dafür, dass
wir das gemeinschaftlich besser tun müssen, meine sehr
verehrten Damen und Herren.