Sara Nanni, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Aspides-Mandat wurde Anfang 2024 das erste Mal erteilt. Damals waren die Fregatte „Hessen“ und eine Beechcraft im Einsatz. Die Mandatsobergrenze lag bei 700 Soldatinnen und Soldaten. Diese wurde im August letzten Jahres auf 350 heruntergeschraubt. Warum? Die „Hessen“ sollte nicht mehr eingemeldet werden.
Im Februar 2025 und im März 2026 erfolgten dann Erweiterungen des EU-Mandats, also der rechtlichen Grundlage für das deutsche Bundestagsmandat. Auch die Schattenflotte sollte überwacht werden, und es sollte aufgepasst werden, ob jemand an den Unterseekabeln, die in dieser Region vorhanden sind, rumschraubt.
Heute ist noch die Beechcraft im Einsatz – das ist ein Flugzeug, das überwachen kann, was vor Ort passiert –, und wir haben Stabspersonal in Griechenland, in Frankreich und in Dschibuti. Was ich nicht verstehe, ist, warum bei diesem Mandat die Mandatsobergrenze wieder und immer noch bei 350 liegt.
Wir sind nämlich weit entfernt von 350 Soldatinnen und Soldaten, die die Aufgaben – deren Erfüllung wir als Grüne unterstützen – im Zusammenhang mit der Gestellung der Beechcraft und des Stabspersonals übernehmen müssten.
Ich wundere mich schon ein bisschen, wenn die Kollegen von der CDU/CSU und auch von der SPD jetzt so tun, als wenn dieses Mandat de facto dazu beitragen würde, dass diese Passage frei ist. Sie können sich im Internet anschauen, wo die Schiffe langfahren. Die allermeisten Schiffe, die heute von Asien nach Europa unterwegs sind, fahren genau dort nicht mehr durch, sondern einmal um Afrika herum. Das gehört an dieser Stelle doch auch mal ausgesprochen.
Dieses Mandat erreicht sein Ziel in diesem Punkt nicht. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Ich verstehe nicht, warum die Koalition das hier nicht anspricht.
Der Kollege von der SPD hat auf die Parlamentsarmee rekurriert. Ja, das ist richtig: Wir haben als Parlament eine große Verantwortung. Aber ich finde, dass Sie bei diesem Mandat Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Sie werden genau dieser Verantwortung nicht gerecht. Das, was zurzeit sinnvoll ist, Stabspersonal und die Beechcraft, steht im Mandat. Aber es wird auch ein Blankoscheck für eine weitere, eine seegehende Einheit ausgestellt. Was heißt das denn? Das wissen wir gar nicht. Aber diese CDU/CSU-Fraktion und diese SPD-Fraktion sagen der Regierung: Ihr werdet euch dann schon überlegen, was das heißt. – Das ist nicht der Sinn einer Parlamentsarmee.
Ich ärgere mich insbesondere deshalb darüber, weil wir gestern im Verteidigungsausschuss – das will ich noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gerichtet sagen – nicht in der üblichen angemessenen Zeit über dieses Mandat reden konnten. Im Verteidigungsausschuss wurde nach der zweiten Befragungsrunde keine dritte Befragungsrunde mehr zugelassen. Das geht nicht. Das wird dieser Verantwortung nicht gerecht.
Wir Grüne hatten noch relevante Fragen: Was soll das denn für eine seegehende Einheit sein? Wann, glauben Sie, werden Sie die schicken müssen? Welchen Auftrag soll die dann genau haben? Welchen Teil des Mandats deckt das ab?
– Ja, Frau stellvertretende Vorsitzende, genau Sie sind es gewesen, die das nicht zugelassen haben. Der Herr Staatssekretär hat ständig ausweichend auf meine Frage „Wer ist das?“ geantwortet. Das ist nicht in Ordnung.
Wir werden uns bei diesem Mandat enthalten und mahnen dringend an, bei anderen Mandaten die Befassung in den Ausschüssen in Zukunft ernster zu nehmen.
Im Februar 2025 und im März 2026 erfolgten dann Erweiterungen des EU-Mandats, also der rechtlichen Grundlage für das deutsche Bundestagsmandat. Auch die Schattenflotte sollte überwacht werden, und es sollte aufgepasst werden, ob jemand an den Unterseekabeln, die in dieser Region vorhanden sind, rumschraubt.
Heute ist noch die Beechcraft im Einsatz – das ist ein Flugzeug, das überwachen kann, was vor Ort passiert –, und wir haben Stabspersonal in Griechenland, in Frankreich und in Dschibuti. Was ich nicht verstehe, ist, warum bei diesem Mandat die Mandatsobergrenze wieder und immer noch bei 350 liegt.
Wir sind nämlich weit entfernt von 350 Soldatinnen und Soldaten, die die Aufgaben – deren Erfüllung wir als Grüne unterstützen – im Zusammenhang mit der Gestellung der Beechcraft und des Stabspersonals übernehmen müssten.
Ich wundere mich schon ein bisschen, wenn die Kollegen von der CDU/CSU und auch von der SPD jetzt so tun, als wenn dieses Mandat de facto dazu beitragen würde, dass diese Passage frei ist. Sie können sich im Internet anschauen, wo die Schiffe langfahren. Die allermeisten Schiffe, die heute von Asien nach Europa unterwegs sind, fahren genau dort nicht mehr durch, sondern einmal um Afrika herum. Das gehört an dieser Stelle doch auch mal ausgesprochen.
Dieses Mandat erreicht sein Ziel in diesem Punkt nicht. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Ich verstehe nicht, warum die Koalition das hier nicht anspricht.
Der Kollege von der SPD hat auf die Parlamentsarmee rekurriert. Ja, das ist richtig: Wir haben als Parlament eine große Verantwortung. Aber ich finde, dass Sie bei diesem Mandat Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Sie werden genau dieser Verantwortung nicht gerecht. Das, was zurzeit sinnvoll ist, Stabspersonal und die Beechcraft, steht im Mandat. Aber es wird auch ein Blankoscheck für eine weitere, eine seegehende Einheit ausgestellt. Was heißt das denn? Das wissen wir gar nicht. Aber diese CDU/CSU-Fraktion und diese SPD-Fraktion sagen der Regierung: Ihr werdet euch dann schon überlegen, was das heißt. – Das ist nicht der Sinn einer Parlamentsarmee.
Ich ärgere mich insbesondere deshalb darüber, weil wir gestern im Verteidigungsausschuss – das will ich noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gerichtet sagen – nicht in der üblichen angemessenen Zeit über dieses Mandat reden konnten. Im Verteidigungsausschuss wurde nach der zweiten Befragungsrunde keine dritte Befragungsrunde mehr zugelassen. Das geht nicht. Das wird dieser Verantwortung nicht gerecht.
Wir Grüne hatten noch relevante Fragen: Was soll das denn für eine seegehende Einheit sein? Wann, glauben Sie, werden Sie die schicken müssen? Welchen Auftrag soll die dann genau haben? Welchen Teil des Mandats deckt das ab?
– Ja, Frau stellvertretende Vorsitzende, genau Sie sind es gewesen, die das nicht zugelassen haben. Der Herr Staatssekretär hat ständig ausweichend auf meine Frage „Wer ist das?“ geantwortet. Das ist nicht in Ordnung.
Wir werden uns bei diesem Mandat enthalten und mahnen dringend an, bei anderen Mandaten die Befassung in den Ausschüssen in Zukunft ernster zu nehmen.