Markus Matzerath, MdB, AfD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:20
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Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Regierungskoalition hat diese Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ gefordert, geradeso als ob nicht beide Koalitionspartner eine Verantwortung für die aktuellen Zustände tragen würden. Die vorherigen Regierungen – ich spreche im Plural – haben die Gewaltkriminalität gegen die Bevölkerung und im Speziellen gegen Polizisten durch politische Maßnahmen der Buntheit und offenen Grenzen erhöht.
Vor wenigen Tagen wurde auf einer Palästinenserdemo in Berlin ein Kollege schwer verletzt. Importierte Gewalttäter, die ihren eigenen ethnischen Konflikt bei uns austragen wollten, haben zusammen mit einheimischen Linksextremen und Kommunisten einen Polizisten gezielt in ihre Menge gezogen und dann auf ihn eingetreten. Ich wünsche dem Kollegen an dieser Stelle schnelle Genesung.
Aber dabei will ich es nicht belassen. Ich möchte auch auf die Ursachen eingehen. Was schafft den geistigen Nährboden für solche Gewalt? Warum fühlen sich Täter dazu legitimiert? Wer agiert denn gegen die Institution der Polizei? Wer behauptet, dass es keine Polizei brauche, dass sie illegitim sei, dass man sie bekämpfen müsse, dass man Steine werfen müsse?
Jedem CDUler empfehle ich, mal linke Demos zu besuchen, wo die Abschaffung der Polizei gefordert wird. Wen findet man da? Anhänger, Mitglieder und Funktionäre der Grünen und der Linkspartei. Schauen Sie sich auch an, was im Netz diskutiert wird; einfach mal „Polizei abschaffen“ oder „Abolish the Police“ eingeben. Beispiele:
„Wir […] wollen […] klarmachen, warum die Polizei abgeschafft gehört. #abolishthepolice“.
Wer unterstützt solche Forderungen? Ein politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Sachsen. Ich nenne jetzt bewusst keinen Namen, um ihn hier nicht zu adeln; denn das wäre wohl die Reaktion. Die Grünen in Waiblingen unterstützen das auch, ebenso ein Bündnis gegen Rechts mit allerlei Verbindungen in die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft.
Die Polizei abzuschaffen und solidarisch mit einer Person zu sein, die in einem linksextremen Blättchen Polizisten mit Müll gleichgesetzt hat, findet auch eine Funktionärin eines linken Vereins gut, für den eine grüne Ex-Verfassungsrichterin lobende Worte findet, eine Verfassungsrichterin, die Begriffe wie Menschenwürde ausgelegt hat. Einfach mal einige Schlagworte, sogenannte Hashtags, mit einschlägigen Beleidigungen gegen die Polizei eingeben, die ich hier nicht weiter zitieren möchte!
„No Cops“ und „Alle Polizisten sind […]“ – daneben steht die Forderung nach der Freilassung einer Linksterroristin. Wem gefällt so was? Unter anderem einem grünen Bundestagsdirektkandidaten „Hass, Hass, Hass, wie noch nie – alle Polizisten sind Ziele“, in Verbindung mit der Forderung, einen linken Terroristen freizulassen. Wer unterstützt so was? Natürlich diverse antifaschistische Gruppen und eine linke Gruppe, die einen sogenannten CSD organisiert
und von der WDR-Sendung „Monitor“ unlängst wohlwollend porträtiert wurde.
Es geht weiter mit pseudointellektueller Herleitung, warum die Polizei abgeschafft werden muss und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Schuldprinzip und Gesetzlichkeitsprinzip abgelehnt werden. Eine bekannte linke NGO-Vertreterin, die ständig auf Grünenparteitagen und Veranstaltungen der Grünen redet und mit der sich grüne Abgeordnete fotografieren lassen, begrüßt das, die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend ebenso.
Und nicht zuletzt gibt es diverse linke Gruppen, die ganz unverhohlen zu Gewalt aufrufen. Ich zitiere einen Liedtext:
„Wir stellen uns ’nen eigenen Trupp zusammen. Und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“
Gesungen wurde das von einer linksextremen Musikgruppe, die nicht nur von Herrn Steinmeier empfohlen wurde, sondern auch vom Berliner Senator Lederer eingeladen wurde, ein Senator Michael Müllers Gnaden, also mit SPD-Duldung. Überflüssig, zu erwähnen, dass sie sich auch mit Oberteilen mit der Aufschrift „FCK CPS“ ablichten lassen.
Das sind ganz wenige von unzähligen Beispielen. Ich weiß aus eigener Erfahrung als Bundespolizist draußen an den Grenzen und als Beamter in der Leitstelle, dass die Zeiten rauer geworden sind. Aber ich wundere mich nicht; denn solange sogar die CDU mit solchen Gruppierungen kuschelt – und das tut sie –,
so lange brauchen wir uns über Gewalt gegen Polizisten und Sicherheitskräfte nicht zu wundern.
