Julian Joswig, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wäre diese Bundesregierung eine Fußballmannschaft, dann würde sie zur Pause schon 0 : 2 zurückliegen.
Denn die Mannschaft ist zerstritten, der Trainer steht ratlos an der Seitenlinie und weiß genau: Wenn es weiter so schlecht läuft, dann wird er gefeuert. Deshalb fängt er schon in der ersten Halbzeit hektisch mit Spielerwechseln an. Er nimmt den großgewachsenen Verteidiger – Spitzname „Eifelturm“ – raus. Aber das bringt nicht viel; denn vorne schießt einfach niemand ein Tor. Und ausgerechnet die Mittelstürmerin kriegt nichts gebacken. Die verstolpert jeden Ball. Aber sie wird eben nicht ausgewechselt, und das kann niemand verstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und von SPD, liebe Ministerinnen und Minister, die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie sich als Mannschaft, als Regierung jetzt endlich mal zusammenreißen. Die Menschen im Land erwarten, dass Sie Ihre Arbeit machen und dass Sie, Frau Reiche, endlich aufhören mit diesem fossilen Lobbykurs und eine Politik machen, die Arbeitsplätze sichert und nachhaltigen Wohlstand schafft, meine Damen und Herren.
Nun verkündet die Regierung ganz stolz: Das Spiel, es dreht sich. Der Aufschwung ist da. Die deutsche Wirtschaft, ja, sie wächst wieder. – Die Forschungsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Für das nächste Jahr erwarten sie 1,1 Prozent.
Ja, das sind bessere Zahlen als im Frühjahr. Aber dieser Aufschwung steht auf wackligen Beinen. Das hat die Ministerin gestern selbst in der Regierungsbefragung gesagt.
Das „Handelsblatt“ beschreibt den Aufschwung als – Zitat – Wachstum mit wenig Substanz. Denn ein Großteil des Wachstums kommt derzeit aus staatlichen Ausgaben, aus öffentlicher Nachfrage, aus Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.
Ein Staat darf in der Krise gegensteuern. Ich finde: Er muss es sogar tun, wenn Brücken zerfallen, wenn Schulen saniert werden müssen, die Bahn unzuverlässig ist und die Wirtschaft vor einem tiefgreifenden Wandel steht. Aber solche Impulse machen noch keine gesunde Wirtschaft. Entscheidend ist doch: Ziehen private Investitionen nach? Entstehen neue Geschäftsmodelle, neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren? Ich finde: Genau darüber müssen wir dringend reden. Wir müssen darüber sprechen, wie wir morgen unser Geld verdienen. Und da kommt viel zu wenig von dieser Bundesregierung, da kommt viel zu wenig von dieser Wirtschaftsministerin, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Reiche, schauen wir uns doch bitte mal gemeinsam die Maßnahmen dieser Regierung an, und lassen Sie uns schauen, welche Maßnahme zu nachhaltigem Wachstum führt.
Etwa die neue E-Auto-Prämie? Leider nein; denn damit subventionieren Sie chinesische Autos, während bei den deutschen Herstellern die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze zittern. Dabei wächst gerade der E-Auto-Markt rasant. Die Zulassungszahlen, sie schießen in die Höhe. Das Wachstum findet statt, nur leider nicht bei uns.
Ihre Mittelstandspolitik, Frau Reiche, ist leider das nächste Negativbeispiel. Seit dem 7. Juli 2026 nimmt das Wirtschaftsministerium für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, keine neuen Anträge mehr an. Das wichtigste Förderprogramm für den deutschen Mittelstand, ja, es ist dicht. Ausgerechnet jetzt!
Gleichzeitig schreibt die Ministerin Gastbeiträge über eine neue Gründerzeit bzw. lässt sie von ihren teuren Beratern schreiben; wir wissen es nicht. Für diese gibt Frau Reiche fast 9 Millionen Euro aus, damit dann Floskeln entwickelt werden wie „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“. Und wie sieht es in der Energiewirtschaft aus? Wird da entlastet, entfesselt und erneuert? Nein, das Gegenteil passiert. Sie belasten, Sie fesseln, und Sie zerstören die Erneuerbaren. Nach der Altmaier-Delle kommt jetzt die Reiche-Schlucht. Und das sind nicht meine Worte, meine Damen und Herren, das hat letzte Woche ein Unternehmer zu mir gesagt.
