Anna Lührmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihrer Rede
mit Freude und großem Interesse zugehört. Vielleicht
werden Sie sich freuen bzw. wundern, dass ich Ihnen in
einem Punkt sogar zustimmen kann:
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist so
gut wie seit langem nicht mehr. Dazu kam es aber nicht
etwa wegen Ihnen bzw. wegen der großen Koalition,
sondern trotz der großen Koalition. Sie haben dazu an
keiner einzigen Stelle beigetragen.
Anna LührmannIch kann mir vorstellen, dass Sie mir das nicht
unbedingt glauben. Allerdings sollten Sie zur Kenntnis
nehmen, wie die deutsche Wirtschaft den
Wirtschaftsminister beurteilt. In den entsprechenden Umfragen heißt es:
Nur jeder zwanzigste Manager findet in Deutschland den
Wirtschaftsminister gut. Ich frage mich, wie Sie da auf
die Idee kommen können, Herr Glos, dass Sie
irgendetwas für die Wirtschaft in Deutschland getan hätten, dass
Sie irgendeinen Anteil am Wirtschaftswachstum in
Deutschland hätten.
Denn das haben Sie nicht; da leiden Sie an
Selbstüberschätzung. Sie sollten lieber Ihren Job machen und einen
klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik vorschlagen.
In der heutigen Debatte ist klar geworden, dass diese
Regierung keinen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik
hat. Man muss sich nur zwei Beispiele vor Augen
führen.
Erstens: Ihre Bewertung des Sachverständigenrates.
Sie haben den Sachverständigenrat jetzt hoch gelobt,
Herr Glos – Herr Stiegler hat seine Absetzung gefordert.
Was ist denn nun der wirtschaftspolitische Kurs der
Bundesregierung?
Wie wollen Sie Sicherheit, wie wollen Sie Stabilität, wie
wollen Sie gute Rahmenbedingungen für die
Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland schaffen,
wenn Sie sich noch nicht einmal einig sind, was Sie von
Ihren eigenen Sachverständigen halten? Das ist kein
klarer Kurs und das können wir hier nicht gebrauchen.
Das zweite Beispiel ist die
Haushaltskonsolidierung, die Sie eben in Ihrer Rede für sich entdeckt haben,
Herr Minister. Sie haben hier vollmundig erklärt, Sie
wollten die Verschuldung auf null zurückführen. Toll!
Großartig! Das ist ein wunderbares Ziel. Nur, leider hat
das mit der Realität der Politik der großen Koalition
nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Wenn man Ihre Mittelfristplanung einmal hochrechnet,
wenn man davon ausgeht, dass Sie mit dieser
Haushaltspolitik so weitermachen, kommen Sie zu einer
Nettokreditaufnahme von null – nicht etwa einer Verschuldung
von null – im Jahr 2051. Von daher sollten Sie hier den
Mund nicht so voll nehmen, Herr Glos, und lieber
konkrete Vorschläge für einen Subventionsabbau machen,die Sie dann auch umsetzen. Das ist Ihr Job hier, nicht,
sich mit Steinbrück anzulegen, der heute Morgen nicht
einmal hier ist.
Herr Glos, Sie haben hier gesagt, die
Steuermehreinnahmen, die durch die gute Konjunktur hereinkommen,
sollten komplett zur Haushaltskonsolidierung verwendet
werden. Das finde ich gut, das ist ein richtig grüner
Vorschlag, das ist nachhaltig. Nur, leider ist das nicht die
Politik Ihrer Regierung. Wenn Sie am Dienstag hier
gewesen wären, wären Sie dabei gewesen, als Herr
Steinbrück hier noch erklärt hat, dass ein Löwenanteil
– wie groß auch immer er sein soll – der
Steuermehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden
soll. Also, was ist jetzt die Politik dieser Regierung?
Sind Sie für Haushaltskonsolidierung oder nicht? Sie
können den Mund noch so voll nehmen – wenn Ihr
Kollege Steinbrück das nicht umsetzt, wird daraus nichts.
Herr Glos, ich schlage Ihnen vor, Sie kümmern sich
um Ihren Job. Gerade zur Haushaltskonsolidierung
haben Sie einen ganz schönen Beitrag zu leisten. Ein
Drittel des Etats des Wirtschaftsministers machen die
Steinkohlensubventionen aus, die in diesem Jahr bei knapp
2 Milliarden Euro liegen.
Dazu, zu dem Bereich, wo Sie konkret etwas machen
können, haben Sie in Ihrer Rede eben überhaupt nichts
gesagt; Sie haben stattdessen mehrere Anmerkungen zur
Energiepolitik gemacht.
