Stefan Schmidt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben.“ Das sage ausnahmsweise nicht ich. Mit diesem Satz hat Finanzminister Klingbeil die Frühstartrente begründet und das Problem der Chancenungleichheit richtig beschrieben. Die Frühstartrente hätte zu mehr Chancengleichheit beitragen können – hätte! –,
wenn CDU, CSU und SPD an den richtigen Stellen des Gesetzentwurfs geschraubt hätten. Das haben sie aber nicht. Die Frühstartrente bleibt eine Krücke. Sie zementiert finanzielle Wissenslücken und soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an.
Warum? Die Koalition verfolgt das Ziel, Kindern und den Eltern mithilfe der Frühstartrente etwas über Geldanlage, Zinseszinseffekt und Risikostreuung beizubringen. Dieses Ziel will sie aber allen Ernstes erreichen, indem sie es privaten Anbietern erlaubt, bei der finanziellen Bildung mitzumischen.
Ich frage Sie ganz unironisch: Erwarten Sie wirklich, dass ein Anbieter, der mit Finanzprodukten Geld verdient, den Menschen erklären wird, warum niedrige Kosten langfristig entscheidend sind?
Das ist doch genauso absurd, als würden wir Süßigkeitenhersteller beauftragen, Kinder über gesunde Ernährung zu informieren.
Mit diesem Gesetzentwurf legitimieren Sie Finanzlobbyismus in der Finanzbildung. Das lehnen wir Grüne ab.
Was die Menschen brauchen, sind hochwertige und leicht verständliche Bildungsangebote, unabhängig von den Produkten und Verkäufern. Diese Chance hat die Koalition in diesem Gesetz leider verstreichen lassen. Hoffen wir, dass sie bei der Finanzbildungsstrategie im November nicht den gleichen Fehler macht.
Es ist auch nicht gerecht, dass die Koalition bei der Frühstartrente einen harten Cut beim Jahrgang 2020 macht. Sie hätten alle Kinder und Jugendlichen bis zur Volljährigkeit in die Frühstartrente einbeziehen können. Aber Sie schließen lieber ganze Jahrgänge aus.
Und nein, es liegt nicht an den fehlenden Haushaltsmitteln; denn wofür die Koalition Geld ausgibt, ist und bleibt eine rein politische Entscheidung.
Dass die Koalition den Mineralölkonzernen mit dem Tankrabatt von 2,5 Milliarden Euro einen wahren Geldsegen verschafft, sich aber gleichzeitig weigert, ein paar Hundert Millionen Euro für unsere Kinder lockerzumachen,
das sagt alles über die politischen Prioritäten dieser Koalition.
Warum die Frühstartrente soziale Ungleichheit zementiert, liegt aber vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Kollektivanlage. Wenn die Eltern kein individuelles Depot für ihr Kind eröffnen, landet die Frühstartrente eben in der Kollektivanlage bei der Bundesbank.
Die Folge: Die Kinder erfahren nicht, wie viel Geld für sie schon einbezahlt wurde.
Sie erfahren nicht, wie sich das eigene Vermögen entwickelt. Und vor allem: Für sie ist nicht sichergestellt, dass das Vermögen nach dem 18. Geburtstag automatisch in ein Standarddepot fließt. Dabei betonen Sie immer wieder, wie wichtig ein nahtloser Übergang von der Frühstartrente in die private Altersvorsorge ist. Doch ausgerechnet bei den Kindern in der Kollektivanlage scheint Ihnen das gar nicht mehr so wichtig zu sein. Bei diesen Kindern riskieren Sie sogar, dass das Geld am Ende verfällt oder in unnötig teuren Verträgen landet.
Das ist tragisch. Denn wer landet in der Kollektivanlage? Voraussichtlich eher die Kinder aus finanziell schwächeren Elternhäusern.
