Bodo Ramelow, MdB, DIE LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte es präzise klarstellen, Herr
de Maizière: Herr Maurer hat ausdrücklich keinen
Vergleich angestellt. Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen.
Er hat gesagt, er habe diesen Vergleich in den letzten
Tagen mehrfach gelesen, dieser Vergleich sei aber falsch.
Er hat hinzugefügt, dass der BND noch keine
Gefängnisse unterhalte. Aus dem Hohen Haus erschall der
Zuruf: „Noch!“
Mir fielen in diesem Zusammenhang das
Zusammenwirken zwischen unseren Diensten und dem CIA in
Bezug auf Guantanamo und andere Geschichten ein.
Deswegen wurde ja ein Untersuchungsausschuss
eingerichtet. Wir sind dabei, Folgendes zu klären: Welche
Geheimdienstaktivitäten spielen sich auf deutschem Boden
ab? Was spielt sich zum Beispiel in Ramstein ab?
Welche Folterflüge hat es von Deutschland aus gegeben
bzw. sind über Deutschland abgewickelt worden? Was
hat das zuständige Gremium im Bundeskanzleramt
davon gewusst? Diese Fragen hat Kollege Maurer gemeint.
Man sollte ansprechen, dass wir im Moment über
etwas reden, was seine Ursache in einem „Spiegel“-
Artikel über eine Schlapphutaktion findet, bei der man
angereichertes Uran nach Deutschland einschmuggeln
wollte, um daraus eine Staatsaffäre zu machen, die im
Prinzip nichts weiter als ein großes Schauspiel war.
Hinterher hat man Journalisten den Marsch geblasen, um
herauszufinden, wer alles als Schauspieler beteiligt war.
Ich finde, wir haben allen Grund, zwischen dem MfS
und dem BND sauber abzugrenzen. Das eine kann man
mit dem anderen nicht vergleichen. Ich will Ihnen auch
sagen, warum: Das Landesamt und das Bundesamt für
Verfassungsschutz beschnüffeln mich seit Jahren. Mit
meiner Akte – ich klage zurzeit in Köln auf
Akteneinsicht – hätte ich es in der DDR bis in die Volkskammer
nie geschafft. Ich kenne sehr genau den Unterschied.
Das eine ist einfach lästig und eklig. Ich als Bürger
möchte wissen, warum ich überhaupt beschnüffelt
werde, warum die Akte über meine Tätigkeit als
Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag abgeheftet wird.
Aktuell kann man beim Weimarer Verwaltungsgericht
nachprüfen, was das alles soll. Das andere jedoch ist ein
Geheimdienst in einem totalitären System. Ich empfehle
dazu den Film „Das Leben der Anderen“, der das
eindrucksvoll deutlich macht. Deshalb sind solche
Vergleiche unzulässig.Es ist aber auch unzulässig, dass ein
Bundesnachrichtendienst, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, im
Inland tätig ist. Es reicht mir einfach nicht, dass man
sich dann einfach so wie Herr Röttgen hier hinstellt und
sagt: Haltet den Dieb! Herr Röttgen, Ihr Beitrag vorhin
hat mich an Folgendes erinnert: Ein Bankräuber flüchtet
nach dem Überfall, die Polizei ist hinter ihm her und in
dem Moment, in dem die Polizei über die rote Ampel
fährt, schreit er auf einmal: Die Polizei muss eingreifen
und die Polizei verhaften! Entschuldigung, aber wir
reden hier über den BND, der im Inland gearbeitet und
offenkundig eine Menge Aktivitäten in Gang gesetzt hat,
die völlig inakzeptabel sind.
Gestern Abend hat sich in 3sat jemand hingesetzt und
gesagt – ich gehöre dem PKGr nicht an und bin nur
Fernsehzuschauer –, er habe 600 000 DM bekommen,
um freihändig Quellen in der ganzen Welt aufzubauen.
Den Rest habe er munter beim Abendessen erzählt. Wo
sind wir denn? Sind wir denn in einem Kabarettland?
Wie ist das mit der Kontrolle? Herr de Maizière, ich
hätte mir gewünscht, von Ihnen zu hören, wie die
Kontrolle in Ihrem Zuständigkeitsbereich ausgeübt wird.
Dazu ist nichts zu hören und sich ein bisschen
entschuldigen reicht auch nicht.