Dabei müssen Sie nur einmal schauen, was die
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen macht: Sie hat
erkannt, dass es richtig ist, aus dem Steinkohlenbergbau
auszusteigen – sozialverträglich natürlich –, und mit den
Steinkohlensubventionen Geld einzusparen, das man an
anderer Stelle sinnvoller einsetzen kann. Die CDU/FDP-
Landesregierung hat in den jetzigen Haushalt 50
Millionen Euro eingestellt; diese Summe von Subventionen ist
zurückgezahlt worden, weil der Weltmarktpreis für
Kohle stark angezogen hat. Wir Grünen haben damals
durchgesetzt, dass mit dem Steigen des
Weltmarktpreises die Subventionszahlungen sinken.
Das haben Sie in der großen Koalition hier noch nicht
umgesetzt. Statt, wie die Kollegen in Nordrhein-
Westfalen das vormachen, solche Rückzahlungen in den
Haushalt einzustellen, verzichten Sie einfach auf
Mehreinnahmen von mindestens 200 Millionen Euro. Herr
Minister Glos, Sie machen mit dem Subventionsabbau
nicht Ernst. Sie haben also auch in der Haushaltspolitik
keinen klaren Kompass.
Anna Lührmann(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])
Das hat nicht nur Auswirkungen auf den jetzigen
Bundeshaushalt, es geht auch um wichtige langfristige
Weichenstellungen. Der Börsengang der RAG steht an,
über den wir in nächster Zeit beraten müssen. Auch da
haben Sie Zoff mit Nordrhein-Westfalen. Sie haben
gerade einen Brief von der nordrhein-westfälischen
Wirtschaftsministerin erhalten.
– Den habe ich leider nicht gelesen. Ich habe in der
Zeitung davon gelesen.
– Wenn Sie mir diesen Brief zur Verfügung stellen, will
ich ihn gerne lesen und auch daraus zitieren.
In der Zeitung steht darüber, dass die
Wirtschaftsministerin der CDU, Christa Thoben, schreibt, dass
wichtige Fragen in Bezug auf den Börsengang der RAG
immer noch nicht hinreichend beantwortet sind. Herr
Glos, Sie wirft Ihnen vor, dass Sie sich nicht richtig
darum kümmern, dass die Altlasten nicht auf den Staat
abgewälzt werden. Ich kann dazu nur sagen: Recht hat sie.
Sie müssen sich jetzt darum kümmern und Sie müssen
jetzt etwas dazu sagen.
Sie müssen jetzt damit anfangen, an einem Konzept zu
arbeiten, wie wir die Altlasten dort möglichst reduzieren
können.
Deshalb brauchen wir auch ein klares
Ausstiegsszenario aus der Steinkohle. Dazu habe ich von Ihnen noch
nichts gehört. Ich habe mir hier Herrn Stiegler angehört,
der uns allen erzählt hat – er ist jetzt leider nicht mehr
da –, dass wir in Deutschland mit dem
Steinkohlenbergbau weitermachen müssen,
obwohl die deutsche Steinkohle auf dem Weltmarkt
leider nicht konkurrenzfähig ist.
Ich finde, das ist keine zukunftsfähige Politik. Sie
müssten eigentlich dafür sorgen, dass eine bessere
Energiepolitik gemacht wird. Das wäre Ihr Job, aber dazu hört man
von Ihnen gerade gar nichts.
Herr Glos, in der Energiepolitik haben Sie nur einen
Vorschlag, auf den ich zum Abschluss eingehen möchte.
Sie scheinen sich dabei in guter Gesellschaft mit IhremKollegen Herrn Seehofer zu befinden. Sie haben
vorgeschlagen, dass man die Laufzeiten verschiedener
Atomkraftwerke verlängern könnte.
Das war Ihr neuer innovativer Vorschlag in der
Energiepolitik. Analog zu dem, was Herr Seehofer gerade tut,
fällt mir dazu nur ein, zu sagen: Sie schlagen vor, dass
wir Gammel-Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, und
Sie gefährden damit die Sicherheit der Menschen in
Deutschland. Das ist keine zukunftsfähige
Energiepolitik. Sie sollten stattdessen dafür sorgen, dass die
Subventionen für die Kohle gekürzt werden und dass die
entsprechenden Mittel in eine Strategie weg vom Öl und hin
zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik investiert
werden.
Das wäre Ihr Job, anstatt die Sicherheit der Menschen in
Deutschland aufs Spiel zu setzen.