Das gesteht sich sogar die Bundesregierung ein – ich zitiere das Ministerium auf meine Anfrage –:
„Forschungsergebnisse legen einen Zusammenhang zwischen geringem Einkommen, geringerer finanzieller Bildung und geringerer Kapitalmarktteilhabe nahe.“
Vor allem diese Kinder dürfen doch beim Übergang in die eigenständige Altersvorsorge nicht schlechtergestellt werden!
Ich möchte das gern am Beispiel von Kai und Greta verdeutlichen. Sie sind beide sechs Jahre alt. Aber sie starten unter völlig unterschiedlichen Bedingungen: Kais Eltern haben ihm ein individuelles Frühstartrentendepot eröffnet und zahlen neben den 10 Euro jeden Monat weitere 570 Euro ein. Ja, die Koalition erlaubt private Zuzahlungen in dieser astronomischen Höhe.
Und ja, das ist eben keine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern; das wurde auch in der Anhörung letzte Woche sehr deutlich angemahnt. Anders sieht es bei seiner Mitschülerin Greta aus. Ihre Eltern eröffnen kein Depot für sie. Die 10 Euro pro Monat vom Staat landen in der Kollektivanlage. Davon bekommt sie vielleicht nicht mal was mit.
Kai hat bis zum 18. Geburtstag ein Frühstartrentenkapital von mehr als 83 000 Euro plus Erträgen angespart. Greta nicht; an ihrem 18. Geburtstag liegen 1 440 Euro plus Erträge in der Kollektivanlage.
Kai behält das Depot auch als Erwachsener. Er legt weiter fleißig Geld an. An seinem 35. Geburtstag blickt er bereits auf einen sechsstelligen Betrag für die private Altersvorsorge. Greta tut dies wiederum nicht; ihre Frühstartrente liegt weiter in der Kollektivanlage. Wenn sie es bis zum 35. Geburtstag nicht abgerufen hat, fällt das Geld zurück an den Staat.
Das heißt, sie verliert die Frühstartrente.
Sieht so eine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus? Nein. Vielmehr verdeutlichen diese Beispiele: Wer in der Elternlotterie Glück hatte, kann aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Alle anderen laufen Gefahr, am Ende leer auszugehen. Das ist ein Zweiklassensystem.
Union und SPD, Sie haben das in den Verhandlungen nicht verhindert!
Die Lösung wäre auch hier so einfach: Gretas Kapital aus der Kollektivanlage könnte mit der Volljährigkeit automatisch ins öffentliche Standardprodukt fließen. So hätte auch sie nach dem 18. Geburtstag ein Depot für die private Altersvorsorge. Das Vermögen würde nicht verfallen, und sie hätte auch den Anreiz, das Depot selber weiter zu besparen. Liebe Koalition, so sähe ein Gesetz aus, das alle Kinder einbezieht,
ohne auf das Glück in der Elternlotterie angewiesen zu sein.
An dieser Stelle ein Satz zum geplanten öffentlich verwalteten Standarddepot. Gerade an der Frühstartrente sehen wir, wie wichtig dieses öffentliche Angebot ist; das betont auch der Bundesrat nachdrücklich. Es gibt nicht nur den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Frühstartrente; als Maßstab für die privaten Angebote sorgt es auch dafür, dass das Altersvorsorgedepot überhaupt die Chance auf Erfolg hat.
Die Bundesregierung verschleppt das Depot aber, wie sie mir erst letzte Woche wieder bestätigt hat. Deswegen fordere ich Finanzminister Klingbeil auf: Setzen Sie den Beschluss des Bundestages um! Bringen Sie das öffentliche Depot an den Start, und zwar unverzüglich!
Wir Grüne werden den Gesetzentwurf zur Frühstartrente ablehnen
und werben stattdessen für unseren Entschließungsantrag. Denn nur er sorgt dafür, lieber Kollege Brodesser, dass nicht nur Kai, sondern auch Greta die Chance bekommt, ein ordentliches Startkapital für das Alter aufzubauen,
und das unabhängig von der Initiative und dem Geldbeutel der Eltern.
