Carsten Schneider, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als der Entwurf eines Gesetzes der FDP zum
Subventionsabbau auf meinem Tisch lag, musste ich ein
bisschen schmunzeln, Herr Pinkwart. Ich erinnere mich noch
sehr genau, wo wir Ende vergangenen Jahres standen,
als wir den Haushalt 2004 beraten und verabschiedet
haben und mit dem Haushaltsbegleitgesetz in vielen
Bereichen, auch und gerade beim Abbau von Subventionen,
Carsten Schneidermaßgebliche Veränderungen auf den Weg gebracht
haben.
Wir haben dann – federführend war der
Haushaltsausschuss – eine Anhörung durchgeführt. Da ich damals
die ganze Zeit dabei gewesen bin, erinnere ich mich
noch sehr genau an die Fragen, die vonseiten der FDP
gestellt worden sind. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich
noch so genau daran erinnern. – Wie ich sehe, ist Ihr
Kollege Thiele nicht anwesend. Das wundert mich bei
diesem Thema nicht. – Auf jeden Fall war es der Kollege
Thiele, der in der damaligen Anhörung an jeden
einzelnen Interessenverband – seien es die Vertreter des
Deutschen Bauernverbandes, der Bausparkassen oder
diejenigen gewesen, die sich eine Verbesserung der
Familienförderung zum Ziel gesetzt haben – die Frage
gerichtet hat, inwieweit denn die Abschaffung der
Eigenheimzulage – das Volumen dieser größten im
Subventionsbericht ausgewiesenen Subvention betrug
damals noch 10 Milliarden Euro – negative Auswirkungen
haben werde. Dabei hatte seine Frage gleich die Antwort
impliziert, dass sich die Abschaffung dieser Subvention
negativ auswirken wird. Das ist für mich keine wirklich
konsequente Position. Daher kann ich Ihrem heutigen
Entwurf eines Subventionsbegrenzungsgesetzes nicht
zustimmen.
Zwar befürworte ich ihn grundsätzlich. Aber ich sehe bei
Ihnen keine Einheit von Wort und Tat. Sowohl Ihr
Verhalten bei der Abstimmung über das
Haushaltsbegleitgesetz im Bundestag als auch das, was in den Ländern
geschieht, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen,
sprechen eine andere Sprache. Das ist leider so.
Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP, die eine lange
Tradition hat und die eine wichtige Kraft im deutschen
Parteiensystem ist,
an dieser Stelle konsequenter gewesen wäre. Ich möchte
zwar nicht zu weit in die Zukunft schauen. Wenn Sie
aber so weitermachen und weiter so inkonsequent sind,
dann wird es das für Sie gewesen sein. Das konnte man
schon bei der Hamburgwahl sehen.
Ich möchte noch einige allgemeine Punkte betreffend
den Subventionsabbau ansprechen. Ich glaube, dass wir
alle in gewisser Weise in einem Boot sitzen – darauf hat
der Kollege Schirmbeck bereits hingewiesen –, und zwar
sowohl im Hinblick auf die Verteilung als auch im
Hinblick auf die Mindereinnahmen in den Haushalten von
Bund, Ländern und Kommunen. Es ist schwierig, sich
gegen eine Interessengruppe, die zur eigenen
Wählerklientel gehört – wir alle vertreten Interessengruppen; ich
nehme die SPD da nicht aus –, durchzusetzen. Daher war
es zum Beispiel eine große Leistung der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen, sich dazu durchzuringen, dieEigenheimzulage im Haushaltsbegleitgesetz komplett zu
streichen.
– Ich komme noch darauf zu sprechen. Man sollte sich
zunächst einmal die größte Subvention vornehmen; man
sollte sie nicht nur infrage stellen, sondern auch
abschaffen.
Subventionen führen immer zu Fehlallokationen von
Ressourcen. Sie verzerren Marktergebnisse und
behindern einen schnelleren Strukturwandel. Die Abschaffung
einer Subvention oder ihre degressive Ausgestaltung
– da haben wir sicherlich noch Nachholbedarf – führt
immer zu einem Konflikt mit Interessengruppen und mit
der Gesellschaft.
Einer der Hauptgründe dafür, dass es uns weder in
den Ländern noch im Bund gelingt, konsequenter
vorzugehen, ist der Aufbau des föderalen Systems in der
Bundesrepublik.
Ich hoffe, dass es auf der Grundlage der Arbeit der
Föderalismuskommission gelingt – entsprechende Ansätze
sind vorhanden –, für eine stärkere Entflechtung der
Zustimmungsbefugnisse zu sorgen. Wenn es im Bundestag
eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf, zum Beispiel
zum Subventionsabbau, gibt, dann darf es nicht mehr so
sein, dass dem entgegenstehende Länderinteressen dazu
führen, das sein In-Kraft-Treten über den Bundesrat
verhindert werden kann. Man sollte dies anders handhaben,
egal welche Farbe die Mehrheit im Bundesrat oder im
Bundestag hat und egal welche Partei die
Bundesregierung stellt. Ich glaube, dass eine Entflechtung an dieser
Stelle sowohl im Hinblick auf die Transparenz des
politischen Systems als auch im Hinblick auf eine
ordnungsgemäße Haushaltsführung unabdingbar ist.