Kollege Scholz, das, was Sie gemacht haben, finde
ich völlig inakzeptabel. Dass Sie sich hier hinstellen, mit
dem Finger auf ein Mitglied des PKGr zeigen und von
diesem Pult aus verkünden, wie er sich angeblich in der
geheimen Sitzung verhalten hat, ist genauso ein
Geheimnisverrat wie das, was Herr Röttgen hier kritisiert hat.
– Ja, es ist in der Tat eine Unverschämtheit. Sie haben
Recht. Das, was Herr Scholz hier tut, ist eine
Unverschämtheit. Der Kollege Nešković hat keine
Möglichkeit, sich hinsichtlich dessen zu rechtfertigen, was er
offenkundig in dem PKGr gesagt hat, welche
rechtspolitischen Probleme er darin gesehen hat, einen
abgeschlossenen Bericht zuzuleiten. Er hat dazu öffentlich erklärt,
dass er eine geeignete Form der Information wünscht.
– Wir sind für die Veröffentlichung, aber nicht über das
PKGr, sondern über die zuständige mögliche Quelle,
nämlich das Bundeskanzleramt, das für das Chaos
Verantwortung trägt.
Deswegen halte ich es für eine Unverschämtheit, Herr
Scholz, wie Sie den Kollegen hier angreifen. Damit
verhalten Sie sich genauso wie Herr Röttgen. Sie rufen
„Haltet den Dieb!“, um davon abzulenken, was
eigentlich los ist, nämlich dass die Geheimdienste nicht mehr
Bodo Ramelowzu kontrollieren sind und offenkundig tun, was sie
wollen.
Deswegen sagen wir: Der beste Verfassungsschutz ist
eine aktive Bürgergesellschaft, die die Verfassung
schützt.
Das, was Sie machen, ist das Zulassen von
Machenschaften. Da erzählt jemand im Fernsehen irgendwelche
Geschichten. Auch seitdem Richter Schäfer die
Ermittlungen geleitet hat, ist das Treiben fortgesetzt worden,
wenn man den öffentlichen Erklärungen Glauben
schenken darf. Wenn dem so ist, dann sind eben auch
Konsequenzen zu ziehen, auch in Bezug auf Herrn Uhrlau und
Herrn Hanning.
Meine Damen und Herren, eines will ich auch noch
sagen. Was Herr Schmidbauer noch im PKGr sucht,
weiß ich nicht.
und Kollegen! Ich möchte es präzise klarstellen, Herr
de Maizière: Herr Maurer hat ausdrücklich keinen
Vergleich angestellt. Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen.
Er hat gesagt, er habe diesen Vergleich in den letzten
Tagen mehrfach gelesen, dieser Vergleich sei aber falsch.
Er hat hinzugefügt, dass der BND noch keine
Gefängnisse unterhalte. Aus dem Hohen Haus erschall der
Zuruf: „Noch!“
Mir fielen in diesem Zusammenhang das
Zusammenwirken zwischen unseren Diensten und dem CIA in
Bezug auf Guantanamo und andere Geschichten ein.
Deswegen wurde ja ein Untersuchungsausschuss
eingerichtet. Wir sind dabei, Folgendes zu klären: Welche
Geheimdienstaktivitäten spielen sich auf deutschem Boden
ab? Was spielt sich zum Beispiel in Ramstein ab?
Welche Folterflüge hat es von Deutschland aus gegeben
bzw. sind über Deutschland abgewickelt worden? Was
hat das zuständige Gremium im Bundeskanzleramt
davon gewusst? Diese Fragen hat Kollege Maurer gemeint.
Man sollte ansprechen, dass wir im Moment über
etwas reden, was seine Ursache in einem „Spiegel“-
Artikel über eine Schlapphutaktion findet, bei der man
angereichertes Uran nach Deutschland einschmuggeln
wollte, um daraus eine Staatsaffäre zu machen, die im
Prinzip nichts weiter als ein großes Schauspiel war.
Hinterher hat man Journalisten den Marsch geblasen, um
herauszufinden, wer alles als Schauspieler beteiligt war.
Ich finde, wir haben allen Grund, zwischen dem MfS
und dem BND sauber abzugrenzen. Das eine kann man
mit dem anderen nicht vergleichen. Ich will Ihnen auch
sagen, warum: Das Landesamt und das Bundesamt für
Verfassungsschutz beschnüffeln mich seit Jahren. Mit
meiner Akte – ich klage zurzeit in Köln auf
Akteneinsicht – hätte ich es in der DDR bis in die Volkskammer
nie geschafft. Ich kenne sehr genau den Unterschied.
