Johann Saathoff, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin froh, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen und wir aller Voraussicht nach nicht nur heute, sondern wahrscheinlich in kurzer Zeit erneut eine Debatte dazu haben werden, hoffentlich wieder zu prominenter Zeit und nicht irgendwann in der Nacht, wie wir es schon mal gemacht haben.
Wir wollen alle miteinander keine giftigen Stoffe im Meer haben, keine giftigen Stoffe in der Nordsee und in der Ostsee. Und es gibt Handlungsbedarf; das dürfen wir feststellen. Dieser ist definitiv vorhanden. Und wir tragen eine gewisse Verantwortung, eine Verantwortung, die vielleicht in den letzten Dekaden in Deutschland auch nicht wahrgenommen worden ist. Wir sind in einer Situation – das will ich ganz deutlich sagen –, in der dieses Zuständigkeitskleinklein zwischen Bund und Land von den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht mehr nachvollzogen werden kann. Dagegen müssen wir arbeiten.
Es ist auch so, dass man das Handeln nach dem Motto „Liegen lassen ist billiger oder besser“ einfach niemandem erklären kann. Wir müssen uns mit dieser Sache auseinandersetzen.
Meine Heimat ist Ostfriesland. Ostfriesland ist geprägt von Küste, Inseln, Wattenmeer, von einem hohen Schutzstatus, also Nationalparkstatus. Es ist – zumindest teilweise – Biosphärenreservat. Dazu kommen noch viele andere Schutzstatus. Aber gleichzeitig liegen über 1 Million Tonnen Munitionsaltlasten im Wattenmeer herum; mein Kollege Frank Schwabe hat eindrücklich darauf hingewiesen. Es ist aus meiner Sicht schon interessant, zuzusehen, wenn Munitionsaltlasten gesprengt werden. Ich habe selber in Borkum gesehen, was für ein riesiger Explosionspilz dabei entsteht. Aber das sollten wir vermeiden. So darf man Munitionsaltlasten nicht beseitigen.
Wir müssen einen anderen Weg finden, zum Beispiel über schwimmende Entsorgungsplattformen.
Es gibt eine starke Verunsicherung der Menschen an der Küste, und zwar nicht nur der Gäste, sondern auch der Einheimischen. Wenn man sich etwa freut, ein Stück Bernstein gefunden zu haben, dann ist man gut beraten, das erst mal auf den trockenen Strand zu werfen. Denn wenn Phosphor trocken wird, fängt es an zu brennen. Das sollte besser nicht in der eigenen Tasche passieren, sondern am besten auf dem Strand. Natürlich ist auch die Fischerei davon betroffen, die ein wichtiger Wirtschaftszweig für uns ist.
Der Antrag der Grünen und der FDP enthält wirklich gute Ansätze. Was mir besonders gefällt, ist der Ansatz, eine umfassende Strategie für die vollständige Beseitigung zu entwickeln und nicht nur die Beseitigung an Stellen, wo gerade eine Kabeltrasse oder Schifffahrtswege betroffen sind.
Eventuell muss man bei der Finanzierung darüber nachdenken, ob die Beseitigung von Munitionsaltlasten nicht auch ein Teil der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist. Dabei ist allerdings wichtig, dass wir den Mittelansatz für den eigentlichen Küstenschutz dann erhöhen.
Vordringlich könnte man meinen, es geht um Meeresschutz. Aber es geht auch um Industriepolitik; ganz klar. Es gibt erste Konzepte von Industrie und Wissenschaft. Global ist ja leider die Beseitigung von Munition in Meeren tatsächlich auch ein Markt. Der Bund sollte aus meiner Sicht helfen und Industriepolitik und Naturschutz miteinander verbinden, zum Beispiel über eine Bund-Länder-Stiftung, zum Beispiel über eine Bundesanstalt. In Ostfriesland würde man sagen: „Keen Schiet un Strunt up Meeresgrund“, oder – wie ich anfangs schon sagte –: Wir wollen keine giftigen Stoffe im Meer haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident in Dagmar Ziegler:
Vielen Dank, auch für die Übersetzung. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 19/26942
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/28517
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen
Drucksachen 19/26189, 19/25705, 19/28517
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Dietrich Monstadt von der CDU/CSU-Fraktion.