Danke.
Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihrer Rede
mit Freude und großem Interesse zugehört. Vielleicht
werden Sie sich freuen bzw. wundern, dass ich Ihnen in
einem Punkt sogar zustimmen kann:
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist so
gut wie seit langem nicht mehr. Dazu kam es aber nicht
etwa wegen Ihnen bzw. wegen der großen Koalition,
sondern trotz der großen Koalition. Sie haben dazu an
keiner einzigen Stelle beigetragen.
Anna LührmannIch kann mir vorstellen, dass Sie mir das nicht
unbedingt glauben. Allerdings sollten Sie zur Kenntnis
nehmen, wie die deutsche Wirtschaft den
Wirtschaftsminister beurteilt. In den entsprechenden Umfragen heißt es:
Nur jeder zwanzigste Manager findet in Deutschland den
Wirtschaftsminister gut. Ich frage mich, wie Sie da auf
die Idee kommen können, Herr Glos, dass Sie
irgendetwas für die Wirtschaft in Deutschland getan hätten, dass
Sie irgendeinen Anteil am Wirtschaftswachstum in
Deutschland hätten.
Denn das haben Sie nicht; da leiden Sie an
Selbstüberschätzung. Sie sollten lieber Ihren Job machen und einen
klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik vorschlagen.
In der heutigen Debatte ist klar geworden, dass diese
Regierung keinen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik
hat. Man muss sich nur zwei Beispiele vor Augen
führen.
Erstens: Ihre Bewertung des Sachverständigenrates.
Sie haben den Sachverständigenrat jetzt hoch gelobt,
Herr Glos – Herr Stiegler hat seine Absetzung gefordert.
Was ist denn nun der wirtschaftspolitische Kurs der
Bundesregierung?
Wie wollen Sie Sicherheit, wie wollen Sie Stabilität, wie
wollen Sie gute Rahmenbedingungen für die
Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland schaffen,
wenn Sie sich noch nicht einmal einig sind, was Sie von
Ihren eigenen Sachverständigen halten? Das ist kein
klarer Kurs und das können wir hier nicht gebrauchen.
Das zweite Beispiel ist die
Haushaltskonsolidierung, die Sie eben in Ihrer Rede für sich entdeckt haben,
Herr Minister. Sie haben hier vollmundig erklärt, Sie
wollten die Verschuldung auf null zurückführen. Toll!
Großartig! Das ist ein wunderbares Ziel. Nur, leider hat
das mit der Realität der Politik der großen Koalition
nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Wenn man Ihre Mittelfristplanung einmal hochrechnet,
wenn man davon ausgeht, dass Sie mit dieser
Haushaltspolitik so weitermachen, kommen Sie zu einer
Nettokreditaufnahme von null – nicht etwa einer Verschuldung
von null – im Jahr 2051. Von daher sollten Sie hier den
Mund nicht so voll nehmen, Herr Glos, und lieber
konkrete Vorschläge für einen Subventionsabbau machen,die Sie dann auch umsetzen. Das ist Ihr Job hier, nicht,
sich mit Steinbrück anzulegen, der heute Morgen nicht
einmal hier ist.
Herr Glos, Sie haben hier gesagt, die
Steuermehreinnahmen, die durch die gute Konjunktur hereinkommen,
sollten komplett zur Haushaltskonsolidierung verwendet
werden. Das finde ich gut, das ist ein richtig grüner
Vorschlag, das ist nachhaltig. Nur, leider ist das nicht die
Politik Ihrer Regierung. Wenn Sie am Dienstag hier
gewesen wären, wären Sie dabei gewesen, als Herr
Steinbrück hier noch erklärt hat, dass ein Löwenanteil
– wie groß auch immer er sein soll – der
Steuermehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden
soll. Also, was ist jetzt die Politik dieser Regierung?
Sind Sie für Haushaltskonsolidierung oder nicht? Sie
können den Mund noch so voll nehmen – wenn Ihr
Kollege Steinbrück das nicht umsetzt, wird daraus nichts.
Herr Glos, ich schlage Ihnen vor, Sie kümmern sich
um Ihren Job. Gerade zur Haushaltskonsolidierung
haben Sie einen ganz schönen Beitrag zu leisten. Ein
Drittel des Etats des Wirtschaftsministers machen die
Steinkohlensubventionen aus, die in diesem Jahr bei knapp
2 Milliarden Euro liegen.
Dazu, zu dem Bereich, wo Sie konkret etwas machen
können, haben Sie in Ihrer Rede eben überhaupt nichts
gesagt; Sie haben stattdessen mehrere Anmerkungen zur
Energiepolitik gemacht.