Die Branche ist zu Recht sauer, und deshalb demonstriert sie morgen hier vor dem Deutschen Bundestag – eine Demo für die Erneuerbaren, eine Demo für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, eine Demo gegen Katherina Reiche. Sie sind alle herzlich dazu eingeladen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hebel für Aufschwung liegt in der Innovation: bei der Biotechnologie, bei der Kreislaufwirtschaft oder bei der Batteriezellenproduktion. „Made in Germany“ steht für die besten Lösungen, für Qualität und für Verlässlichkeit. Wir müssen diese Stärken wieder zur Anwendung bringen. Zu oft wird bei uns geforscht und entwickelt und dann woanders produziert.
Liebe Bundesregierung, zeigen Sie, dass Sie einen Plan für die deutsche Wirtschaft haben. Zeigen Sie, dass Sie einen Plan für unser Land haben. Zeigen Sie, dass Sie sich nicht mit einem 0 : 2-Rückstand zufriedengeben. Die gute Nachricht: Es ist noch nicht zu spät. Sie können das Spiel noch drehen. Uns ist das am Dienstagabend mit dem FC Bundestag gelungen. Der Kollege Gebhard war dabei. Wir haben 0 : 2 hinten gelegen, haben Moral gezeigt und dann das Spiel noch gedreht.
Was Ihre Truppe jetzt braucht, sind Entschlossenheit, Zusammenhalt und eine klare Taktik. Investitionen in echte Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Und ja, womöglich braucht es auch einen Trainerwechsel. Der deutschen Nationalmannschaft hat es ja auch gutgetan – vom Nagelsmann zum Kloppo. Und wenn Sie den Trainer nicht wechseln wollen, meine Damen und Herren, dann wechseln Sie bitte endlich Ihre Mittelstürmerin aus; denn die schießt nur noch Eigentore.
Herzlichen Dank.
Denn die Mannschaft ist zerstritten, der Trainer steht ratlos an der Seitenlinie und weiß genau: Wenn es weiter so schlecht läuft, dann wird er gefeuert. Deshalb fängt er schon in der ersten Halbzeit hektisch mit Spielerwechseln an. Er nimmt den großgewachsenen Verteidiger – Spitzname „Eifelturm“ – raus. Aber das bringt nicht viel; denn vorne schießt einfach niemand ein Tor. Und ausgerechnet die Mittelstürmerin kriegt nichts gebacken. Die verstolpert jeden Ball. Aber sie wird eben nicht ausgewechselt, und das kann niemand verstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und von SPD, liebe Ministerinnen und Minister, die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie sich als Mannschaft, als Regierung jetzt endlich mal zusammenreißen. Die Menschen im Land erwarten, dass Sie Ihre Arbeit machen und dass Sie, Frau Reiche, endlich aufhören mit diesem fossilen Lobbykurs und eine Politik machen, die Arbeitsplätze sichert und nachhaltigen Wohlstand schafft, meine Damen und Herren.
Nun verkündet die Regierung ganz stolz: Das Spiel, es dreht sich. Der Aufschwung ist da. Die deutsche Wirtschaft, ja, sie wächst wieder. – Die Forschungsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Für das nächste Jahr erwarten sie 1,1 Prozent.
Ja, das sind bessere Zahlen als im Frühjahr. Aber dieser Aufschwung steht auf wackligen Beinen. Das hat die Ministerin gestern selbst in der Regierungsbefragung gesagt.
Das „Handelsblatt“ beschreibt den Aufschwung als – Zitat – Wachstum mit wenig Substanz. Denn ein Großteil des Wachstums kommt derzeit aus staatlichen Ausgaben, aus öffentlicher Nachfrage, aus Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.
