Sven Lehmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben in dieser Woche 41 Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kinderschutz- und Familienverbände, der Dachverband der Tafeln und viele, viele mehr in einem eindringlichen Appell erneut deutlich gemacht, dass wir einen Aufschlag auf die Grundsicherung brauchen – um erneut deutlich zu machen, dass die Ärmsten in dieser Krise nicht noch ärmer werden dürfen –, und zwar in Höhe von 100 Euro jeden Monat mehr für Erwachsene und von 60 Euro für Kinder.
Wir Grüne schließen uns dieser Forderung an. Wir haben das mehrfach hier beantragt, und wir werden es immer wieder beantragen, bis es dieser Bundestag endlich beschließt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was machen jetzt CDU/CSU und SPD in diesem Gesetzentwurf? Statt auf die Fachwelt zu hören, sehen sie eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro vor. Wir haben seit einem Jahr diese Krise. Wir haben es in dieser Zeit geschafft – auch mit großen Mehrheiten –, milliardenschwere Hilfspakete hier auf den Weg zu bringen. Das war richtig. Aber die Ärmsten sind quasi leer ausgegangen. Und jetzt gibt es – nach einem Jahr – eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für erwachsene Menschen, die Grundsicherung beziehen. Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass Sie das hier totschweigen, weil es so peinlich ist. Aber stattdessen rühmen Sie sich noch dafür. Das ist nicht mehr als ein wahltaktisches Almosen. Wir brauchen echte Hilfe für die Menschen in der Grundsicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt sagt Minister Heil, wir sollten nicht so tun, als wäre das nichts. Eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für 13 Monate, das sind etwa 11,50 Euro pro Monat bzw. 38 Cent pro Tag. Der Regelsatz ist ohnehin schon viel zu niedrig, und jetzt kommen lächerliche 38 Cent pro Tag dazu – bei steigenden Preisen für Obst, für Gemüse, für frische Lebensmittel, für Energie, für Desinfektionsmittel und, und, und. Das ist keine Hilfe. Das ist eine Nullrunde für die Armen; das müssen Sie sich hier vorwerfen lassen, Herr Minister!
Jetzt wird damit begonnen, die kostenlose Abgabe von zehn FFP2-Masken für Menschen in der Grundsicherung zu organisieren. Das ist gut, aber es ist ja wohl auch das Mindeste, wenn das Tragen dieser Masken zur Pflicht gemacht wird.
Und jetzt stellt sich heraus, dass das seitens der Bundesregierung zum Beispiel für Geflüchtete gar nicht vorgesehen ist; hier verweist die Bundesregierung an die Länder und Kommunen. Ich habe es diese Woche noch schriftlich bekommen. Beim Infektionsschutz besteht also nicht nur ein Flickenteppich, sondern auch ein Klassensystem. Infektionsschutz darf aber weder vom Geldbeutel noch vom Aufenthaltsstatus abhängen, er muss für alle Menschen gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss: Die Coronakrise ist groß, ja. Deswegen müssen die Reaktionen auch sozialpolitisch groß sein. Dieses Sozialschutz-Paket III ist es leider nicht. Ja, Sie verlängern einige Regelungen beim Zugang zur Grundsicherung, Sie verlängern die Sicherstellung der sozialen Dienste bis Ende Juni. Da frage ich mich, ehrlich gesagt: Warum nur bis Ende Juni? Die Krise wird wohl kaum bis Ende Juni vorbei sein. Gerade die Träger der sozialen Dienste brauchen längerfristige Sicherheit.
Das heißt, es braucht an diesem Gesetzentwurf noch deutliche Verbesserungen. Dazu sind wir bereit und werden das auch in den Ausschussanhörungen durch entsprechende Anträge deutlich machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident in Dagmar Ziegler:
Vielen Dank. – Das Wort geht an Dagmar Schmidt von der SPD-Fraktion.
Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sven Lehmann, man muss schon ein Abgeordnetengehalt haben, um 150 Euro nicht viel Geld zu finden. Ich finde das ziemlich zynisch, das hier so zu sagen.
Es gibt ganz viele Menschen, für die sind 150 Euro viel Geld. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, die auf Grundsicherung angewiesen ist, sind 600 Euro zusätzlich viel Geld. Ich finde es zynisch, etwas anderes zu behaupten. Immer mehr zu fordern, das geht, aber zu sagen, das wäre nichts, das ist nicht in Ordnung.
Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie belastet uns alle. Es macht aber eben einen Unterschied, ob das Gehalt in der Pandemie weitergezahlt wird oder ob das eigene Geschäft gerade keinen Umsatz macht. Es macht einen Unterschied, ob man sozial abgesichert ist oder ob man gerade mit wenig oder sehr wenig Geld auskommen muss. Es macht einen Unterschied, ob man in dieser Situation einen Job suchen muss, ob man Kinder hat oder Eltern pflegt, ob Betreuung wegfällt und man Homeschooling organisieren muss. Und deswegen ist es richtig und wichtig, immer wieder zu gucken und die Unterstützung während der Pandemie auch immer wieder anzupassen, um eben möglichst viele zu erreichen. Und deswegen bin ich froh, dass wir mit dem Sozialschutz-Paket III heute wieder einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Erstens. Wir verlängern den Schutz für die sozialen Dienstleister, und ich hoffe, dass wir da zu einer unkomplizierten Regelung kommen, die das auch verlässlich wirklich bis zum Ende der Pandemie gewährleistet, wann auch immer das sein wird.