Danke schön.
Vor wenigen Tagen wurde auf einer Palästinenserdemo in Berlin ein Kollege schwer verletzt. Importierte Gewalttäter, die ihren eigenen ethnischen Konflikt bei uns austragen wollten, haben zusammen mit einheimischen Linksextremen und Kommunisten einen Polizisten gezielt in ihre Menge gezogen und dann auf ihn eingetreten. Ich wünsche dem Kollegen an dieser Stelle schnelle Genesung.
Aber dabei will ich es nicht belassen. Ich möchte auch auf die Ursachen eingehen. Was schafft den geistigen Nährboden für solche Gewalt? Warum fühlen sich Täter dazu legitimiert? Wer agiert denn gegen die Institution der Polizei? Wer behauptet, dass es keine Polizei brauche, dass sie illegitim sei, dass man sie bekämpfen müsse, dass man Steine werfen müsse?
Jedem CDUler empfehle ich, mal linke Demos zu besuchen, wo die Abschaffung der Polizei gefordert wird. Wen findet man da? Anhänger, Mitglieder und Funktionäre der Grünen und der Linkspartei. Schauen Sie sich auch an, was im Netz diskutiert wird; einfach mal „Polizei abschaffen“ oder „Abolish the Police“ eingeben. Beispiele:
„Wir […] wollen […] klarmachen, warum die Polizei abgeschafft gehört. #abolishthepolice“.
Wer unterstützt solche Forderungen? Ein politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Sachsen. Ich nenne jetzt bewusst keinen Namen, um ihn hier nicht zu adeln; denn das wäre wohl die Reaktion. Die Grünen in Waiblingen unterstützen das auch, ebenso ein Bündnis gegen Rechts mit allerlei Verbindungen in die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft.
Die Polizei abzuschaffen und solidarisch mit einer Person zu sein, die in einem linksextremen Blättchen Polizisten mit Müll gleichgesetzt hat, findet auch eine Funktionärin eines linken Vereins gut, für den eine grüne Ex-Verfassungsrichterin lobende Worte findet, eine Verfassungsrichterin, die Begriffe wie Menschenwürde ausgelegt hat. Einfach mal einige Schlagworte, sogenannte Hashtags, mit einschlägigen Beleidigungen gegen die Polizei eingeben, die ich hier nicht weiter zitieren möchte!
„No Cops“ und „Alle Polizisten sind […]“ – daneben steht die Forderung nach der Freilassung einer Linksterroristin. Wem gefällt so was? Unter anderem einem grünen Bundestagsdirektkandidaten „Hass, Hass, Hass, wie noch nie – alle Polizisten sind Ziele“, in Verbindung mit der Forderung, einen linken Terroristen freizulassen. Wer unterstützt so was? Natürlich diverse antifaschistische Gruppen und eine linke Gruppe, die einen sogenannten CSD organisiert
und von der WDR-Sendung „Monitor“ unlängst wohlwollend porträtiert wurde.
Es geht weiter mit pseudointellektueller Herleitung, warum die Polizei abgeschafft werden muss und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Schuldprinzip und Gesetzlichkeitsprinzip abgelehnt werden. Eine bekannte linke NGO-Vertreterin, die ständig auf Grünenparteitagen und Veranstaltungen der Grünen redet und mit der sich grüne Abgeordnete fotografieren lassen, begrüßt das, die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend ebenso.
Und nicht zuletzt gibt es diverse linke Gruppen, die ganz unverhohlen zu Gewalt aufrufen. Ich zitiere einen Liedtext:
„Wir stellen uns ’nen eigenen Trupp zusammen. Und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“
Gesungen wurde das von einer linksextremen Musikgruppe, die nicht nur von Herrn Steinmeier empfohlen wurde, sondern auch vom Berliner Senator Lederer eingeladen wurde, ein Senator Michael Müllers Gnaden, also mit SPD-Duldung. Überflüssig, zu erwähnen, dass sie sich auch mit Oberteilen mit der Aufschrift „FCK CPS“ ablichten lassen.
Das sind ganz wenige von unzähligen Beispielen. Ich weiß aus eigener Erfahrung als Bundespolizist draußen an den Grenzen und als Beamter in der Leitstelle, dass die Zeiten rauer geworden sind. Aber ich wundere mich nicht; denn solange sogar die CDU mit solchen Gruppierungen kuschelt – und das tut sie –,
so lange brauchen wir uns über Gewalt gegen Polizisten und Sicherheitskräfte nicht zu wundern.
Danke schön.