Robin Wagener, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Moskau-Minion der AfD hat eben wieder pflichtbewusst
das Memo aus dem Kreml vorgetragen. Spasibo,
Towarischtsch! Oder wie sagt man heute in kremlkontrollierten
Kreisen?
Sie von der AfD müssen keine vermeintlich
abgerissenen Brücken nach Russland betrauern, wenn Sie hier im
Plenum den Propagandaverstärker Putins geben.
Ihre Brücken zum Kreml stehen auf dem gleichen
Fundament von aggressivem Imperialismus, Hass, Gewalt
und Krieg.
Dieser AfD Antrag beweist: Sie sind das Kleinkaliber
des russischen Informationskriegs. Ihr Antrag ist ein
europapolitischer Offenbarungseid, ein politischer Rückzug
aus der politischen Verantwortung für Europa.
Mal ganz grundsätzlich: Die europäische Integration
hat unserem Kontinent mehr als sieben Jahrzehnte
Frieden und Stabilität gebracht. Sie liegt in unserem
strategischen Interesse. Der gemeinsame Binnenmarkt
ermöglicht Handel, Investitionen und Arbeitsplätze und
sichert unseren Wohlstand. Die EU garantiert
Freizügigkeit, also freies Leben, Reisen, Arbeiten und Studieren in
Europa. Gemeinsame europäische Regeln schützen
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und
Frieden. Zugleich verleiht die EU uns gegenüber
globalen Mächten mehr Gewicht und macht deutlich:
Gemeinsam sind wir stärker, als es jedes einzelne Land sein
könnte.
Und genau das ist es, was sich die Ukrainer wünschen;
genau das ist es, wofür sie in ihrem Land abgestimmt
haben. Sie wollen Teil der europäischen
Friedensgeschichte werden. Dafür kämpfen sie; das verteidigen
sie für sich und für uns.
Während in der Ukraine Menschen um ihr Leben und
ihre Freiheit kämpfen, möchte die AfD die europäische
Perspektive dieses Landes canceln. Das ist keine mutige
Friedenspolitik; das ist eine Politik, die Putins Gewalt
und Krieg belohnen würde. Sie fordern, die deutsche
Unterstützung einzustellen, um die Ukraine in die
Kapitulation zu zwingen. Aber ein Frieden, der durch
Erpressbarkeit entsteht, ist kein stabiler Frieden; das ist eine
Einladung zu weiterer russischer Eskalation.
Meine Damen und Herren, die AfD spricht von
Frieden und schreibt gleichzeitig eine Rechnung über
Bodenschätze. Aber Solidarität in Europa ist kein
Tauschgeschäft; Europa ist kein nationalistischer
Selbstbedienungsladen nach Ihren Vorstellungen.
Und noch krasser in dem Antrag ist die Forderung,
Putins eingefrorene Staatsvermögen für die von ihm
illegal besetzten Gebiete zu nutzen. Was für ein Wahnsinn!
Die AfD vergoldet Putins tödliches Besatzungsregime.
Ich kann es nicht oft genug betonen: Sie von der AfD
sind eine Schande für Deutschland und ein
Sicherheitsrisiko für Europa.
Vielen Dank.
Moskau-Minion der AfD hat eben wieder pflichtbewusst
das Memo aus dem Kreml vorgetragen. Spasibo,
Towarischtsch! Oder wie sagt man heute in kremlkontrollierten
Kreisen?
Sie von der AfD müssen keine vermeintlich
abgerissenen Brücken nach Russland betrauern, wenn Sie hier im
Plenum den Propagandaverstärker Putins geben.
Ihre Brücken zum Kreml stehen auf dem gleichen
Fundament von aggressivem Imperialismus, Hass, Gewalt
und Krieg.
Dieser AfD Antrag beweist: Sie sind das Kleinkaliber
des russischen Informationskriegs. Ihr Antrag ist ein
europapolitischer Offenbarungseid, ein politischer Rückzug
aus der politischen Verantwortung für Europa.
Mal ganz grundsätzlich: Die europäische Integration
hat unserem Kontinent mehr als sieben Jahrzehnte
Frieden und Stabilität gebracht. Sie liegt in unserem
strategischen Interesse. Der gemeinsame Binnenmarkt
ermöglicht Handel, Investitionen und Arbeitsplätze und
sichert unseren Wohlstand. Die EU garantiert
Freizügigkeit, also freies Leben, Reisen, Arbeiten und Studieren in
Europa. Gemeinsame europäische Regeln schützen
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und
Frieden. Zugleich verleiht die EU uns gegenüber
globalen Mächten mehr Gewicht und macht deutlich:
Gemeinsam sind wir stärker, als es jedes einzelne Land sein
könnte.
Und genau das ist es, was sich die Ukrainer wünschen;
genau das ist es, wofür sie in ihrem Land abgestimmt
haben. Sie wollen Teil der europäischen
Friedensgeschichte werden. Dafür kämpfen sie; das verteidigen
sie für sich und für uns.
Während in der Ukraine Menschen um ihr Leben und
ihre Freiheit kämpfen, möchte die AfD die europäische
Perspektive dieses Landes canceln. Das ist keine mutige
Friedenspolitik; das ist eine Politik, die Putins Gewalt
und Krieg belohnen würde. Sie fordern, die deutsche
Unterstützung einzustellen, um die Ukraine in die
Kapitulation zu zwingen. Aber ein Frieden, der durch
Erpressbarkeit entsteht, ist kein stabiler Frieden; das ist eine
Einladung zu weiterer russischer Eskalation.
Meine Damen und Herren, die AfD spricht von
Frieden und schreibt gleichzeitig eine Rechnung über
Bodenschätze. Aber Solidarität in Europa ist kein
Tauschgeschäft; Europa ist kein nationalistischer
Selbstbedienungsladen nach Ihren Vorstellungen.
Und noch krasser in dem Antrag ist die Forderung,
Putins eingefrorene Staatsvermögen für die von ihm
illegal besetzten Gebiete zu nutzen. Was für ein Wahnsinn!
Die AfD vergoldet Putins tödliches Besatzungsregime.
Ich kann es nicht oft genug betonen: Sie von der AfD
sind eine Schande für Deutschland und ein
Sicherheitsrisiko für Europa.
Vielen Dank.