Bodo Ramelow, MdB, DIE LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter
Herr Präsident! Ich kann Herrn Gerhardt in der
inhaltlichen Analyse über den hier in Rede stehenden Vorgang
nur zustimmen, möchte aber erwähnen, dass die FDP als
Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde allen Grund hat,
sich an die eigene Nase zu fassen.
Den Ehrenkodex im europäischen Rahmen haben wir
schließlich Herrn Bangemann zu verdanken, der sich ja
sehr bei Telefonica engagiert hat.
Das wirft ein anderes Problem auf, über das wir, wie
ich denke, viel gründlicher miteinander reden sollten:
Bodo RamelowReicht ein Ehrenkodex für die Vorgänge, über die wir
hier reden, aus oder sind nicht eher transparente Regeln
für Politik und Wirtschaft notwendig?
Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel
verdeutlichen. Der Gammelfleischskandal in Deutschland zeigt,
wie notwendig es ist, eine gläserne Produktion und
regelmäßige Kontrollen in der gesamten Kette vom
Schlachthaus bis zum Supermarkt zu haben. Eine
ähnliche klare und transparente Kette bräuchten wir auch für
die deutsche Politik. Das zeigt der aktuelle Vorgang.
– Sie können die Schlussfolgerungen ziehen, die Sie
wollen. Ich würde mir nicht erlauben, die FDP mit
Gammelfleisch zu vergleichen. Ich rede von der Kette
zwischen Politik und Gesetzgebung. In dieser Kette ist
einiges nicht in Ordnung.
Das geht mit den Verhaltensregeln für unsere
Abgeordneten los. Ich möchte Sie von der FDP ermuntern,
Ihren Widerstand aufzugeben. Ich denke, wir brauchen
transparente Regeln, die dazu verpflichten, dass alle
Nebentätigkeiten von uns Abgeordneten offen gelegt
werden.
– Wissen Sie, Ihre Nähe zur Stasi, die Sie gerade mit
Ihrem Herrn Schröder offenbaren, sollten Sie bei sich
selber ausmachen. Ich finde es absonderlich, wie Sie jetzt
auf andere zeigen.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt etwas viel
Wichtigeres als Ihre dämlichen Zwischenrufe;
das ist die Ministererlaubnis, mit deren Hilfe sich die
Politik über Entscheidungen von Gerichten oder
Kontrollkommissionen hinwegsetzen kann. Bei Herrn
Müller wusste man nie: Ist er der Vertreter der
Wirtschaft in der Regierung oder gehört er zum Parlament
und wird durch dieses kontrolliert? Wir fordern
deswegen die Abschaffung der Ministererlaubnis
und sagen ganz klar: Auch bei der anstehenden
Entscheidung zu Pro Sieben Sat. 1 und Springer darf es keine
Ministererlaubnis geben. Wir werden eine gesetzliche
Regelung einbringen und Sie dann bitten, sich klar zu
entscheiden, ob Ministererlaubnisse zulässig bleiben
sollen oder nicht. Wir werden die FDP klar fragen, ob dieRegelungen über die Einkünfte von Abgeordneten
sauber dargelegt werden.
In diesem Sinne würde ich mir mehr Transparenz von
den deutschen Politikern wünschen.
– Sie können meine Spendenabrechnungen im Internet
nachlesen. Ich würde mich freuen, auch Ihre lesen zu
können. Es wäre schön, wenn sie transparent wären, aber
Ihnen ist es ja schon zu viel, sie dem Präsidenten zu
melden.
Mehr Transparenz in der deutschen Politik bedeutet
klare Abgrenzung. Es muss deutlich gemacht werden,
dass diejenigen, die zehn Tage vor der Wahl einen
Vertrag unterschreiben, nicht einen Monat nach der Wahl für
das gleiche Unternehmen – zudem „outgesourct“ in
einem Steuersparland – die Position des
Aufsichtsratsvorsitzenden übernehmen können. Ich finde, Herr
Westerwelle, das riecht stark nach Gammelfleisch. In
diesem Sinne sind wir für Transparenz in der deutschen
Politik. Wir fordern Herrn Schröder auf, das Mandat
nicht anzunehmen.