Zweitens. Wir verlängern, was wir gerne auch grundsätzlich so hätten: den einfachen Zugang zur Grundsicherung und Sicherheit in schwierigen Lebenssituationen. Arbeitslosigkeit – und das gilt nicht nur für Zeiten der Pandemie – ist in den seltensten Fällen ein selbst gewähltes Schicksal. Wer Grundsicherung beantragt, darf keine Angst haben, sofort sein Erspartes oder seine Wohnung zu verlieren.
Wir wollen eine Brücke in die Zeiten nach der Pandemie bauen und Sicherheit geben, damit eben der Kopf für eine Jobsuche frei ist, damit der Kopf für einen Neuanfang und einen Neustart frei ist, und diese Brücke verlängern wir.
Drittens. Ja, das ist richtig: Wir müssen uns noch mehr um Familien kümmern. Eltern, allen voran Mütter, aber gerade auch die Kinder und die Jugendlichen tragen eine ganz besondere Last in dieser Pandemie. Deswegen bin ich froh, dass wir erneut einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind beschließen werden – wir haben das eben diskutiert –; denn die Möglichkeiten einer Familie, mit der Krise umzugehen, sind eben auch abhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Und gerade diejenigen, die es sowieso schon schwer haben, sind in einer Krise noch mal stärker belastet und betroffen. Deswegen ist es richtig, und es ist auch an der Zeit, für diejenigen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, mit freien FFP2-Masken, Laptops für die Schulkinder usw., mit dem Aufschlag von 150 Euro endlich einen Ausgleich zu schaffen.
Ich möchte aber gerne noch etwas dazu deutlich sagen. Nicht nur diejenigen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, haben es schwer. Wir haben für Menschen, die arbeiten und bei denen es trotzdem nicht reicht, im Sozialstaat zwei Bausteine. Der eine ist das Wohngeld, der andere ist der Kinderzuschlag. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, auch einen Zuschuss von 150 Euro bekämen. Vielleicht können wir da ja gemeinsam noch etwas erreichen.
Schutz und Sicherheit, ein Sozialstaat, der flexibel ist, lernt und einfach hilft, das bleibt unser Ziel in der Pandemie und danach.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident in Dagmar Ziegler:
Vielen Dank. – Das Wort geht gleich an Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion.
Wir Grüne schließen uns dieser Forderung an. Wir haben das mehrfach hier beantragt, und wir werden es immer wieder beantragen, bis es dieser Bundestag endlich beschließt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was machen jetzt CDU/CSU und SPD in diesem Gesetzentwurf? Statt auf die Fachwelt zu hören, sehen sie eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro vor. Wir haben seit einem Jahr diese Krise. Wir haben es in dieser Zeit geschafft – auch mit großen Mehrheiten –, milliardenschwere Hilfspakete hier auf den Weg zu bringen. Das war richtig. Aber die Ärmsten sind quasi leer ausgegangen. Und jetzt gibt es – nach einem Jahr – eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für erwachsene Menschen, die Grundsicherung beziehen. Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass Sie das hier totschweigen, weil es so peinlich ist. Aber stattdessen rühmen Sie sich noch dafür. Das ist nicht mehr als ein wahltaktisches Almosen. Wir brauchen echte Hilfe für die Menschen in der Grundsicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt sagt Minister Heil, wir sollten nicht so tun, als wäre das nichts. Eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für 13 Monate, das sind etwa 11,50 Euro pro Monat bzw. 38 Cent pro Tag. Der Regelsatz ist ohnehin schon viel zu niedrig, und jetzt kommen lächerliche 38 Cent pro Tag dazu – bei steigenden Preisen für Obst, für Gemüse, für frische Lebensmittel, für Energie, für Desinfektionsmittel und, und, und. Das ist keine Hilfe. Das ist eine Nullrunde für die Armen; das müssen Sie sich hier vorwerfen lassen, Herr Minister!
Jetzt wird damit begonnen, die kostenlose Abgabe von zehn FFP2-Masken für Menschen in der Grundsicherung zu organisieren. Das ist gut, aber es ist ja wohl auch das Mindeste, wenn das Tragen dieser Masken zur Pflicht gemacht wird.
