Claudia Roth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern stürmte die türkische Polizei den regierungskritischen Sender Halk TV, unterbrach die Livesendung und setzte den Sender unter Zwangsverwaltung, genau in dem Moment, als Bürgermeister Imamoğlu vor Gericht seine Verteidigung in einem absurden Prozess um seine politisch motivierte Verhaftung begann. Dieser Angriff ist kein Einzelfall. Er ist Teil einer eskalierenden Repression, in der Freiheitsrechte, in der demokratische Institutionen, in der die Zivilgesellschaft immer stärker unter Druck geraten. Bürgermeister und Parteivorsitzende werden abgesetzt. Der Kunstmäzen Osman Kavala sitzt seit zehn Jahren im Gefängnis. Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälte werden verfolgt, und die LGBTIQ-Community wird angegriffen. Ich warne davor, dass bei der COP das zivilgesellschaftliche Element und Engagement wie beim NATO-Gipfel kriminalisiert wird.

Und ja, die deutsch-türkischen Beziehungen sind ganz besonders. Millionen Menschen sind als sogenannte Gastarbeiter/-innen zu uns gekommen. Sie haben dieses Land mitaufgebaut, sind selbstverständlicher Teil unseres Miteinanders geworden, unter ihnen Menschen, die vor politischer Verfolgung und vor Militärputschen flohen. Daraus erwächst Verantwortung. Und diese Verantwortung gilt gerade jetzt, in einem historischen Moment. Die Selbstentwaffnung der PKK eröffnet nach Jahrzehnten der Gewalt die Chance auf Frieden. Doch Frieden muss mehr sein als das Schweigen der Waffen. Er muss der Beginn eines echten Demokratisierungsprozesses sein, und dazu gehört die volle Anerkennung der kurdischen Identität.

Aber wo, bitte schön, ist denn die Vision der Bundesregierung für eine aktive Türkei-Politik? Es braucht eine klare Haltung gegen den Abbau von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten, es braucht eine gemeinsame europäische Perspektive,

und es braucht eine Bundesregierung, die den Friedensprozess aktiv unterstützt und ihr lautes, lautes Schweigen endlich beendet.