Ein Staat darf in der Krise gegensteuern. Ich finde: Er muss es sogar tun, wenn Brücken zerfallen, wenn Schulen saniert werden müssen, die Bahn unzuverlässig ist und die Wirtschaft vor einem tiefgreifenden Wandel steht. Aber solche Impulse machen noch keine gesunde Wirtschaft. Entscheidend ist doch: Ziehen private Investitionen nach? Entstehen neue Geschäftsmodelle, neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren? Ich finde: Genau darüber müssen wir dringend reden. Wir müssen darüber sprechen, wie wir morgen unser Geld verdienen. Und da kommt viel zu wenig von dieser Bundesregierung, da kommt viel zu wenig von dieser Wirtschaftsministerin, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Reiche, schauen wir uns doch bitte mal gemeinsam die Maßnahmen dieser Regierung an, und lassen Sie uns schauen, welche Maßnahme zu nachhaltigem Wachstum führt.
Etwa die neue E-Auto-Prämie? Leider nein; denn damit subventionieren Sie chinesische Autos, während bei den deutschen Herstellern die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze zittern. Dabei wächst gerade der E-Auto-Markt rasant. Die Zulassungszahlen, sie schießen in die Höhe. Das Wachstum findet statt, nur leider nicht bei uns.
Ihre Mittelstandspolitik, Frau Reiche, ist leider das nächste Negativbeispiel. Seit dem 7. Juli 2026 nimmt das Wirtschaftsministerium für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, keine neuen Anträge mehr an. Das wichtigste Förderprogramm für den deutschen Mittelstand, ja, es ist dicht. Ausgerechnet jetzt!
Gleichzeitig schreibt die Ministerin Gastbeiträge über eine neue Gründerzeit bzw. lässt sie von ihren teuren Beratern schreiben; wir wissen es nicht. Für diese gibt Frau Reiche fast 9 Millionen Euro aus, damit dann Floskeln entwickelt werden wie „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“. Und wie sieht es in der Energiewirtschaft aus? Wird da entlastet, entfesselt und erneuert? Nein, das Gegenteil passiert. Sie belasten, Sie fesseln, und Sie zerstören die Erneuerbaren. Nach der Altmaier-Delle kommt jetzt die Reiche-Schlucht. Und das sind nicht meine Worte, meine Damen und Herren, das hat letzte Woche ein Unternehmer zu mir gesagt.
Die Branche ist zu Recht sauer, und deshalb demonstriert sie morgen hier vor dem Deutschen Bundestag – eine Demo für die Erneuerbaren, eine Demo für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, eine Demo gegen Katherina Reiche. Sie sind alle herzlich dazu eingeladen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hebel für Aufschwung liegt in der Innovation: bei der Biotechnologie, bei der Kreislaufwirtschaft oder bei der Batteriezellenproduktion. „Made in Germany“ steht für die besten Lösungen, für Qualität und für Verlässlichkeit. Wir müssen diese Stärken wieder zur Anwendung bringen. Zu oft wird bei uns geforscht und entwickelt und dann woanders produziert.
Liebe Bundesregierung, zeigen Sie, dass Sie einen Plan für die deutsche Wirtschaft haben. Zeigen Sie, dass Sie einen Plan für unser Land haben. Zeigen Sie, dass Sie sich nicht mit einem 0 : 2-Rückstand zufriedengeben. Die gute Nachricht: Es ist noch nicht zu spät. Sie können das Spiel noch drehen. Uns ist das am Dienstagabend mit dem FC Bundestag gelungen. Der Kollege Gebhard war dabei. Wir haben 0 : 2 hinten gelegen, haben Moral gezeigt und dann das Spiel noch gedreht.
Was Ihre Truppe jetzt braucht, sind Entschlossenheit, Zusammenhalt und eine klare Taktik. Investitionen in echte Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Und ja, womöglich braucht es auch einen Trainerwechsel. Der deutschen Nationalmannschaft hat es ja auch gutgetan – vom Nagelsmann zum Kloppo. Und wenn Sie den Trainer nicht wechseln wollen, meine Damen und Herren, dann wechseln Sie bitte endlich Ihre Mittelstürmerin aus; denn die schießt nur noch Eigentore.
Herzlichen Dank.