Vielen Dank.
wenn CDU, CSU und SPD an den richtigen Stellen des Gesetzentwurfs geschraubt hätten. Das haben sie aber nicht. Die Frühstartrente bleibt eine Krücke. Sie zementiert finanzielle Wissenslücken und soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an.
Warum? Die Koalition verfolgt das Ziel, Kindern und den Eltern mithilfe der Frühstartrente etwas über Geldanlage, Zinseszinseffekt und Risikostreuung beizubringen. Dieses Ziel will sie aber allen Ernstes erreichen, indem sie es privaten Anbietern erlaubt, bei der finanziellen Bildung mitzumischen.
Ich frage Sie ganz unironisch: Erwarten Sie wirklich, dass ein Anbieter, der mit Finanzprodukten Geld verdient, den Menschen erklären wird, warum niedrige Kosten langfristig entscheidend sind?
Das ist doch genauso absurd, als würden wir Süßigkeitenhersteller beauftragen, Kinder über gesunde Ernährung zu informieren.
Mit diesem Gesetzentwurf legitimieren Sie Finanzlobbyismus in der Finanzbildung. Das lehnen wir Grüne ab.
Was die Menschen brauchen, sind hochwertige und leicht verständliche Bildungsangebote, unabhängig von den Produkten und Verkäufern. Diese Chance hat die Koalition in diesem Gesetz leider verstreichen lassen. Hoffen wir, dass sie bei der Finanzbildungsstrategie im November nicht den gleichen Fehler macht.
Es ist auch nicht gerecht, dass die Koalition bei der Frühstartrente einen harten Cut beim Jahrgang 2020 macht. Sie hätten alle Kinder und Jugendlichen bis zur Volljährigkeit in die Frühstartrente einbeziehen können. Aber Sie schließen lieber ganze Jahrgänge aus.
Und nein, es liegt nicht an den fehlenden Haushaltsmitteln; denn wofür die Koalition Geld ausgibt, ist und bleibt eine rein politische Entscheidung.
Dass die Koalition den Mineralölkonzernen mit dem Tankrabatt von 2,5 Milliarden Euro einen wahren Geldsegen verschafft, sich aber gleichzeitig weigert, ein paar Hundert Millionen Euro für unsere Kinder lockerzumachen,
das sagt alles über die politischen Prioritäten dieser Koalition.
Warum die Frühstartrente soziale Ungleichheit zementiert, liegt aber vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Kollektivanlage. Wenn die Eltern kein individuelles Depot für ihr Kind eröffnen, landet die Frühstartrente eben in der Kollektivanlage bei der Bundesbank.
Die Folge: Die Kinder erfahren nicht, wie viel Geld für sie schon einbezahlt wurde.
Sie erfahren nicht, wie sich das eigene Vermögen entwickelt. Und vor allem: Für sie ist nicht sichergestellt, dass das Vermögen nach dem 18. Geburtstag automatisch in ein Standarddepot fließt. Dabei betonen Sie immer wieder, wie wichtig ein nahtloser Übergang von der Frühstartrente in die private Altersvorsorge ist. Doch ausgerechnet bei den Kindern in der Kollektivanlage scheint Ihnen das gar nicht mehr so wichtig zu sein. Bei diesen Kindern riskieren Sie sogar, dass das Geld am Ende verfällt oder in unnötig teuren Verträgen landet.
Das ist tragisch. Denn wer landet in der Kollektivanlage? Voraussichtlich eher die Kinder aus finanziell schwächeren Elternhäusern.
Das gesteht sich sogar die Bundesregierung ein – ich zitiere das Ministerium auf meine Anfrage –:
„Forschungsergebnisse legen einen Zusammenhang zwischen geringem Einkommen, geringerer finanzieller Bildung und geringerer Kapitalmarktteilhabe nahe.“
Vor allem diese Kinder dürfen doch beim Übergang in die eigenständige Altersvorsorge nicht schlechtergestellt werden!
