Dr. Sandra Detzer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – so hoch ist das Handelsdefizit der EU mit China, und zwar nicht im Jahr, sondern pro Tag. Das ist der sogenannte Chinaschock. Er steht nicht bevor, er ist da. Deswegen sind aus unserer Sicht drei Punkte ganz zentral.
Der erste ist: Handelspolitische Abschreckung funktioniert. Hybride waren beispielsweise von Ausgleichszöllen auf E-Autos ausgenommen, und prompt sind diese Importe explodiert: von 3 800 im Monat auf über 50 000 Autos. Erst als Brüssel mit Gegenmaßnahmen gedroht hat, hat Peking eingelenkt.
Die Vereinbarung, die Kommissar Šefčovič getroffen hat, bedeutet, dass in den nächsten Jahren Millionen Autos weniger in die EU importiert werden. Das ist kein Geschenk aus Peking, das ist das Ergebnis von Glaubwürdigkeit.
Und genau darum muss es auch in Zukunft gehen. Deswegen braucht Europa jetzt den sogenannten Kill Switch. Wer mit Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerrt, der verliert im Zweifelsfall den Zugang zum Binnenmarkt. Genau so ist es richtig.
Herr Merz, an dieser Stelle ein herzliches Danke. Sie haben mit dem französischen Präsidenten genau das vereinbart. Jetzt wollen wir aber sehen, dass Sie diese Vereinbarung auch nach Hause bringen und dass sie genau so umgesetzt wird. Dies ist für den Schutz des Binnenmarktes von großer Bedeutung. Und dabei zählen wir auf Sie.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist: Fairness muss sich lohnen, nicht Dumping. Laut OECD gehen 60 Prozent der chinesischen Marktanteile weltweit auf direkte chinesische Subventionen zurück. Dadurch sind in unserer Industrie seit 2019 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und ja, selbstverständlich brauchen wir nationale Reformen. Aber dieser Chinaschock ist Tatsache. Deswegen ist es so zwingend notwendig, dass jetzt auch der Handelsschutz kommt. Mit Debatten über Krankentage können wir den Chinaschock nicht adressieren. Das ist wichtig in der Debatte.
Es braucht jetzt ein breites Ausgleichsinstrument gegen Subventionen sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Industriebereiche wie den Maschinenbau oder die Grundstoffindustrie.
Ein letzter Punkt, der mir an dieser Stelle wichtig ist. Es gibt eine gute Nachricht: Es gibt massenhaft grünes Wachstum.
Grünes Wachstum ist ein absoluter Boomsektor weltweit.
Unser Problem ist jedoch, dass dieses Wachstum derzeit vor allem in China stattfindet. China investiert 625 Milliarden US-Dollar allein in grüne Energien. Das ist doppelt so viel Geld, wie weltweit in fossile Energien fließt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dieses grüne Wachstum nach Deutschland und Europa zu holen – für gute Jobs und für Wohlstand. Und genau dafür ist dieser Europäische Rat entscheidend. Wir warten auf Ergebnisse, Herr Merz.
Herzlichen Dank.
Der erste ist: Handelspolitische Abschreckung funktioniert. Hybride waren beispielsweise von Ausgleichszöllen auf E-Autos ausgenommen, und prompt sind diese Importe explodiert: von 3 800 im Monat auf über 50 000 Autos. Erst als Brüssel mit Gegenmaßnahmen gedroht hat, hat Peking eingelenkt.
Die Vereinbarung, die Kommissar Šefčovič getroffen hat, bedeutet, dass in den nächsten Jahren Millionen Autos weniger in die EU importiert werden. Das ist kein Geschenk aus Peking, das ist das Ergebnis von Glaubwürdigkeit.
Und genau darum muss es auch in Zukunft gehen. Deswegen braucht Europa jetzt den sogenannten Kill Switch. Wer mit Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerrt, der verliert im Zweifelsfall den Zugang zum Binnenmarkt. Genau so ist es richtig.
Herr Merz, an dieser Stelle ein herzliches Danke. Sie haben mit dem französischen Präsidenten genau das vereinbart. Jetzt wollen wir aber sehen, dass Sie diese Vereinbarung auch nach Hause bringen und dass sie genau so umgesetzt wird. Dies ist für den Schutz des Binnenmarktes von großer Bedeutung. Und dabei zählen wir auf Sie.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist: Fairness muss sich lohnen, nicht Dumping. Laut OECD gehen 60 Prozent der chinesischen Marktanteile weltweit auf direkte chinesische Subventionen zurück. Dadurch sind in unserer Industrie seit 2019 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und ja, selbstverständlich brauchen wir nationale Reformen. Aber dieser Chinaschock ist Tatsache. Deswegen ist es so zwingend notwendig, dass jetzt auch der Handelsschutz kommt. Mit Debatten über Krankentage können wir den Chinaschock nicht adressieren. Das ist wichtig in der Debatte.
Es braucht jetzt ein breites Ausgleichsinstrument gegen Subventionen sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Industriebereiche wie den Maschinenbau oder die Grundstoffindustrie.
Ein letzter Punkt, der mir an dieser Stelle wichtig ist. Es gibt eine gute Nachricht: Es gibt massenhaft grünes Wachstum.
Grünes Wachstum ist ein absoluter Boomsektor weltweit.
Unser Problem ist jedoch, dass dieses Wachstum derzeit vor allem in China stattfindet. China investiert 625 Milliarden US-Dollar allein in grüne Energien. Das ist doppelt so viel Geld, wie weltweit in fossile Energien fließt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dieses grüne Wachstum nach Deutschland und Europa zu holen – für gute Jobs und für Wohlstand. Und genau dafür ist dieser Europäische Rat entscheidend. Wir warten auf Ergebnisse, Herr Merz.
Herzlichen Dank.