Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Frohnmaier, die geringste Fertigkeit, die man für diesen Laden hier mitbringen muss, ist, zuzuhören.
Ich habe gesagt, dass die einzige Äußerung von Ihrer Fraktionsvorsitzenden das Retweeten der abwegigen Tweets von Hans-Georg Maaßen war. Ansonsten war von Ihnen nichts zu hören. Deswegen müssen Sie sich diese Äußerungen schon irgendwie zurechnen lassen.
Und wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie diese gewagte Figur auch verstanden.
Zur Unschuldsvermutung, Herr Frohnmaier; gerade von Ihnen. Sie vorverurteilen in diesem Land alle Leute: wegen ihrer Religion, wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihrer politischen Gesinnung.
Es kann Ihnen gar nicht schnell genug gehen, hier dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Aber wenn es um Wladimir Putin geht, dann gilt für Sie die Unschuldsvermutung.
Und das ist einfach maximal unglaubwürdig. – Vielen Dank.
Parallel dazu, Herr Frohnmaier – Sie gehen jetzt schon wieder; das ist sehr unparlamentarisch –,
stellten Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt russlanddevote Anträge,
wie Erich Honecker sie sich nicht schöner hätte ausdenken können.
Sie sind einfach zuverlässig auf der Seite der Demokratieverächter und Autokraten dieser Welt: von Russland über Aserbaidschan bis nach China.
Von Ihnen ist für die Sicherheit unseres Landes nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Mit Ihren Stasiseilschaften und Ihrer tiefen Liebe zu Wladimir Putin sind Sie de facto auch eine Nachfolgepartei der SED, meine Damen und Herren.
Dieser Skandal um August Hanning hat zweifelsohne das Potenzial für eine Staatsaffäre. Und man konnte ihn kommen sehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat ihn kommen sehen, und zwar fraktionsübergreifend. Es hat deswegen eine öffentliche Bewertung abgegeben, in der es unter anderem heißt – ich zitiere –:
„Es besteht die Gefahr, dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung gestellt werden.“
Zitat Ende. – Das haben wir aufgeschrieben und veröffentlicht im Mai 2023. Herr Dobrindt, seitdem ist die Bundesregierung in dieser Sache bösgläubig – spätestens seitdem. Und trotzdem gibt es ein Ministerium, das offenbar bis heute glaubt, durchzuhalten, hier keine neuen Regelungen zu schaffen. So geht es schlicht nicht, Herr Dobrindt!
Der Fall Hanning war und ist zweifellos exzeptionell und krass. Aber ich bin der Überzeugung: Wir haben es nicht mit einem Einzelfall zu tun,
sondern mit einem strukturellen Problem. Und strukturellen Problemen, Herr Dobrindt, muss man mit strukturellen Veränderungen begegnen. Deswegen müssen die unseriösen Geschäftspraktiken von hohen Beamten im Ruhestand endlich durch konkrete gesetzliche Regelungen unterbunden werden. Wenn wir noch so einen Verratsfall erleben, können wir einpacken, meine Damen und Herren.
Wir sind mit dieser Geschichte noch nicht durch. Der GBA ermittelt, die unabhängige Justiz wird entscheiden. Die Presse recherchiert, und auch das PKGr hat eine eigene Untersuchung der ungeheuren Vorwürfe eingeleitet. Es kann gut sein, dass wir hier noch so einiges Bemerkenswertes, Ungeheuerliches und Skandalöses sehen werden.
Ich kann für mich und meine Fraktion nur sagen: Wir werden sehr scharf hingucken. Dieser ganze Vorgang muss schonungslos und vollständig aufgeklärt werden. Und er muss Konsequenzen haben; denn wir brauchen rechtsstaatliche, schlagkräftige und skandalfreie Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren – heute so dringend wie noch nie.
Ganz herzlichen Dank.
Ich habe gesagt, dass die einzige Äußerung von Ihrer Fraktionsvorsitzenden das Retweeten der abwegigen Tweets von Hans-Georg Maaßen war. Ansonsten war von Ihnen nichts zu hören. Deswegen müssen Sie sich diese Äußerungen schon irgendwie zurechnen lassen.
Und wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie diese gewagte Figur auch verstanden.
Zur Unschuldsvermutung, Herr Frohnmaier; gerade von Ihnen. Sie vorverurteilen in diesem Land alle Leute: wegen ihrer Religion, wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihrer politischen Gesinnung.
Es kann Ihnen gar nicht schnell genug gehen, hier dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Aber wenn es um Wladimir Putin geht, dann gilt für Sie die Unschuldsvermutung.
Und das ist einfach maximal unglaubwürdig. – Vielen Dank.
Parallel dazu, Herr Frohnmaier – Sie gehen jetzt schon wieder; das ist sehr unparlamentarisch –,
stellten Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt russlanddevote Anträge,
wie Erich Honecker sie sich nicht schöner hätte ausdenken können.
Sie sind einfach zuverlässig auf der Seite der Demokratieverächter und Autokraten dieser Welt: von Russland über Aserbaidschan bis nach China.
Von Ihnen ist für die Sicherheit unseres Landes nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Mit Ihren Stasiseilschaften und Ihrer tiefen Liebe zu Wladimir Putin sind Sie de facto auch eine Nachfolgepartei der SED, meine Damen und Herren.
Dieser Skandal um August Hanning hat zweifelsohne das Potenzial für eine Staatsaffäre. Und man konnte ihn kommen sehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat ihn kommen sehen, und zwar fraktionsübergreifend. Es hat deswegen eine öffentliche Bewertung abgegeben, in der es unter anderem heißt – ich zitiere –:
„Es besteht die Gefahr, dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung gestellt werden.“
Zitat Ende. – Das haben wir aufgeschrieben und veröffentlicht im Mai 2023. Herr Dobrindt, seitdem ist die Bundesregierung in dieser Sache bösgläubig – spätestens seitdem. Und trotzdem gibt es ein Ministerium, das offenbar bis heute glaubt, durchzuhalten, hier keine neuen Regelungen zu schaffen. So geht es schlicht nicht, Herr Dobrindt!
Der Fall Hanning war und ist zweifellos exzeptionell und krass. Aber ich bin der Überzeugung: Wir haben es nicht mit einem Einzelfall zu tun,
sondern mit einem strukturellen Problem. Und strukturellen Problemen, Herr Dobrindt, muss man mit strukturellen Veränderungen begegnen. Deswegen müssen die unseriösen Geschäftspraktiken von hohen Beamten im Ruhestand endlich durch konkrete gesetzliche Regelungen unterbunden werden. Wenn wir noch so einen Verratsfall erleben, können wir einpacken, meine Damen und Herren.
Wir sind mit dieser Geschichte noch nicht durch. Der GBA ermittelt, die unabhängige Justiz wird entscheiden. Die Presse recherchiert, und auch das PKGr hat eine eigene Untersuchung der ungeheuren Vorwürfe eingeleitet. Es kann gut sein, dass wir hier noch so einiges Bemerkenswertes, Ungeheuerliches und Skandalöses sehen werden.
Ich kann für mich und meine Fraktion nur sagen: Wir werden sehr scharf hingucken. Dieser ganze Vorgang muss schonungslos und vollständig aufgeklärt werden. Und er muss Konsequenzen haben; denn wir brauchen rechtsstaatliche, schlagkräftige und skandalfreie Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren – heute so dringend wie noch nie.
Ganz herzlichen Dank.