Ich möchte noch auf das Koch/Steinbrück-Papier zu
sprechen kommen. Es hat in dieser Woche eine ganz
besondere Rolle gespielt. Die beiden Ministerpräsidenten
haben in einem Brief an die Haushälter – ich weiß nicht,
ob Sie alle ihn bekommen haben – kritisiert, dass wir
ihre Vorschläge, zum Beispiel was den Bereich
Straßenbau betrifft, nicht umgesetzt haben.
Das Zustandekommen des Koch/Steinbrück-Papiers
– wir haben es in die Beratungen des Haushalts 2004
eingebunden und wir haben es umgesetzt – war von
einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit
gekennzeichnet. Diesem Papier liegt das Rasenmäherprinzip
zugrunde. Ich glaube, es ist wirklich nicht erklärlich,
dass zum Beispiel in den Bereich Schiene Subventionen
fließen sollten, weil die Bahn Eigentümer des
Bahnnetzes ist, und in den Bereich Straße nicht. Man hat
gemerkt, dass Landesbeamte in Landesministerien die
Liste erstellt haben.
Carsten Schneider(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Beamte in den unionsgeführten Ländern!)
– Ja, vor allen Dingen Beamte in den unionsgeführten
Ländern.
Uns hat der politische Mut gefehlt, gezielte
Einschnitte vorzusehen und nicht nach dem
Rasenmäherprinzip vorzugehen. Ich will ganz klar sagen: Jede
Subvention hat positive wie negative Folgen. Zu
einigen Subventionen würde ich sagen: Sie erzielen eine
Wirkung, die wir politisch wollen. Daher bin ich – um
das ganz klar und deutlich zu sagen – für mutige
politische Entscheidungen und nicht für ein Vorgehen nach
dem Rasenmäherprinzip.
Ich hoffe – das sage ich in Richtung CDU/CSU-
Fraktion –, dass es uns in den Fraktionen gelingt – ich
beziehe mich dabei zumindest auf die SPD-Fraktion –, bei
der Aufstellung des Haushalts 2005, die schwierig genug
sein wird, das Maastricht-Kriterium einzuhalten,
Schwerpunkte auf den Gebieten Bildung und Forschung
zu setzen und Subventionen gezielt abzubauen.
Als der Entwurf eines Gesetzes der FDP zum
Subventionsabbau auf meinem Tisch lag, musste ich ein
bisschen schmunzeln, Herr Pinkwart. Ich erinnere mich noch
sehr genau, wo wir Ende vergangenen Jahres standen,
als wir den Haushalt 2004 beraten und verabschiedet
haben und mit dem Haushaltsbegleitgesetz in vielen
Bereichen, auch und gerade beim Abbau von Subventionen,
Carsten Schneidermaßgebliche Veränderungen auf den Weg gebracht
haben.
Wir haben dann – federführend war der
Haushaltsausschuss – eine Anhörung durchgeführt. Da ich damals
die ganze Zeit dabei gewesen bin, erinnere ich mich
noch sehr genau an die Fragen, die vonseiten der FDP
gestellt worden sind. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich
noch so genau daran erinnern. – Wie ich sehe, ist Ihr
Kollege Thiele nicht anwesend. Das wundert mich bei
diesem Thema nicht. – Auf jeden Fall war es der Kollege
Thiele, der in der damaligen Anhörung an jeden
einzelnen Interessenverband – seien es die Vertreter des
Deutschen Bauernverbandes, der Bausparkassen oder
diejenigen gewesen, die sich eine Verbesserung der
Familienförderung zum Ziel gesetzt haben – die Frage
gerichtet hat, inwieweit denn die Abschaffung der
Eigenheimzulage – das Volumen dieser größten im
Subventionsbericht ausgewiesenen Subvention betrug
damals noch 10 Milliarden Euro – negative Auswirkungen
haben werde. Dabei hatte seine Frage gleich die Antwort
impliziert, dass sich die Abschaffung dieser Subvention
negativ auswirken wird. Das ist für mich keine wirklich
konsequente Position. Daher kann ich Ihrem heutigen
Entwurf eines Subventionsbegrenzungsgesetzes nicht
zustimmen.
Zwar befürworte ich ihn grundsätzlich. Aber ich sehe bei
Ihnen keine Einheit von Wort und Tat. Sowohl Ihr
Verhalten bei der Abstimmung über das
Haushaltsbegleitgesetz im Bundestag als auch das, was in den Ländern
geschieht, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen,
sprechen eine andere Sprache. Das ist leider so.
Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP, die eine lange
Tradition hat und die eine wichtige Kraft im deutschen
Parteiensystem ist,
an dieser Stelle konsequenter gewesen wäre. Ich möchte
zwar nicht zu weit in die Zukunft schauen. Wenn Sie
aber so weitermachen und weiter so inkonsequent sind,
dann wird es das für Sie gewesen sein. Das konnte man
schon bei der Hamburgwahl sehen.
Ich möchte noch einige allgemeine Punkte betreffend
den Subventionsabbau ansprechen. Ich glaube, dass wir
alle in gewisser Weise in einem Boot sitzen – darauf hat
der Kollege Schirmbeck bereits hingewiesen –, und zwar
sowohl im Hinblick auf die Verteilung als auch im
Hinblick auf die Mindereinnahmen in den Haushalten von
Bund, Ländern und Kommunen. Es ist schwierig, sich
gegen eine Interessengruppe, die zur eigenen
Wählerklientel gehört – wir alle vertreten Interessengruppen; ich
nehme die SPD da nicht aus –, durchzusetzen. Daher war
es zum Beispiel eine große Leistung der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen, sich dazu durchzuringen, dieEigenheimzulage im Haushaltsbegleitgesetz komplett zu
streichen.
– Ich komme noch darauf zu sprechen. Man sollte sich
zunächst einmal die größte Subvention vornehmen; man
sollte sie nicht nur infrage stellen, sondern auch
abschaffen.
Subventionen führen immer zu Fehlallokationen von
Ressourcen. Sie verzerren Marktergebnisse und
behindern einen schnelleren Strukturwandel. Die Abschaffung
einer Subvention oder ihre degressive Ausgestaltung
– da haben wir sicherlich noch Nachholbedarf – führt
immer zu einem Konflikt mit Interessengruppen und mit
der Gesellschaft.
Einer der Hauptgründe dafür, dass es uns weder in
den Ländern noch im Bund gelingt, konsequenter
vorzugehen, ist der Aufbau des föderalen Systems in der
Bundesrepublik.
Ich hoffe, dass es auf der Grundlage der Arbeit der
Föderalismuskommission gelingt – entsprechende Ansätze
sind vorhanden –, für eine stärkere Entflechtung der
Zustimmungsbefugnisse zu sorgen. Wenn es im Bundestag
eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf, zum Beispiel
zum Subventionsabbau, gibt, dann darf es nicht mehr so
sein, dass dem entgegenstehende Länderinteressen dazu
führen, das sein In-Kraft-Treten über den Bundesrat
verhindert werden kann. Man sollte dies anders handhaben,
egal welche Farbe die Mehrheit im Bundesrat oder im
Bundestag hat und egal welche Partei die
Bundesregierung stellt. Ich glaube, dass eine Entflechtung an dieser
Stelle sowohl im Hinblick auf die Transparenz des
politischen Systems als auch im Hinblick auf eine
ordnungsgemäße Haushaltsführung unabdingbar ist.
Ich möchte noch auf das Koch/Steinbrück-Papier zu
sprechen kommen. Es hat in dieser Woche eine ganz
besondere Rolle gespielt. Die beiden Ministerpräsidenten
haben in einem Brief an die Haushälter – ich weiß nicht,
ob Sie alle ihn bekommen haben – kritisiert, dass wir
ihre Vorschläge, zum Beispiel was den Bereich
Straßenbau betrifft, nicht umgesetzt haben.
Das Zustandekommen des Koch/Steinbrück-Papiers
– wir haben es in die Beratungen des Haushalts 2004
eingebunden und wir haben es umgesetzt – war von
einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit
gekennzeichnet. Diesem Papier liegt das Rasenmäherprinzip
zugrunde. Ich glaube, es ist wirklich nicht erklärlich,
dass zum Beispiel in den Bereich Schiene Subventionen
fließen sollten, weil die Bahn Eigentümer des
Bahnnetzes ist, und in den Bereich Straße nicht. Man hat
gemerkt, dass Landesbeamte in Landesministerien die
Liste erstellt haben.
Carsten Schneider(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Beamte in den unionsgeführten Ländern!)
– Ja, vor allen Dingen Beamte in den unionsgeführten
Ländern.
Uns hat der politische Mut gefehlt, gezielte
Einschnitte vorzusehen und nicht nach dem
Rasenmäherprinzip vorzugehen. Ich will ganz klar sagen: Jede
Subvention hat positive wie negative Folgen. Zu
einigen Subventionen würde ich sagen: Sie erzielen eine
Wirkung, die wir politisch wollen. Daher bin ich – um
das ganz klar und deutlich zu sagen – für mutige
politische Entscheidungen und nicht für ein Vorgehen nach
dem Rasenmäherprinzip.
Ich hoffe – das sage ich in Richtung CDU/CSU-
Fraktion –, dass es uns in den Fraktionen gelingt – ich
beziehe mich dabei zumindest auf die SPD-Fraktion –, bei
der Aufstellung des Haushalts 2005, die schwierig genug
sein wird, das Maastricht-Kriterium einzuhalten,
Schwerpunkte auf den Gebieten Bildung und Forschung
zu setzen und Subventionen gezielt abzubauen.