Leon Eckert, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:44
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit
einem Zitat starten, und zwar von Herrn Wolfgang Schäuble aus seiner Rede zur Eröffnung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Er hat gesagt – ich
zitiere –:
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet.
Nur wenn sich Demokratie offen zeigt für neue Verfahren, bleibt sie stabil.
Der Bürgerrat, den wir heute beschließen, hat die Chance, Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb zu holen, die Chance, Perspektiven
aufzuzeigen, die sonst verloren gehen, und er hat die Chance, Innovation in eine inhaltliche Debatte zu bringen, die wir vielleicht nicht sehen, weil wir alle
sehr tief im Thema drinstecken.
Mein Vorredner hat im Grunde alles ausgedrückt, was die Union in den letzten zehn Tagen gemacht hat: Sie hat die negative Brille auf das Instrument
gesetzt. Die völlige Ambitionslosigkeit, etwas zu ändern, hat in der Union leider gewonnen. Herr Schäuble war ja wohl gestern leider nicht in der
Fraktionssitzung. Vielleicht hatte er keine Lust mehr, gegen diese Ambitionslosigkeit anzukämpfen,
die am Ende dazu geführt hat, sich gegen die Einsetzung des Bürgerrats auszusprechen.
Ich habe gehört, dass aus der Union die Stimme kam: Wir schwächen das Parlament. – Aber nur diejenigen können doch so schwarzsehen und sagen, wir
schwächen das Parlament, die sich schon selbst kleinmachen, die sich nicht mehr zutrauen, zu sagen: Ja, diese Meinung der Bürger, die will ich nicht, die sehe
ich nicht, da möchte ich dagegenstimmen. – Diejenigen, die schon Angst haben, dass sie, wenn so ein Gutachten kommt, die Hacken zusammenschlagen müssen,
schwärzen doch die Zukunft an und sagen: Ich habe keine Lust auf dieses Instrument, weil es uns schwächt. – Nein, wenn man selbstbewusst ist, wenn man stark ist
und dieses Gutachten annimmt und sagt: „Ja, toll, dass ihr diese Perspektiven hereinbringt. Hier bin ich eurer Meinung. Hier bin ich nicht eurer Meinung“, dann
kann man doch ganz selbstbewusst als Parlament sagen, was wir übernehmen und was nicht.
Ich habe aus der Union auch gehört, dass man mit dem Thema nicht zufrieden ist. Es klang ja ein bisschen an, jetzt wird ein bisschen rumgenölt. Die
Union hat in der Berichterstattergruppe das Thema „Ernährung der Zukunft“ vorgeschlagen. – So, jetzt beschließen wir heute „Ernährung im Wandel“. Ich weiß, da
ist ein Wort anders als im Vorschlag der Union.
Aber ich glaube, wir haben uns in der Berichterstattergruppe mit der Union auf einen gemeinsamen Textvorschlag geeinigt. Ich glaube ja nicht, dass man
da jetzt an dem Wort scheitert, sondern ich glaube, da war dann doch ein bisschen sehr viel Schwarzsehen, sodass am Ende der geeinte Vorschlag es nicht mehr
durch die Fraktion geschafft hat. Und das finde ich schade. Ich glaube, dass das am Ende auch der parlamentarischen Zusammenarbeit schadet; denn wenn man ein
ganzes Jahr zusammenarbeitet, Beschlüsse zusammen fasst, dann aber am Ende das Ergebnis umgeworfen wird, dann kann man vielleicht auch nicht mehr so
vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie das normalerweise sein sollte.
Ich möchte noch ein Wort sagen.
einem Zitat starten, und zwar von Herrn Wolfgang Schäuble aus seiner Rede zur Eröffnung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Er hat gesagt – ich
zitiere –:
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet.
Nur wenn sich Demokratie offen zeigt für neue Verfahren, bleibt sie stabil.
Der Bürgerrat, den wir heute beschließen, hat die Chance, Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb zu holen, die Chance, Perspektiven
aufzuzeigen, die sonst verloren gehen, und er hat die Chance, Innovation in eine inhaltliche Debatte zu bringen, die wir vielleicht nicht sehen, weil wir alle
sehr tief im Thema drinstecken.
Mein Vorredner hat im Grunde alles ausgedrückt, was die Union in den letzten zehn Tagen gemacht hat: Sie hat die negative Brille auf das Instrument
gesetzt. Die völlige Ambitionslosigkeit, etwas zu ändern, hat in der Union leider gewonnen. Herr Schäuble war ja wohl gestern leider nicht in der
Fraktionssitzung. Vielleicht hatte er keine Lust mehr, gegen diese Ambitionslosigkeit anzukämpfen,
die am Ende dazu geführt hat, sich gegen die Einsetzung des Bürgerrats auszusprechen.
Ich habe gehört, dass aus der Union die Stimme kam: Wir schwächen das Parlament. – Aber nur diejenigen können doch so schwarzsehen und sagen, wir
schwächen das Parlament, die sich schon selbst kleinmachen, die sich nicht mehr zutrauen, zu sagen: Ja, diese Meinung der Bürger, die will ich nicht, die sehe
ich nicht, da möchte ich dagegenstimmen. – Diejenigen, die schon Angst haben, dass sie, wenn so ein Gutachten kommt, die Hacken zusammenschlagen müssen,
schwärzen doch die Zukunft an und sagen: Ich habe keine Lust auf dieses Instrument, weil es uns schwächt. – Nein, wenn man selbstbewusst ist, wenn man stark ist
und dieses Gutachten annimmt und sagt: „Ja, toll, dass ihr diese Perspektiven hereinbringt. Hier bin ich eurer Meinung. Hier bin ich nicht eurer Meinung“, dann
kann man doch ganz selbstbewusst als Parlament sagen, was wir übernehmen und was nicht.
Ich habe aus der Union auch gehört, dass man mit dem Thema nicht zufrieden ist. Es klang ja ein bisschen an, jetzt wird ein bisschen rumgenölt. Die
Union hat in der Berichterstattergruppe das Thema „Ernährung der Zukunft“ vorgeschlagen. – So, jetzt beschließen wir heute „Ernährung im Wandel“. Ich weiß, da
ist ein Wort anders als im Vorschlag der Union.
Aber ich glaube, wir haben uns in der Berichterstattergruppe mit der Union auf einen gemeinsamen Textvorschlag geeinigt. Ich glaube ja nicht, dass man
da jetzt an dem Wort scheitert, sondern ich glaube, da war dann doch ein bisschen sehr viel Schwarzsehen, sodass am Ende der geeinte Vorschlag es nicht mehr
durch die Fraktion geschafft hat. Und das finde ich schade. Ich glaube, dass das am Ende auch der parlamentarischen Zusammenarbeit schadet; denn wenn man ein
ganzes Jahr zusammenarbeitet, Beschlüsse zusammen fasst, dann aber am Ende das Ergebnis umgeworfen wird, dann kann man vielleicht auch nicht mehr so
vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie das normalerweise sein sollte.
Ich möchte noch ein Wort sagen.