Wir wollen alle miteinander keine giftigen Stoffe im Meer haben, keine giftigen Stoffe in der Nordsee und in der Ostsee. Und es gibt Handlungsbedarf; das dürfen wir feststellen. Dieser ist definitiv vorhanden. Und wir tragen eine gewisse Verantwortung, eine Verantwortung, die vielleicht in den letzten Dekaden in Deutschland auch nicht wahrgenommen worden ist. Wir sind in einer Situation – das will ich ganz deutlich sagen –, in der dieses Zuständigkeitskleinklein zwischen Bund und Land von den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht mehr nachvollzogen werden kann. Dagegen müssen wir arbeiten.
Es ist auch so, dass man das Handeln nach dem Motto „Liegen lassen ist billiger oder besser“ einfach niemandem erklären kann. Wir müssen uns mit dieser Sache auseinandersetzen.
Meine Heimat ist Ostfriesland. Ostfriesland ist geprägt von Küste, Inseln, Wattenmeer, von einem hohen Schutzstatus, also Nationalparkstatus. Es ist – zumindest teilweise – Biosphärenreservat. Dazu kommen noch viele andere Schutzstatus. Aber gleichzeitig liegen über 1 Million Tonnen Munitionsaltlasten im Wattenmeer herum; mein Kollege Frank Schwabe hat eindrücklich darauf hingewiesen. Es ist aus meiner Sicht schon interessant, zuzusehen, wenn Munitionsaltlasten gesprengt werden. Ich habe selber in Borkum gesehen, was für ein riesiger Explosionspilz dabei entsteht. Aber das sollten wir vermeiden. So darf man Munitionsaltlasten nicht beseitigen.
Wir müssen einen anderen Weg finden, zum Beispiel über schwimmende Entsorgungsplattformen.
Es gibt eine starke Verunsicherung der Menschen an der Küste, und zwar nicht nur der Gäste, sondern auch der Einheimischen. Wenn man sich etwa freut, ein Stück Bernstein gefunden zu haben, dann ist man gut beraten, das erst mal auf den trockenen Strand zu werfen. Denn wenn Phosphor trocken wird, fängt es an zu brennen. Das sollte besser nicht in der eigenen Tasche passieren, sondern am besten auf dem Strand. Natürlich ist auch die Fischerei davon betroffen, die ein wichtiger Wirtschaftszweig für uns ist.
Der Antrag der Grünen und der FDP enthält wirklich gute Ansätze. Was mir besonders gefällt, ist der Ansatz, eine umfassende Strategie für die vollständige Beseitigung zu entwickeln und nicht nur die Beseitigung an Stellen, wo gerade eine Kabeltrasse oder Schifffahrtswege betroffen sind.
Eventuell muss man bei der Finanzierung darüber nachdenken, ob die Beseitigung von Munitionsaltlasten nicht auch ein Teil der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist. Dabei ist allerdings wichtig, dass wir den Mittelansatz für den eigentlichen Küstenschutz dann erhöhen.
Vordringlich könnte man meinen, es geht um Meeresschutz. Aber es geht auch um Industriepolitik; ganz klar. Es gibt erste Konzepte von Industrie und Wissenschaft. Global ist ja leider die Beseitigung von Munition in Meeren tatsächlich auch ein Markt. Der Bund sollte aus meiner Sicht helfen und Industriepolitik und Naturschutz miteinander verbinden, zum Beispiel über eine Bund-Länder-Stiftung, zum Beispiel über eine Bundesanstalt. In Ostfriesland würde man sagen: „Keen Schiet un Strunt up Meeresgrund“, oder – wie ich anfangs schon sagte –: Wir wollen keine giftigen Stoffe im Meer haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident in Dagmar Ziegler:
Vielen Dank, auch für die Übersetzung. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 19/26942
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/28517
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen
Drucksachen 19/26189, 19/25705, 19/28517
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Dietrich Monstadt von der CDU/CSU-Fraktion.