Ich möchte das gern am Beispiel von Kai und Greta verdeutlichen. Sie sind beide sechs Jahre alt. Aber sie starten unter völlig unterschiedlichen Bedingungen: Kais Eltern haben ihm ein individuelles Frühstartrentendepot eröffnet und zahlen neben den 10 Euro jeden Monat weitere 570 Euro ein. Ja, die Koalition erlaubt private Zuzahlungen in dieser astronomischen Höhe.
Und ja, das ist eben keine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern; das wurde auch in der Anhörung letzte Woche sehr deutlich angemahnt. Anders sieht es bei seiner Mitschülerin Greta aus. Ihre Eltern eröffnen kein Depot für sie. Die 10 Euro pro Monat vom Staat landen in der Kollektivanlage. Davon bekommt sie vielleicht nicht mal was mit.
Kai hat bis zum 18. Geburtstag ein Frühstartrentenkapital von mehr als 83 000 Euro plus Erträgen angespart. Greta nicht; an ihrem 18. Geburtstag liegen 1 440 Euro plus Erträge in der Kollektivanlage.
Kai behält das Depot auch als Erwachsener. Er legt weiter fleißig Geld an. An seinem 35. Geburtstag blickt er bereits auf einen sechsstelligen Betrag für die private Altersvorsorge. Greta tut dies wiederum nicht; ihre Frühstartrente liegt weiter in der Kollektivanlage. Wenn sie es bis zum 35. Geburtstag nicht abgerufen hat, fällt das Geld zurück an den Staat.
Das heißt, sie verliert die Frühstartrente.
Sieht so eine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus? Nein. Vielmehr verdeutlichen diese Beispiele: Wer in der Elternlotterie Glück hatte, kann aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Alle anderen laufen Gefahr, am Ende leer auszugehen. Das ist ein Zweiklassensystem.
Union und SPD, Sie haben das in den Verhandlungen nicht verhindert!
Die Lösung wäre auch hier so einfach: Gretas Kapital aus der Kollektivanlage könnte mit der Volljährigkeit automatisch ins öffentliche Standardprodukt fließen. So hätte auch sie nach dem 18. Geburtstag ein Depot für die private Altersvorsorge. Das Vermögen würde nicht verfallen, und sie hätte auch den Anreiz, das Depot selber weiter zu besparen. Liebe Koalition, so sähe ein Gesetz aus, das alle Kinder einbezieht,
ohne auf das Glück in der Elternlotterie angewiesen zu sein.
An dieser Stelle ein Satz zum geplanten öffentlich verwalteten Standarddepot. Gerade an der Frühstartrente sehen wir, wie wichtig dieses öffentliche Angebot ist; das betont auch der Bundesrat nachdrücklich. Es gibt nicht nur den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Frühstartrente; als Maßstab für die privaten Angebote sorgt es auch dafür, dass das Altersvorsorgedepot überhaupt die Chance auf Erfolg hat.
Die Bundesregierung verschleppt das Depot aber, wie sie mir erst letzte Woche wieder bestätigt hat. Deswegen fordere ich Finanzminister Klingbeil auf: Setzen Sie den Beschluss des Bundestages um! Bringen Sie das öffentliche Depot an den Start, und zwar unverzüglich!
Wir Grüne werden den Gesetzentwurf zur Frühstartrente ablehnen
und werben stattdessen für unseren Entschließungsantrag. Denn nur er sorgt dafür, lieber Kollege Brodesser, dass nicht nur Kai, sondern auch Greta die Chance bekommt, ein ordentliches Startkapital für das Alter aufzubauen,
und das unabhängig von der Initiative und dem Geldbeutel der Eltern.
Vielen Dank.