Denise Loop, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Rückführungsverbesserungsgesetz basiert auf Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und setzt ihre Beschlüsse von Mai und November 2023 um.
Beim Thema Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sollte der Fokus auch weiterhin auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Das bedeutet, es besteht kein „Abschiebedefizit“. Es berücksichtigt aber auch nicht die Lebensrealitäten der Menschen, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel geduldete Personen aus Afghanistan.
Mit der geplanten Ausweitung von Inhaftierung und überfallartigen Überraschungsabschiebungen, dem Eindringen in Wohnungen, der Einschränkung des Rechtsschutzes usw. wird vielmehr die Situation von in Deutschland geduldeten Menschen erheblich erschwert, die Verunsicherung wächst.
Es handelt sich teils um weitreichende Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf Freiheit; das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre.
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt werden – werden bei den Betroffenen zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation führen und langfristig gesehen mehr Kosten verursachen, als Kosten einsparen, wie Studien belegen. Auch die Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch.
Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht und muss gestärkt werden, statt sie zu kriminalisieren. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt allerdings fest, dass trotz Änderungen im Gesetzentwurf weiterhin ein Strafbarkeitsrisiko für zivile Seenotrettung besteht. Dies betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder.
Unsere Städte und Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik. Es ist anzunehmen, dass die Überlastung der Kommunen und die Kapazitätsprobleme mit diesem Gesetz nicht gelöst werden. Die im Gesetz beinhalteten Grundrechtseinschränkungen stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen.
Gleichzeitig fehlen im Gesetz Verbesserungen, vor allem beim Familiennachzug oder beim erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
In Abwägung dieser Aspekte kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.
Beim Thema Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sollte der Fokus auch weiterhin auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Das bedeutet, es besteht kein „Abschiebedefizit“. Es berücksichtigt aber auch nicht die Lebensrealitäten der Menschen, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel geduldete Personen aus Afghanistan.
Mit der geplanten Ausweitung von Inhaftierung und überfallartigen Überraschungsabschiebungen, dem Eindringen in Wohnungen, der Einschränkung des Rechtsschutzes usw. wird vielmehr die Situation von in Deutschland geduldeten Menschen erheblich erschwert, die Verunsicherung wächst.
Es handelt sich teils um weitreichende Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf Freiheit; das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre.
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt werden – werden bei den Betroffenen zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation führen und langfristig gesehen mehr Kosten verursachen, als Kosten einsparen, wie Studien belegen. Auch die Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch.
Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht und muss gestärkt werden, statt sie zu kriminalisieren. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt allerdings fest, dass trotz Änderungen im Gesetzentwurf weiterhin ein Strafbarkeitsrisiko für zivile Seenotrettung besteht. Dies betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder.
Unsere Städte und Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik. Es ist anzunehmen, dass die Überlastung der Kommunen und die Kapazitätsprobleme mit diesem Gesetz nicht gelöst werden. Die im Gesetz beinhalteten Grundrechtseinschränkungen stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen.
Gleichzeitig fehlen im Gesetz Verbesserungen, vor allem beim Familiennachzug oder beim erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
In Abwägung dieser Aspekte kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.