Rasha Nasr, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Und
ich finde, wir sollten diesen Satz auch nicht den
Rechtsextremen überlassen.
Denn es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches,
nämlich um das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Unser
Sozialstaat gibt ein Versprechen: Wer Unterstützung
braucht, bekommt sie. Wer seinen Arbeitsplatz verliert,
wer krank wird, wer in eine schwierige Lebenssituation
gerät, soll sich darauf verlassen können, dass diese
Gesellschaft ihn nicht fallen lässt.
Aber zu diesem Versprechen gehört eben auch: Wer
versucht, dieses System zu betrügen, muss damit
rechnen, dass der Rechtsstaat handelt. Genau deshalb hat die
Bundesregierung, allen voran Bärbel Bas, einen
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
vorgelegt.
Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den
Behörden. Wir stärken die Zusammenarbeit von Jobcentern,
Finanz- und Sicherheitsbehörden. Wir gehen gegen
Schwarzarbeit, Scheinarbeitsverhältnisse und
organisierte Betrugsstrukturen vor. Wir nehmen
missbräuchliche Vermietungsmodelle und sogenannte
Schrottimmobilien in den Blick. Und wir stärken die Möglichkeiten,
diejenigen zu verfolgen, die hinter organisiertem
Sozialleistungsmissbrauch stehen.
Das ist konkretes staatliches Handeln, und das ist auch
notwendig.
Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zu dem
Antrag, über den wir gerade beraten: Wir bekämpfen
Missbrauch, Sie stellen Menschen unter
Generalverdacht. Und das ist nicht dasselbe; das hat mein Kollege
Kai Whittaker auch schon klargemacht.
Wer Sozialleistungsmissbrauch wirklich bekämpfen
will, muss auch hinschauen, wer von diesen Strukturen
profitiert. Menschen werden schwarz beschäftigt, Löhne
werden vorenthalten, Menschen werden in völlig
überteuerten, teilweise unbewohnbaren Wohnungen
untergebracht, und organisierte Strukturen verdienen daran.
Deshalb nimmt der Aktionsplan nicht nur diejenigen in
den Blick, die Leistungen vielleicht zu Unrecht beziehen,
sondern auch diejenigen, die Menschen ausbeuten und
unseren Sozialstaat für ihre Geschäftsmodelle
missbrauchen.
Ein starker Sozialstaat ist kein naiver Sozialstaat,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Er kontrolliert,
er setzt Regeln durch, und er verfolgt Betrug. Aber er
macht aus Kontrollen eben kein Misstrauen gegen ganze
Bevölkerungsgruppen. Denn auch das gehört zur
Wahrheit: Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die auf
unseren Sozialstaat angewiesen ist, missbraucht ihn
nicht.
Deshalb brauchen wir weder Wegschauen, noch
brauchen wir den Generalverdacht. Wir brauchen einen Staat,
der genau hinschaut und konsequent handelt, aber
gleichzeitig das Versprechen unseres Sozialstaates verteidigt:
Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer andere ausbeutet
oder unseren Sozialstaat betrügt, muss eben auch mit
Konsequenzen rechnen. Dafür braucht es wirksame
Politik und ganz bestimmt nicht diesen Antrag.
Vielen Dank.
Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Und
ich finde, wir sollten diesen Satz auch nicht den
Rechtsextremen überlassen.
Denn es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches,
nämlich um das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Unser
Sozialstaat gibt ein Versprechen: Wer Unterstützung
braucht, bekommt sie. Wer seinen Arbeitsplatz verliert,
wer krank wird, wer in eine schwierige Lebenssituation
gerät, soll sich darauf verlassen können, dass diese
Gesellschaft ihn nicht fallen lässt.
Aber zu diesem Versprechen gehört eben auch: Wer
versucht, dieses System zu betrügen, muss damit
rechnen, dass der Rechtsstaat handelt. Genau deshalb hat die
Bundesregierung, allen voran Bärbel Bas, einen
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung
vorgelegt.
Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den
Behörden. Wir stärken die Zusammenarbeit von Jobcentern,
Finanz- und Sicherheitsbehörden. Wir gehen gegen
Schwarzarbeit, Scheinarbeitsverhältnisse und
organisierte Betrugsstrukturen vor. Wir nehmen
missbräuchliche Vermietungsmodelle und sogenannte
Schrottimmobilien in den Blick. Und wir stärken die Möglichkeiten,
diejenigen zu verfolgen, die hinter organisiertem
Sozialleistungsmissbrauch stehen.
Das ist konkretes staatliches Handeln, und das ist auch
notwendig.
Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zu dem
Antrag, über den wir gerade beraten: Wir bekämpfen
Missbrauch, Sie stellen Menschen unter
Generalverdacht. Und das ist nicht dasselbe; das hat mein Kollege
Kai Whittaker auch schon klargemacht.
Wer Sozialleistungsmissbrauch wirklich bekämpfen
will, muss auch hinschauen, wer von diesen Strukturen
profitiert. Menschen werden schwarz beschäftigt, Löhne
werden vorenthalten, Menschen werden in völlig
überteuerten, teilweise unbewohnbaren Wohnungen
untergebracht, und organisierte Strukturen verdienen daran.
Deshalb nimmt der Aktionsplan nicht nur diejenigen in
den Blick, die Leistungen vielleicht zu Unrecht beziehen,
sondern auch diejenigen, die Menschen ausbeuten und
unseren Sozialstaat für ihre Geschäftsmodelle
missbrauchen.
Ein starker Sozialstaat ist kein naiver Sozialstaat,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Er kontrolliert,
er setzt Regeln durch, und er verfolgt Betrug. Aber er
macht aus Kontrollen eben kein Misstrauen gegen ganze
Bevölkerungsgruppen. Denn auch das gehört zur
Wahrheit: Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die auf
unseren Sozialstaat angewiesen ist, missbraucht ihn
nicht.
Deshalb brauchen wir weder Wegschauen, noch
brauchen wir den Generalverdacht. Wir brauchen einen Staat,
der genau hinschaut und konsequent handelt, aber
gleichzeitig das Versprechen unseres Sozialstaates verteidigt:
Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer andere ausbeutet
oder unseren Sozialstaat betrügt, muss eben auch mit
Konsequenzen rechnen. Dafür braucht es wirksame
Politik und ganz bestimmt nicht diesen Antrag.
Vielen Dank.