Und jetzt stellt sich heraus, dass das seitens der Bundesregierung zum Beispiel für Geflüchtete gar nicht vorgesehen ist; hier verweist die Bundesregierung an die Länder und Kommunen. Ich habe es diese Woche noch schriftlich bekommen. Beim Infektionsschutz besteht also nicht nur ein Flickenteppich, sondern auch ein Klassensystem. Infektionsschutz darf aber weder vom Geldbeutel noch vom Aufenthaltsstatus abhängen, er muss für alle Menschen gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss: Die Coronakrise ist groß, ja. Deswegen müssen die Reaktionen auch sozialpolitisch groß sein. Dieses Sozialschutz-Paket III ist es leider nicht. Ja, Sie verlängern einige Regelungen beim Zugang zur Grundsicherung, Sie verlängern die Sicherstellung der sozialen Dienste bis Ende Juni. Da frage ich mich, ehrlich gesagt: Warum nur bis Ende Juni? Die Krise wird wohl kaum bis Ende Juni vorbei sein. Gerade die Träger der sozialen Dienste brauchen längerfristige Sicherheit.
Das heißt, es braucht an diesem Gesetzentwurf noch deutliche Verbesserungen. Dazu sind wir bereit und werden das auch in den Ausschussanhörungen durch entsprechende Anträge deutlich machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident in Dagmar Ziegler:
Vielen Dank. – Das Wort geht an Dagmar Schmidt von der SPD-Fraktion.
Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sven Lehmann, man muss schon ein Abgeordnetengehalt haben, um 150 Euro nicht viel Geld zu finden. Ich finde das ziemlich zynisch, das hier so zu sagen.
Es gibt ganz viele Menschen, für die sind 150 Euro viel Geld. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, die auf Grundsicherung angewiesen ist, sind 600 Euro zusätzlich viel Geld. Ich finde es zynisch, etwas anderes zu behaupten. Immer mehr zu fordern, das geht, aber zu sagen, das wäre nichts, das ist nicht in Ordnung.
Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie belastet uns alle. Es macht aber eben einen Unterschied, ob das Gehalt in der Pandemie weitergezahlt wird oder ob das eigene Geschäft gerade keinen Umsatz macht. Es macht einen Unterschied, ob man sozial abgesichert ist oder ob man gerade mit wenig oder sehr wenig Geld auskommen muss. Es macht einen Unterschied, ob man in dieser Situation einen Job suchen muss, ob man Kinder hat oder Eltern pflegt, ob Betreuung wegfällt und man Homeschooling organisieren muss. Und deswegen ist es richtig und wichtig, immer wieder zu gucken und die Unterstützung während der Pandemie auch immer wieder anzupassen, um eben möglichst viele zu erreichen. Und deswegen bin ich froh, dass wir mit dem Sozialschutz-Paket III heute wieder einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Erstens. Wir verlängern den Schutz für die sozialen Dienstleister, und ich hoffe, dass wir da zu einer unkomplizierten Regelung kommen, die das auch verlässlich wirklich bis zum Ende der Pandemie gewährleistet, wann auch immer das sein wird.
Zweitens. Wir verlängern, was wir gerne auch grundsätzlich so hätten: den einfachen Zugang zur Grundsicherung und Sicherheit in schwierigen Lebenssituationen. Arbeitslosigkeit – und das gilt nicht nur für Zeiten der Pandemie – ist in den seltensten Fällen ein selbst gewähltes Schicksal. Wer Grundsicherung beantragt, darf keine Angst haben, sofort sein Erspartes oder seine Wohnung zu verlieren.
Wir wollen eine Brücke in die Zeiten nach der Pandemie bauen und Sicherheit geben, damit eben der Kopf für eine Jobsuche frei ist, damit der Kopf für einen Neuanfang und einen Neustart frei ist, und diese Brücke verlängern wir.
Drittens. Ja, das ist richtig: Wir müssen uns noch mehr um Familien kümmern. Eltern, allen voran Mütter, aber gerade auch die Kinder und die Jugendlichen tragen eine ganz besondere Last in dieser Pandemie. Deswegen bin ich froh, dass wir erneut einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind beschließen werden – wir haben das eben diskutiert –; denn die Möglichkeiten einer Familie, mit der Krise umzugehen, sind eben auch abhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Und gerade diejenigen, die es sowieso schon schwer haben, sind in einer Krise noch mal stärker belastet und betroffen. Deswegen ist es richtig, und es ist auch an der Zeit, für diejenigen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, mit freien FFP2-Masken, Laptops für die Schulkinder usw., mit dem Aufschlag von 150 Euro endlich einen Ausgleich zu schaffen.
Ich möchte aber gerne noch etwas dazu deutlich sagen. Nicht nur diejenigen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, haben es schwer. Wir haben für Menschen, die arbeiten und bei denen es trotzdem nicht reicht, im Sozialstaat zwei Bausteine. Der eine ist das Wohngeld, der andere ist der Kinderzuschlag. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, auch einen Zuschuss von 150 Euro bekämen. Vielleicht können wir da ja gemeinsam noch etwas erreichen.
Schutz und Sicherheit, ein Sozialstaat, der flexibel ist, lernt und einfach hilft, das bleibt unser Ziel in der Pandemie und danach.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident in Dagmar Ziegler:
Vielen Dank. – Das Wort geht gleich an Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion.