Dr. Till Steffen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum schreibt ein Unternehmen in Seoul oder Taipeh in einen internationalen Vertrag: „Es gilt deutsches Recht. Schiedsort ist Frankfurt.“? Das ist die eigentliche Frage hinter diesem Gesetzentwurf. Der vorliegende Entwurf ist richtig und gut; er lag ja schon seit 2024 in ähnlicher Form auf dem Tisch. Aber insgesamt ist die Bearbeitung dieses Themas viel zu ambitionslos; denn dieser Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Baustein in einer Gesamtstrategie für den internationalen Rechtsstandort.
Im Kontext der geopolitischen Lage sprechen wir oft von „like-minded partners“. Das tun natürlich auch Unternehmen. Wer heute einen langfristigen Vertrag schließt, der fragt: Welches Recht ist berechenbar? Welches Gericht ist auf Dauer unabhängig? In Staaten wie zum Beispiel Japan oder Südkorea, aber auch Taiwan ist das Zivilrecht maßgeblich vom BGB geprägt. Juristinnen und Juristen denken dort in unseren Kategorien. In diese Region reist die Bundesregierung ja auch ständig mit Wirtschaftsdelegationen; auch der Bundeskanzler hat Reisen in diese Region angekündigt. Aber wer wirbt denn bei dieser Gelegenheit für das deutsche Recht?
Es gab mal eine Bundesjustizministerin, nämlich Brigitte Zypries, die zusammen mit der Anwaltschaft, den Notariaten und dem Richterbund das Bündnis „Law – Made in Germany“ ins Leben gerufen hat. Denn – richtige Erkenntnis dahinter – der Rechtsstandort verkauft sich nicht von selbst. Deswegen braucht es jemanden, der die Werbetrommel rührt.
Was fehlende Werbung bedeutet, das zeigen die Zahlen. Bei den jetzt neu eingerichteten Commercial Courts an den Oberlandesgerichten gab es im ersten Jahr gerade mal 16 Verfahren. Das ist wirklich ein Witz.
Es fehlt auch an Handwerkszeug. Englisch im Gerichtssaal hilft wenig, wenn das Recht selbst nicht auf Englisch zugänglich ist. Das hat ein Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in dieser Woche herausgearbeitet. Es gab in der Tat mal Bemühungen, das deutsche Recht ins Englische zu übersetzen. Auf der Website des BMJV findet sich dazu auch etwas. Aber die letzte Fassung des BGB ist aus dem Jahr 2021. Die Sache ist also ganz schön eingeschlafen. Noch schlimmer ist es bei der Zivilprozessordnung. Der letzte Stand, den wir in englischer Sprache mit offizieller Übersetzung anbieten, ist aus dem Jahr 2013. Das betrifft also die beiden zentralen Gesetzeswerke, auf die es in den Verfahren ankommt. Die Schweiz hält alle ihre Gesetze in einer aktuellen englischen Fassung bereit. Das sollten wir auch tun.
Und: Wer Englisch vor Gericht will, der muss auch sozusagen das Recht auf Englisch liefern. Bei den Commercial Courts – wir haben es gesehen – hat sich der Bundesgerichtshof mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, auch auf Englisch zu verhandeln.
Das letzte Wort wollte er auf Deutsch haben.
Das ist ein fatales Signal, wenn wir überzeugend für den Rechtsstandort werben sollen. Die Deutsche Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit sagt es ganz deutlich: Jeder Sprachbruch entwertet das Angebot. Wir brauchen einen richtigen Sprung, statt nur eines Trippelschritts: erstens laufend aktualisierte englische Fassungen der zentralen Gesetze mit einheitlicher Terminologie, zweitens wieder eine engagierte Standortkampagne. Das Bündnis für das deutsche Recht muss neu belebt werden, das deutsche Recht muss auf jeder Delegationsreise nach Asien mitgenommen werden. Und wir brauchen drittens mehr Mut im Gesetz, selbst dort Englisch zuzulassen, wo die Länder das können und wollen, so wie es der Bundesrat verlangt.
Im Kontext der geopolitischen Lage sprechen wir oft von „like-minded partners“. Das tun natürlich auch Unternehmen. Wer heute einen langfristigen Vertrag schließt, der fragt: Welches Recht ist berechenbar? Welches Gericht ist auf Dauer unabhängig? In Staaten wie zum Beispiel Japan oder Südkorea, aber auch Taiwan ist das Zivilrecht maßgeblich vom BGB geprägt. Juristinnen und Juristen denken dort in unseren Kategorien. In diese Region reist die Bundesregierung ja auch ständig mit Wirtschaftsdelegationen; auch der Bundeskanzler hat Reisen in diese Region angekündigt. Aber wer wirbt denn bei dieser Gelegenheit für das deutsche Recht?
Es gab mal eine Bundesjustizministerin, nämlich Brigitte Zypries, die zusammen mit der Anwaltschaft, den Notariaten und dem Richterbund das Bündnis „Law – Made in Germany“ ins Leben gerufen hat. Denn – richtige Erkenntnis dahinter – der Rechtsstandort verkauft sich nicht von selbst. Deswegen braucht es jemanden, der die Werbetrommel rührt.
Was fehlende Werbung bedeutet, das zeigen die Zahlen. Bei den jetzt neu eingerichteten Commercial Courts an den Oberlandesgerichten gab es im ersten Jahr gerade mal 16 Verfahren. Das ist wirklich ein Witz.
Es fehlt auch an Handwerkszeug. Englisch im Gerichtssaal hilft wenig, wenn das Recht selbst nicht auf Englisch zugänglich ist. Das hat ein Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in dieser Woche herausgearbeitet. Es gab in der Tat mal Bemühungen, das deutsche Recht ins Englische zu übersetzen. Auf der Website des BMJV findet sich dazu auch etwas. Aber die letzte Fassung des BGB ist aus dem Jahr 2021. Die Sache ist also ganz schön eingeschlafen. Noch schlimmer ist es bei der Zivilprozessordnung. Der letzte Stand, den wir in englischer Sprache mit offizieller Übersetzung anbieten, ist aus dem Jahr 2013. Das betrifft also die beiden zentralen Gesetzeswerke, auf die es in den Verfahren ankommt. Die Schweiz hält alle ihre Gesetze in einer aktuellen englischen Fassung bereit. Das sollten wir auch tun.
Und: Wer Englisch vor Gericht will, der muss auch sozusagen das Recht auf Englisch liefern. Bei den Commercial Courts – wir haben es gesehen – hat sich der Bundesgerichtshof mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, auch auf Englisch zu verhandeln.
Das letzte Wort wollte er auf Deutsch haben.
Das ist ein fatales Signal, wenn wir überzeugend für den Rechtsstandort werben sollen. Die Deutsche Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit sagt es ganz deutlich: Jeder Sprachbruch entwertet das Angebot. Wir brauchen einen richtigen Sprung, statt nur eines Trippelschritts: erstens laufend aktualisierte englische Fassungen der zentralen Gesetze mit einheitlicher Terminologie, zweitens wieder eine engagierte Standortkampagne. Das Bündnis für das deutsche Recht muss neu belebt werden, das deutsche Recht muss auf jeder Delegationsreise nach Asien mitgenommen werden. Und wir brauchen drittens mehr Mut im Gesetz, selbst dort Englisch zuzulassen, wo die Länder das können und wollen, so wie es der Bundesrat verlangt.