Dabei müssen Sie nur einmal schauen, was die
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen macht: Sie hat
erkannt, dass es richtig ist, aus dem Steinkohlenbergbau
auszusteigen – sozialverträglich natürlich –, und mit den
Steinkohlensubventionen Geld einzusparen, das man an
anderer Stelle sinnvoller einsetzen kann. Die CDU/FDP-
Landesregierung hat in den jetzigen Haushalt 50
Millionen Euro eingestellt; diese Summe von Subventionen ist
zurückgezahlt worden, weil der Weltmarktpreis für
Kohle stark angezogen hat. Wir Grünen haben damals
durchgesetzt, dass mit dem Steigen des
Weltmarktpreises die Subventionszahlungen sinken.
Das haben Sie in der großen Koalition hier noch nicht
umgesetzt. Statt, wie die Kollegen in Nordrhein-
Westfalen das vormachen, solche Rückzahlungen in den
Haushalt einzustellen, verzichten Sie einfach auf
Mehreinnahmen von mindestens 200 Millionen Euro. Herr
Minister Glos, Sie machen mit dem Subventionsabbau
nicht Ernst. Sie haben also auch in der Haushaltspolitik
keinen klaren Kompass.
Anna Lührmann(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])
Das hat nicht nur Auswirkungen auf den jetzigen
Bundeshaushalt, es geht auch um wichtige langfristige
Weichenstellungen. Der Börsengang der RAG steht an,
über den wir in nächster Zeit beraten müssen. Auch da
haben Sie Zoff mit Nordrhein-Westfalen. Sie haben
gerade einen Brief von der nordrhein-westfälischen
Wirtschaftsministerin erhalten.
– Den habe ich leider nicht gelesen. Ich habe in der
Zeitung davon gelesen.
– Wenn Sie mir diesen Brief zur Verfügung stellen, will
ich ihn gerne lesen und auch daraus zitieren.
In der Zeitung steht darüber, dass die
Wirtschaftsministerin der CDU, Christa Thoben, schreibt, dass
wichtige Fragen in Bezug auf den Börsengang der RAG
immer noch nicht hinreichend beantwortet sind. Herr
Glos, Sie wirft Ihnen vor, dass Sie sich nicht richtig
darum kümmern, dass die Altlasten nicht auf den Staat
abgewälzt werden. Ich kann dazu nur sagen: Recht hat sie.
Sie müssen sich jetzt darum kümmern und Sie müssen
jetzt etwas dazu sagen.
Sie müssen jetzt damit anfangen, an einem Konzept zu
arbeiten, wie wir die Altlasten dort möglichst reduzieren
können.
Deshalb brauchen wir auch ein klares
Ausstiegsszenario aus der Steinkohle. Dazu habe ich von Ihnen noch
nichts gehört. Ich habe mir hier Herrn Stiegler angehört,
der uns allen erzählt hat – er ist jetzt leider nicht mehr
da –, dass wir in Deutschland mit dem
Steinkohlenbergbau weitermachen müssen,
obwohl die deutsche Steinkohle auf dem Weltmarkt
leider nicht konkurrenzfähig ist.
Ich finde, das ist keine zukunftsfähige Politik. Sie
müssten eigentlich dafür sorgen, dass eine bessere
Energiepolitik gemacht wird. Das wäre Ihr Job, aber dazu hört man
von Ihnen gerade gar nichts.
Herr Glos, in der Energiepolitik haben Sie nur einen
Vorschlag, auf den ich zum Abschluss eingehen möchte.
Sie scheinen sich dabei in guter Gesellschaft mit IhremKollegen Herrn Seehofer zu befinden. Sie haben
vorgeschlagen, dass man die Laufzeiten verschiedener
Atomkraftwerke verlängern könnte.
Das war Ihr neuer innovativer Vorschlag in der
Energiepolitik. Analog zu dem, was Herr Seehofer gerade tut,
fällt mir dazu nur ein, zu sagen: Sie schlagen vor, dass
wir Gammel-Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, und
Sie gefährden damit die Sicherheit der Menschen in
Deutschland. Das ist keine zukunftsfähige
Energiepolitik. Sie sollten stattdessen dafür sorgen, dass die
Subventionen für die Kohle gekürzt werden und dass die
entsprechenden Mittel in eine Strategie weg vom Öl und hin
zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik investiert
werden.
Das wäre Ihr Job, anstatt die Sicherheit der Menschen in
Deutschland aufs Spiel zu setzen.
Danke.