Luise Amtsberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass
die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“
Das sind nicht meine Worte, aber es sind gute Worte. Es
sind die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen in ihrer State-of-the Union-Rede vor gut
einer Woche. Es ist unsere Aufgabe, sagt sie. Und auch
wenn sie heute so weit entfernt ist wie noch nie: Die
Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 muss die
unbedingte Grundlage für unser politisches Handeln sein,
für das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker und
für einen dauerhaften Frieden in Israel, in Palästina und in
der gesamten Region.
Doch wenn wir auf die verantwortlichen Akteure
schauen – allen voran auf die USA unter Präsident Trump
und den von ihm eingesetzten sogenannten Friedensrat –,
dann sehen wir, dass das allerhöchstens ein
großangelegtes Ablenkungsmanöver ist – eine Strategie, die leider
aufgeht, auch hier. Denn wer schaut eigentlich heute
noch wirklich hin, was dieser angebliche Waffenstillstand
für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza
tatsächlich bedeutet? Weiterhin werden täglich Menschen
getötet, es gibt keine humanitären Zugänge,
Hilfsorganisationen werden massiv beschränkt, große Teile des
Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert.
Vertreibung, dauerhafte Besetzung sind längst Realität. Das
muss man auch hier in diesem Hause einmal zur Kenntnis
nehmen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Frieden
gibt es nicht per Akklamation. – Es kann uns ja wohl
nicht ausreichen, dass man einfach nur behauptet, es
gäbe einen Waffenstillstand, es gäbe Frieden. Und das
gilt natürlich auch für das Westjordanland. Die
israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschreibt
die systematische Einschüchterung, tödliche Gewalt,
Vertreibung, Landnahme in ihrem jüngsten Bericht.
„Systematisch“ bedeutet: Es geht nicht mehr länger nur um
einzelne Siedler oder einzelne Organisationen, sondern
um staatlich unterstützte Gewalt. Mit der Entscheidung
der israelischen Regierung, das Siedlungsprojekt E1
voranzutreiben – eine Siedlung, die den Norden des
Westjordanlandes dauerhaft vom Süden abtrennen würde –,
zeigt sie doch, wie ernst es ihr mit der Annexion des
Westjordanlandes ist. Und deshalb müssen wir auch im
deutschen Diskurs langsam mal klarkriegen, worüber wir
hier eigentlich reden.
Diese israelische Regierung möchte die
Zweistaatenlösung nicht, und sie schafft jeden Tag – jeden Tag! –
Fakten, um sie dauerhaft zu verhindern. Die Frage, die
wir uns also hier stellen müssen, ist, wie wir die
israelische Regierung zur Umkehr bewegen können. Und auch
wenn es schmerzt – und das tut es –: Wir sollten auch zur
Kenntnis nehmen, das Worte allein hier nicht ausreichen
werden.
Meine Damen und Herren, gerade vor diesem
Hintergrund braucht es ein entschlossenes, gemeinsames
europäisches Handeln; davon bin ich fest überzeugt. Und wen
meint die EU-Kommissionspräsidentin denn, wenn sie
beklagt, dass sich die Mitgliedstaaten bislang nicht auf
weitere Sanktionen verständigen konnten? Sie meint
damit ja nicht Spanien oder Frankreich, sondern sie meint
die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung.
Leider ist vom Auswärtigen Amt gerade niemand da.
– Jetzt gerade kommt jemand. Das freut mich sehr.
Sie sind gemeint; denn immer wieder haben Sie
gemeinsame Maßnahmen ausgebremst, ohne selbst
überzeugende Alternativen vorzulegen.
Großbritannien und elf weitere Partnerländer wollen
keine Produkte aus illegalen Siedlungen importieren.
Warum schließt sich Deutschland nicht an?
Auch beim EU-Assoziierungsabkommen blockieren Sie.
Die Sanktionierung der Minister und Organisationen, die
den Siedlungsbau umsetzen und davon profitieren,
blockieren Sie. Dem Mandat für das Hilfswerk für Palästina-
Flüchtlinge, UNRWA, haben Sie erstmals in der
Geschichte seines Bestehens nicht zugestimmt, ohne das
zu begründen, ohne aufzuzeigen, wie die Menschen
ohne das Hilfswerk überleben sollen.
Wenn Sie es also ernst damit meinen, dass der
Siedlungsbau völkerrechtswidrig ist, sind Sie verpflichtet,
aktiv Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Am 12. Oktober
treffen sich die EU-Außenministerinnen und -
Außenminister. Hier können Sie zeigen, dass Sie handeln und
nicht mehr nur besorgte Statements abgeben.
Ich wiederhole: „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu
sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht
erlischt.“
Es ist unsere Aufgabe. Das ist das Mindeste, was wir
für die Menschen in Israel und Palästina tun können.
Herzlichen Dank.
