Carsten Schneider, MdB, SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Der Kollege Runde hat vorhin gesagt, dass er zu
Beginn dieser Debatte eine positive Erwartung gehabt
hat. Sie hat sich für ihn nicht erfüllt. Das hat mich
angesichts des Haushaltsverfahrens auch nicht sonderlich
verwundert. Denn die Kolleginnen und Kollegen von der
FDP und von der CDU/CSU haben in den letzten
Redebeiträgen immer wieder darauf abgehoben, dass sie viele
Anträge gestellt haben. Damit ist sicherlich eine Menge
Papier produziert worden. Davon, dass Sie, meine
Damen und Herren, damit Ihre Verantwortung wirklich
wahrgenommen haben, kann aber keine Rede sein.
Das Loch, das Herr Austermann eben mit
10 Milliarden Euro beziffert hat, stopfen Sie damit nicht.
Welches Volumen hatten die Anträge?
– Ich gebe Ihnen einmal eine aktuelle Auflistung dessen,
was uns jetzt vorliegt. Seit September beraten wir den
Haushaltsentwurf. Seit dem Kabinettsbeschluss vom
Juni ist er Ihnen bekannt. Auch die Risiken sind bekannt.
Es gibt Anträge in sehr großer Anzahl.
– Zur FDP komme ich noch.
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])Bei den Anträgen der CDU/CSU beläuft sich das
Veränderungsvolumen – ohne den Einzelplan 14; das habe ich
jetzt noch nicht mit eingerechnet – auf
92 Millionen Euro. Es sind aber 92 Millionen Euro
Mehrausgaben!
Ich denke, das sollte man einmal der Öffentlichkeit
bekannt machen. Die CDU/CSU konnte sich in den
vergangenen Wochen und Monaten in den
Haushaltsberatungen nicht dazu durchringen, mehr als eine
Ausgabensteigerung – nicht etwa eine Ausgabensenkung – um
4 Promille durchzubringen.
Das ist Ihr Erfolg.
Auch die FDP – Herr Fricke hat darauf hingewiesen –
hat sich beteiligt.
– Wie viele es waren, weiß ich jetzt nicht.
Ich sage Ihnen gern die Summe: ein Minus von
164 Millionen Euro. Es handelt sich also um eine
Senkung. Das ist eine Änderung um ganze 6 Promille. Ich
frage mich: Ist das die Wucht der Opposition? Ist das Ihr
Mut?
Wir befinden uns in einem Verfahren, das wir
konsequent und solide durchziehen. Es gibt Risiken, die uns
bekannt waren und die uns auch bekannt sind.
Wir werden am 4. November die Steuerschätzung des
Steuerschätzerkreises erhalten, werden sie einarbeiten
und gegebenenfalls auch aktuell Veränderungen
vornehmen. Wir werden uns dann an zwei Punkten orientieren,
die wir bei unserer Klausur in Krickenbeck festgelegt
haben.
Erstens. Wir werden einen verfassungsgemäßen
Haushalt vorlegen.
Zweitens. Dieser Haushalt wird den Maastricht-
Kriterien gerecht werden. Das sind die Linien, an denen wir
uns orientieren.
Es würde mich natürlich freuen, wenn Sie in den
nächsten Wochen – es sind nur noch zwei Wochen – hier
im Bundestag eine veränderte Haltung zum Thema
„Eigenheimzulage“ einnehmen würden. Vorige Woche
Carsten SchneiderFreitag haben Sie die größte Einzelsubvention des
Bundes – –
– Richtig, es geht um Einsparungen im Bundeshaushalt
in Höhe von 95 Millionen Euro in 2005. Hinzu kommen
aber noch die Einsparungen bei den Gemeinden und den
Ländern. Aber auf lange Sicht – wir machen doch
langfristige, nachhaltige Politik – –
– Klar, da lachen Sie! Dafür haben Sie kein Verständnis!
Das ist mir klar! – Langfristig summieren sich die
Einsparungen bei der Eigenheimzulage auf jährlich über
6 Milliarden Euro. Wenn Sie trotz leer stehender
Wohnungen in Ostdeutschland die größte Einzelsubvention
des Bundes in diese Maßnahmen fließen lassen wollen,
dann kann ich nur sagen: Das ist eine Politik von
gestern, die wir nicht mittragen werden.
Ich hoffe, dass Sie sich eines Besseren besinnen.
Auch die Landeshaushalte – das muss man einmal ganz
klar dazu sagen – stehen unter einem starken Druck. Die
Kommunen haben in diesem Jahr – vor allen Dingen,
weil wir für eine Festigung der Einnahmen aus der
Gewerbesteuer gesorgt haben und die Steuer nicht, wie Sie
es wollten, abgeschafft haben – eine solidere
Ertragslage. Die Mittel, die wir ihnen im Rahmen von Hartz IV
zusätzlich zur Verfügung stellen, die einer Entlastungdienen, aber den Bund belasten, bleiben teilweise – in
Thüringen geht es um 26 Millionen Euro – an den
Ländern hängen. Das heißt, die Länder gehen diesen
Konsolidierungsschritt nicht mit, sondern verweigern sich ihm.
Ich kann nur hoffen, dass dem ein Ende gesetzt wird,
denn wir alle tragen Verantwortung. Wir alle sind an das
Maastricht-Kriterium – die Kennzahlen, die wir
erreichen müssen – gebunden. Wir alle tragen auch für die
Zukunft Verantwortung. Ich hoffe, Sie werden dem in
den nächsten zwei Wochen gerecht, und biete Ihnen
dabei unsere Unterstützung an.
Kollegen! Der Kollege Runde hat vorhin gesagt, dass er zu
Beginn dieser Debatte eine positive Erwartung gehabt
hat. Sie hat sich für ihn nicht erfüllt. Das hat mich
angesichts des Haushaltsverfahrens auch nicht sonderlich
verwundert. Denn die Kolleginnen und Kollegen von der
FDP und von der CDU/CSU haben in den letzten
Redebeiträgen immer wieder darauf abgehoben, dass sie viele
Anträge gestellt haben. Damit ist sicherlich eine Menge
Papier produziert worden. Davon, dass Sie, meine
Damen und Herren, damit Ihre Verantwortung wirklich
wahrgenommen haben, kann aber keine Rede sein.
Das Loch, das Herr Austermann eben mit
10 Milliarden Euro beziffert hat, stopfen Sie damit nicht.
Welches Volumen hatten die Anträge?
– Ich gebe Ihnen einmal eine aktuelle Auflistung dessen,
was uns jetzt vorliegt. Seit September beraten wir den
Haushaltsentwurf. Seit dem Kabinettsbeschluss vom
Juni ist er Ihnen bekannt. Auch die Risiken sind bekannt.
Es gibt Anträge in sehr großer Anzahl.
– Zur FDP komme ich noch.
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])Bei den Anträgen der CDU/CSU beläuft sich das
Veränderungsvolumen – ohne den Einzelplan 14; das habe ich
jetzt noch nicht mit eingerechnet – auf
92 Millionen Euro. Es sind aber 92 Millionen Euro
Mehrausgaben!
Ich denke, das sollte man einmal der Öffentlichkeit
bekannt machen. Die CDU/CSU konnte sich in den
vergangenen Wochen und Monaten in den
Haushaltsberatungen nicht dazu durchringen, mehr als eine
Ausgabensteigerung – nicht etwa eine Ausgabensenkung – um
4 Promille durchzubringen.
Das ist Ihr Erfolg.
Auch die FDP – Herr Fricke hat darauf hingewiesen –
hat sich beteiligt.
– Wie viele es waren, weiß ich jetzt nicht.
Ich sage Ihnen gern die Summe: ein Minus von
164 Millionen Euro. Es handelt sich also um eine
Senkung. Das ist eine Änderung um ganze 6 Promille. Ich
frage mich: Ist das die Wucht der Opposition? Ist das Ihr
Mut?
Wir befinden uns in einem Verfahren, das wir
konsequent und solide durchziehen. Es gibt Risiken, die uns
bekannt waren und die uns auch bekannt sind.
Wir werden am 4. November die Steuerschätzung des
Steuerschätzerkreises erhalten, werden sie einarbeiten
und gegebenenfalls auch aktuell Veränderungen
vornehmen. Wir werden uns dann an zwei Punkten orientieren,
die wir bei unserer Klausur in Krickenbeck festgelegt
haben.
Erstens. Wir werden einen verfassungsgemäßen
Haushalt vorlegen.
Zweitens. Dieser Haushalt wird den Maastricht-
Kriterien gerecht werden. Das sind die Linien, an denen wir
uns orientieren.
Es würde mich natürlich freuen, wenn Sie in den
nächsten Wochen – es sind nur noch zwei Wochen – hier
im Bundestag eine veränderte Haltung zum Thema
„Eigenheimzulage“ einnehmen würden. Vorige Woche
Carsten SchneiderFreitag haben Sie die größte Einzelsubvention des
Bundes – –
– Richtig, es geht um Einsparungen im Bundeshaushalt
in Höhe von 95 Millionen Euro in 2005. Hinzu kommen
aber noch die Einsparungen bei den Gemeinden und den
Ländern. Aber auf lange Sicht – wir machen doch
langfristige, nachhaltige Politik – –
– Klar, da lachen Sie! Dafür haben Sie kein Verständnis!
Das ist mir klar! – Langfristig summieren sich die
Einsparungen bei der Eigenheimzulage auf jährlich über
6 Milliarden Euro. Wenn Sie trotz leer stehender
Wohnungen in Ostdeutschland die größte Einzelsubvention
des Bundes in diese Maßnahmen fließen lassen wollen,
dann kann ich nur sagen: Das ist eine Politik von
gestern, die wir nicht mittragen werden.
Ich hoffe, dass Sie sich eines Besseren besinnen.
Auch die Landeshaushalte – das muss man einmal ganz
klar dazu sagen – stehen unter einem starken Druck. Die
Kommunen haben in diesem Jahr – vor allen Dingen,
weil wir für eine Festigung der Einnahmen aus der
Gewerbesteuer gesorgt haben und die Steuer nicht, wie Sie
es wollten, abgeschafft haben – eine solidere
Ertragslage. Die Mittel, die wir ihnen im Rahmen von Hartz IV
zusätzlich zur Verfügung stellen, die einer Entlastungdienen, aber den Bund belasten, bleiben teilweise – in
Thüringen geht es um 26 Millionen Euro – an den
Ländern hängen. Das heißt, die Länder gehen diesen
Konsolidierungsschritt nicht mit, sondern verweigern sich ihm.
Ich kann nur hoffen, dass dem ein Ende gesetzt wird,
denn wir alle tragen Verantwortung. Wir alle sind an das
Maastricht-Kriterium – die Kennzahlen, die wir
erreichen müssen – gebunden. Wir alle tragen auch für die
Zukunft Verantwortung. Ich hoffe, Sie werden dem in
den nächsten zwei Wochen gerecht, und biete Ihnen
dabei unsere Unterstützung an.