Carmen Wegge, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gruppenantrag spricht viele wichtige inhaltliche Punkte an. Viele ethische Fragen im Bereich der Pränataldiagnostik sind einfach noch nicht besprochen.
Aber was schon besprochen ist und was geklärt ist, ist, dass die Frau und ihre Familie ein Recht auf Nichtwissen haben, genauso wie die Frau und ihre Familie ein Recht auf Wissen haben. Und wenn die Frau eben ihr Recht auf Wissen in Anspruch nehmen möchte, dann stehen ihr schon länger diagnostische Möglichkeiten zur Verfügung: Seit 1985 ist die Fruchtwasseruntersuchung in Deutschland Kassenleistung – eine invasive Maßnahme, die den Fötus gefährdet –, und seit 2022 ist der nichtinvasive Bluttest ebenfalls Kassenleistung. Und warum? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das liegt ja wohl auf der Hand: Er ist weniger gefährlich für den Fötus, und – was aus meiner Sicht genauso wichtig ist – es soll doch bitte nicht vom Geldbeutel der Frau und ihrer Familie abhängen, ob sie einen invasiven Fruchtwasseruntersuchungstest machen muss oder eben den deutlich weniger gefährlichen Bluttest.
Eines der Ziele, die man mit der Kassenzulassung erreichen wollte, ist auch erreicht worden – die Zahlen der AOK sind da sehr klar –: Seit der Einführung des NIPT gibt es deutlich weniger Fruchtwasseruntersuchungen, also ein Erfolg.
Zum vorliegenden Gruppenantrag. Ich war ein bisschen verwundert, Herr Kollege Pellmann; denn er bekennt sich eben nicht ganz klar zur Kassenleistung. So wie viele Kolleginnen und Kollegen das gelesen haben, stellt er die Kassenleistung eher infrage. Deswegen finde ich es ganz besonders wertvoll, dass wir uns heute geeinigt haben,
in diesem Änderungsantrag klarzustellen, dass das eben nicht infrage gestellt wird. Der vorliegende konsentierte Änderungsantrag – ich lese ihn für alle, die ihn vielleicht nicht vorliegen haben, noch mal vor – sagt:
„Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“
Nach meiner Lesart ist das eigentlich genau der Fall, wie es heute ist; denn heute ist der NIPT nur dann eine Kassenleistung, wenn es eine vorherige Untersuchung gegeben hat, die sagt: „Da ist etwas indiziert“, oder wenn man eben gemeinsam mit der Ärztin zu der Erkenntnis kommt, dass es wegen der persönlichen Situation der Frau – dazu kann das Alter zählen; dazu kann auch eine psychische Belastung zählen – ratsam ist, diesen Test zu machen. Nur dann ist er tatsächlich Kassenleistung.
Ich will es noch mal wiederholen: Es kann nicht vom Geldbeutel der Familien abhängen, ob es eines invasiven Eingriffs bedarf oder eines einfachen Bluttests. Deswegen freue ich mich, dass wir das jetzt klarstellen konnten, und möchte alle bitten, dem Änderungsantrag, so wie er jetzt eingereicht wurde, zuzustimmen.
Aber was schon besprochen ist und was geklärt ist, ist, dass die Frau und ihre Familie ein Recht auf Nichtwissen haben, genauso wie die Frau und ihre Familie ein Recht auf Wissen haben. Und wenn die Frau eben ihr Recht auf Wissen in Anspruch nehmen möchte, dann stehen ihr schon länger diagnostische Möglichkeiten zur Verfügung: Seit 1985 ist die Fruchtwasseruntersuchung in Deutschland Kassenleistung – eine invasive Maßnahme, die den Fötus gefährdet –, und seit 2022 ist der nichtinvasive Bluttest ebenfalls Kassenleistung. Und warum? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das liegt ja wohl auf der Hand: Er ist weniger gefährlich für den Fötus, und – was aus meiner Sicht genauso wichtig ist – es soll doch bitte nicht vom Geldbeutel der Frau und ihrer Familie abhängen, ob sie einen invasiven Fruchtwasseruntersuchungstest machen muss oder eben den deutlich weniger gefährlichen Bluttest.
Eines der Ziele, die man mit der Kassenzulassung erreichen wollte, ist auch erreicht worden – die Zahlen der AOK sind da sehr klar –: Seit der Einführung des NIPT gibt es deutlich weniger Fruchtwasseruntersuchungen, also ein Erfolg.
Zum vorliegenden Gruppenantrag. Ich war ein bisschen verwundert, Herr Kollege Pellmann; denn er bekennt sich eben nicht ganz klar zur Kassenleistung. So wie viele Kolleginnen und Kollegen das gelesen haben, stellt er die Kassenleistung eher infrage. Deswegen finde ich es ganz besonders wertvoll, dass wir uns heute geeinigt haben,
in diesem Änderungsantrag klarzustellen, dass das eben nicht infrage gestellt wird. Der vorliegende konsentierte Änderungsantrag – ich lese ihn für alle, die ihn vielleicht nicht vorliegen haben, noch mal vor – sagt:
„Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“
Nach meiner Lesart ist das eigentlich genau der Fall, wie es heute ist; denn heute ist der NIPT nur dann eine Kassenleistung, wenn es eine vorherige Untersuchung gegeben hat, die sagt: „Da ist etwas indiziert“, oder wenn man eben gemeinsam mit der Ärztin zu der Erkenntnis kommt, dass es wegen der persönlichen Situation der Frau – dazu kann das Alter zählen; dazu kann auch eine psychische Belastung zählen – ratsam ist, diesen Test zu machen. Nur dann ist er tatsächlich Kassenleistung.
Ich will es noch mal wiederholen: Es kann nicht vom Geldbeutel der Familien abhängen, ob es eines invasiven Eingriffs bedarf oder eines einfachen Bluttests. Deswegen freue ich mich, dass wir das jetzt klarstellen konnten, und möchte alle bitten, dem Änderungsantrag, so wie er jetzt eingereicht wurde, zuzustimmen.