Kollegen! „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass
die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“
Das sind nicht meine Worte, aber es sind gute Worte. Es
sind die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen in ihrer State-of-the Union-Rede vor gut
einer Woche. Es ist unsere Aufgabe, sagt sie. Und auch
wenn sie heute so weit entfernt ist wie noch nie: Die
Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 muss die
unbedingte Grundlage für unser politisches Handeln sein,
für das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker und
für einen dauerhaften Frieden in Israel, in Palästina und in
der gesamten Region.
Doch wenn wir auf die verantwortlichen Akteure
schauen – allen voran auf die USA unter Präsident Trump
und den von ihm eingesetzten sogenannten Friedensrat –,
dann sehen wir, dass das allerhöchstens ein
großangelegtes Ablenkungsmanöver ist – eine Strategie, die leider
aufgeht, auch hier. Denn wer schaut eigentlich heute
noch wirklich hin, was dieser angebliche Waffenstillstand
für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza
tatsächlich bedeutet? Weiterhin werden täglich Menschen
getötet, es gibt keine humanitären Zugänge,
Hilfsorganisationen werden massiv beschränkt, große Teile des
Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert.
Vertreibung, dauerhafte Besetzung sind längst Realität. Das
muss man auch hier in diesem Hause einmal zur Kenntnis
nehmen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Frieden
gibt es nicht per Akklamation. – Es kann uns ja wohl
nicht ausreichen, dass man einfach nur behauptet, es
gäbe einen Waffenstillstand, es gäbe Frieden. Und das
gilt natürlich auch für das Westjordanland. Die
israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschreibt
die systematische Einschüchterung, tödliche Gewalt,
Vertreibung, Landnahme in ihrem jüngsten Bericht.
„Systematisch“ bedeutet: Es geht nicht mehr länger nur um
einzelne Siedler oder einzelne Organisationen, sondern
um staatlich unterstützte Gewalt. Mit der Entscheidung
der israelischen Regierung, das Siedlungsprojekt E1
voranzutreiben – eine Siedlung, die den Norden des
Westjordanlandes dauerhaft vom Süden abtrennen würde –,
zeigt sie doch, wie ernst es ihr mit der Annexion des
Westjordanlandes ist. Und deshalb müssen wir auch im
deutschen Diskurs langsam mal klarkriegen, worüber wir
hier eigentlich reden.
Diese israelische Regierung möchte die
Zweistaatenlösung nicht, und sie schafft jeden Tag – jeden Tag! –
Fakten, um sie dauerhaft zu verhindern. Die Frage, die
wir uns also hier stellen müssen, ist, wie wir die
israelische Regierung zur Umkehr bewegen können. Und auch
wenn es schmerzt – und das tut es –: Wir sollten auch zur
Kenntnis nehmen, das Worte allein hier nicht ausreichen
werden.
Meine Damen und Herren, gerade vor diesem
Hintergrund braucht es ein entschlossenes, gemeinsames
europäisches Handeln; davon bin ich fest überzeugt. Und wen
meint die EU-Kommissionspräsidentin denn, wenn sie
beklagt, dass sich die Mitgliedstaaten bislang nicht auf
weitere Sanktionen verständigen konnten? Sie meint
damit ja nicht Spanien oder Frankreich, sondern sie meint
die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung.
Leider ist vom Auswärtigen Amt gerade niemand da.
– Jetzt gerade kommt jemand. Das freut mich sehr.
Sie sind gemeint; denn immer wieder haben Sie
gemeinsame Maßnahmen ausgebremst, ohne selbst
überzeugende Alternativen vorzulegen.
Großbritannien und elf weitere Partnerländer wollen
keine Produkte aus illegalen Siedlungen importieren.
Warum schließt sich Deutschland nicht an?
Auch beim EU-Assoziierungsabkommen blockieren Sie.
Die Sanktionierung der Minister und Organisationen, die
den Siedlungsbau umsetzen und davon profitieren,
blockieren Sie. Dem Mandat für das Hilfswerk für Palästina-
Flüchtlinge, UNRWA, haben Sie erstmals in der
Geschichte seines Bestehens nicht zugestimmt, ohne das
zu begründen, ohne aufzuzeigen, wie die Menschen
ohne das Hilfswerk überleben sollen.
Wenn Sie es also ernst damit meinen, dass der
Siedlungsbau völkerrechtswidrig ist, sind Sie verpflichtet,
aktiv Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Am 12. Oktober
treffen sich die EU-Außenministerinnen und -
Außenminister. Hier können Sie zeigen, dass Sie handeln und
nicht mehr nur besorgte Statements abgeben.
Ich wiederhole: „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu
sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht
erlischt.“
Es ist unsere Aufgabe. Das ist das Mindeste, was wir
für die Menschen in Israel und Palästina tun können.
Herzlichen Dank.