Misbah Khan, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns eine Frau mit MS vor. Sie ist bettlägerig, und sie braucht bei nahezu allen täglichen Aufgaben Hilfe. Ihr Vater ist die Pflegeperson. Er organisiert die Versorgung. Er kümmert sich um ihre Bedürfnisse. Er gibt ihr Halt. Der größte Wunsch dieser Frau ist kein Luxus: Sie möchte gerne in den eigenen vier Wänden leben bleiben: selbstbestimmt, soweit es die Situation zulässt.
Doch dann erkrankt ihr Vater. Von einem Tag auf den anderen fällt die wichtigste Bezugsperson weg. Wer übernimmt jetzt? Wer organisiert die zusätzliche Hilfe? Wer sorgt dafür, dass die Versorgung nicht zusammenbricht? – All das sind Fragen, mit denen sich Tag für Tag ganz viele Familien in diesem Land beschäftigen müssen. In solchen Situationen ist die Verhinderungspflege entscheidend, weil sie kurzfristig Lücken schließt, weil sie vertraute Pflegekräfte einbindet und weil sie Angehörige entlastet.
Doch genau diese Flexibilität will diese Bundesregierung durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränken. Für den Gesundheitsminister ist das vielleicht eine kleine technische Änderung im Sozialgesetzbuch. Für diese Frau bedeutet das den Unterschied zwischen einer Krise, die sie zu Hause bewältigen und damit dort bleiben kann, und einer Krise, die dafür sorgt, dass am Ende ein Wechsel ins Heim im Raum steht.
Pflegepolitik entscheidet darüber, ob Menschen ihre Würde, ihre Selbstbestimmung und auch ein Stück Normalität behalten dürfen. Genau deshalb ist diese Reform so wichtig. Und genau deshalb darf diese Reform auch nicht über Nacht einfach dahingestümpert werden, sondern das muss sehr feinfühlig, sehr weitsichtig und austariert angegangen werden. Diese Feinfühligkeit und diese Weitsicht lassen Union und SPD komplett missen.
Da hilft es auch nicht, dass wir einen Kanzler haben, der nach verlorenen Wahlen plötzlich die Gerechtigkeit für sich entdeckt, während wir hier diese Pflegereform diskutieren, die aktiv Ungerechtigkeiten verschärft.
Pflege ist eine Lebensrealität. Es geht nicht um die Frage, ob wir irgendwann auf Hilfe angewiesen sein könnten, sondern wann und mit welcher Unterstützung wir eigentlich irgendwann rechnen müssen. Wie diese Unterstützung in Zukunft aussieht, darüber sind Union und SPD so zerstritten, dass der Bundespräsident als Akutpfleger einspringen musste, um diese Koalition zu retten. Im Eilverfahren ist nun diese Reform gestrickt worden. Ganz viele zentrale Fragen sollen in eine Kommission ausgelagert werden, über deren Besetzung, oh Wunder, auch wieder gestritten worden ist. Bravo!
Durch diese Reform kann es vielleicht sein, dass die Koalition aus Union und SPD zum Pflegefall wird. Damit das nicht passiert, bieten wir diesen Antrag zur Unterstützung an. Sie können sich gerne daran festhalten.
Vielen Dank.
Doch dann erkrankt ihr Vater. Von einem Tag auf den anderen fällt die wichtigste Bezugsperson weg. Wer übernimmt jetzt? Wer organisiert die zusätzliche Hilfe? Wer sorgt dafür, dass die Versorgung nicht zusammenbricht? – All das sind Fragen, mit denen sich Tag für Tag ganz viele Familien in diesem Land beschäftigen müssen. In solchen Situationen ist die Verhinderungspflege entscheidend, weil sie kurzfristig Lücken schließt, weil sie vertraute Pflegekräfte einbindet und weil sie Angehörige entlastet.
Doch genau diese Flexibilität will diese Bundesregierung durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränken. Für den Gesundheitsminister ist das vielleicht eine kleine technische Änderung im Sozialgesetzbuch. Für diese Frau bedeutet das den Unterschied zwischen einer Krise, die sie zu Hause bewältigen und damit dort bleiben kann, und einer Krise, die dafür sorgt, dass am Ende ein Wechsel ins Heim im Raum steht.
Pflegepolitik entscheidet darüber, ob Menschen ihre Würde, ihre Selbstbestimmung und auch ein Stück Normalität behalten dürfen. Genau deshalb ist diese Reform so wichtig. Und genau deshalb darf diese Reform auch nicht über Nacht einfach dahingestümpert werden, sondern das muss sehr feinfühlig, sehr weitsichtig und austariert angegangen werden. Diese Feinfühligkeit und diese Weitsicht lassen Union und SPD komplett missen.
Da hilft es auch nicht, dass wir einen Kanzler haben, der nach verlorenen Wahlen plötzlich die Gerechtigkeit für sich entdeckt, während wir hier diese Pflegereform diskutieren, die aktiv Ungerechtigkeiten verschärft.
Pflege ist eine Lebensrealität. Es geht nicht um die Frage, ob wir irgendwann auf Hilfe angewiesen sein könnten, sondern wann und mit welcher Unterstützung wir eigentlich irgendwann rechnen müssen. Wie diese Unterstützung in Zukunft aussieht, darüber sind Union und SPD so zerstritten, dass der Bundespräsident als Akutpfleger einspringen musste, um diese Koalition zu retten. Im Eilverfahren ist nun diese Reform gestrickt worden. Ganz viele zentrale Fragen sollen in eine Kommission ausgelagert werden, über deren Besetzung, oh Wunder, auch wieder gestritten worden ist. Bravo!
Durch diese Reform kann es vielleicht sein, dass die Koalition aus Union und SPD zum Pflegefall wird. Damit das nicht passiert, bieten wir diesen Antrag zur Unterstützung an. Sie können sich gerne daran festhalten.
Vielen Dank.