Das eine ist einfach lästig und eklig. Ich als Bürger
möchte wissen, warum ich überhaupt beschnüffelt
werde, warum die Akte über meine Tätigkeit als
Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag abgeheftet wird.
Aktuell kann man beim Weimarer Verwaltungsgericht
nachprüfen, was das alles soll. Das andere jedoch ist ein
Geheimdienst in einem totalitären System. Ich empfehle
dazu den Film „Das Leben der Anderen“, der das
eindrucksvoll deutlich macht. Deshalb sind solche
Vergleiche unzulässig.Es ist aber auch unzulässig, dass ein
Bundesnachrichtendienst, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, im
Inland tätig ist. Es reicht mir einfach nicht, dass man
sich dann einfach so wie Herr Röttgen hier hinstellt und
sagt: Haltet den Dieb! Herr Röttgen, Ihr Beitrag vorhin
hat mich an Folgendes erinnert: Ein Bankräuber flüchtet
nach dem Überfall, die Polizei ist hinter ihm her und in
dem Moment, in dem die Polizei über die rote Ampel
fährt, schreit er auf einmal: Die Polizei muss eingreifen
und die Polizei verhaften! Entschuldigung, aber wir
reden hier über den BND, der im Inland gearbeitet und
offenkundig eine Menge Aktivitäten in Gang gesetzt hat,
die völlig inakzeptabel sind.
Gestern Abend hat sich in 3sat jemand hingesetzt und
gesagt – ich gehöre dem PKGr nicht an und bin nur
Fernsehzuschauer –, er habe 600 000 DM bekommen,
um freihändig Quellen in der ganzen Welt aufzubauen.
Den Rest habe er munter beim Abendessen erzählt. Wo
sind wir denn? Sind wir denn in einem Kabarettland?
Wie ist das mit der Kontrolle? Herr de Maizière, ich
hätte mir gewünscht, von Ihnen zu hören, wie die
Kontrolle in Ihrem Zuständigkeitsbereich ausgeübt wird.
Dazu ist nichts zu hören und sich ein bisschen
entschuldigen reicht auch nicht.
Kollege Scholz, das, was Sie gemacht haben, finde
ich völlig inakzeptabel. Dass Sie sich hier hinstellen, mit
dem Finger auf ein Mitglied des PKGr zeigen und von
diesem Pult aus verkünden, wie er sich angeblich in der
geheimen Sitzung verhalten hat, ist genauso ein
Geheimnisverrat wie das, was Herr Röttgen hier kritisiert hat.
– Ja, es ist in der Tat eine Unverschämtheit. Sie haben
Recht. Das, was Herr Scholz hier tut, ist eine
Unverschämtheit. Der Kollege Nešković hat keine
Möglichkeit, sich hinsichtlich dessen zu rechtfertigen, was er
offenkundig in dem PKGr gesagt hat, welche
rechtspolitischen Probleme er darin gesehen hat, einen
abgeschlossenen Bericht zuzuleiten. Er hat dazu öffentlich erklärt,
dass er eine geeignete Form der Information wünscht.
– Wir sind für die Veröffentlichung, aber nicht über das
PKGr, sondern über die zuständige mögliche Quelle,
nämlich das Bundeskanzleramt, das für das Chaos
Verantwortung trägt.
Deswegen halte ich es für eine Unverschämtheit, Herr
Scholz, wie Sie den Kollegen hier angreifen. Damit
verhalten Sie sich genauso wie Herr Röttgen. Sie rufen
„Haltet den Dieb!“, um davon abzulenken, was
eigentlich los ist, nämlich dass die Geheimdienste nicht mehr
Bodo Ramelowzu kontrollieren sind und offenkundig tun, was sie
wollen.
Deswegen sagen wir: Der beste Verfassungsschutz ist
eine aktive Bürgergesellschaft, die die Verfassung
schützt.
Das, was Sie machen, ist das Zulassen von
Machenschaften. Da erzählt jemand im Fernsehen irgendwelche
Geschichten. Auch seitdem Richter Schäfer die
Ermittlungen geleitet hat, ist das Treiben fortgesetzt worden,
wenn man den öffentlichen Erklärungen Glauben
schenken darf. Wenn dem so ist, dann sind eben auch
Konsequenzen zu ziehen, auch in Bezug auf Herrn Uhrlau und
Herrn Hanning.
Meine Damen und Herren, eines will ich auch noch
sagen. Was Herr Schmidbauer noch im PKGr sucht,
weiß ich nicht.