Herr Präsident! Ich kann Herrn Gerhardt in der
inhaltlichen Analyse über den hier in Rede stehenden Vorgang
nur zustimmen, möchte aber erwähnen, dass die FDP als
Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde allen Grund hat,
sich an die eigene Nase zu fassen.
Den Ehrenkodex im europäischen Rahmen haben wir
schließlich Herrn Bangemann zu verdanken, der sich ja
sehr bei Telefonica engagiert hat.
Das wirft ein anderes Problem auf, über das wir, wie
ich denke, viel gründlicher miteinander reden sollten:
Bodo RamelowReicht ein Ehrenkodex für die Vorgänge, über die wir
hier reden, aus oder sind nicht eher transparente Regeln
für Politik und Wirtschaft notwendig?
Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel
verdeutlichen. Der Gammelfleischskandal in Deutschland zeigt,
wie notwendig es ist, eine gläserne Produktion und
regelmäßige Kontrollen in der gesamten Kette vom
Schlachthaus bis zum Supermarkt zu haben. Eine
ähnliche klare und transparente Kette bräuchten wir auch für
die deutsche Politik. Das zeigt der aktuelle Vorgang.
– Sie können die Schlussfolgerungen ziehen, die Sie
wollen. Ich würde mir nicht erlauben, die FDP mit
Gammelfleisch zu vergleichen. Ich rede von der Kette
zwischen Politik und Gesetzgebung. In dieser Kette ist
einiges nicht in Ordnung.
Das geht mit den Verhaltensregeln für unsere
Abgeordneten los. Ich möchte Sie von der FDP ermuntern,
Ihren Widerstand aufzugeben. Ich denke, wir brauchen
transparente Regeln, die dazu verpflichten, dass alle
Nebentätigkeiten von uns Abgeordneten offen gelegt
werden.
– Wissen Sie, Ihre Nähe zur Stasi, die Sie gerade mit
Ihrem Herrn Schröder offenbaren, sollten Sie bei sich
selber ausmachen. Ich finde es absonderlich, wie Sie jetzt
auf andere zeigen.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt etwas viel
Wichtigeres als Ihre dämlichen Zwischenrufe;
das ist die Ministererlaubnis, mit deren Hilfe sich die
Politik über Entscheidungen von Gerichten oder
Kontrollkommissionen hinwegsetzen kann. Bei Herrn
Müller wusste man nie: Ist er der Vertreter der
Wirtschaft in der Regierung oder gehört er zum Parlament
und wird durch dieses kontrolliert? Wir fordern
deswegen die Abschaffung der Ministererlaubnis
und sagen ganz klar: Auch bei der anstehenden
Entscheidung zu Pro Sieben Sat. 1 und Springer darf es keine
Ministererlaubnis geben. Wir werden eine gesetzliche
Regelung einbringen und Sie dann bitten, sich klar zu
entscheiden, ob Ministererlaubnisse zulässig bleiben
sollen oder nicht. Wir werden die FDP klar fragen, ob dieRegelungen über die Einkünfte von Abgeordneten
sauber dargelegt werden.
In diesem Sinne würde ich mir mehr Transparenz von
den deutschen Politikern wünschen.
– Sie können meine Spendenabrechnungen im Internet
nachlesen. Ich würde mich freuen, auch Ihre lesen zu
können. Es wäre schön, wenn sie transparent wären, aber
Ihnen ist es ja schon zu viel, sie dem Präsidenten zu
melden.
Mehr Transparenz in der deutschen Politik bedeutet
klare Abgrenzung. Es muss deutlich gemacht werden,
dass diejenigen, die zehn Tage vor der Wahl einen
Vertrag unterschreiben, nicht einen Monat nach der Wahl für
das gleiche Unternehmen – zudem „outgesourct“ in
einem Steuersparland – die Position des
Aufsichtsratsvorsitzenden übernehmen können. Ich finde, Herr
Westerwelle, das riecht stark nach Gammelfleisch. In
diesem Sinne sind wir für Transparenz in der deutschen
Politik. Wir fordern Herrn Schröder auf, das Mandat
nicht anzunehmen.